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Beginn des neuen Rettungsschirms ESM abwarten. Dieser sollte ursprünglich bereits am 1. Juli startklar sein, kann nun jedoch nicht vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt am 12. September in Kraft treten. Auch die ebenfalls am 12. September stattfindende Parlamentswahl in den Niederlanden muss abgewartet werden, da die derzeitige Regierung nur geschäftsführ | edoch nicht vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über ESM und | Fiskalpakt | am 12. September in Kraft treten. Auch die ebenfalls am 12. Septembe | Financial Times Deutschland | |
lands aus der Euro-Zone im September spitzt sich die Schuldenkrise wieder zu: Die Unsicherheit auf den Finanzmärkten ist nach wie vor groß - obwohl der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt auf dem Weg sind. Trotz Niedrigzinspolitik der EZB verlangen Investoren bei zehnjährigen spanischen Staatsanleihen derzeit rund sieben Prozent per anno. Das kann der spanische Haushalt auf | nach wie vor groß - obwohl der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der | Fiskalpakt | auf dem Weg sind. Trotz Niedrigzinspolitik der EZB verlangen Investor | Financial Times Deutschland | |
Drees, Deutschland-Chefvolkswirt von Unicredit, sagte: "Das ist ein guter Tag für die Euro-Zone. Sie erhält jetzt einen zweiten wichtiger Stützpfeiler in ihrer Architektur - mit dem ESM und Fiskalpakt auf der einen Seite sowie den EZB-Anleihenkäufen auf der anderen Seite. Diese beiden Stützen werden die Finanzmärkte beruhigen. Viele Krisenländer erhalten jetzt Zeit, um ihre Reformen vora | zweiten wichtiger Stützpfeiler in ihrer Architektur - mit dem ESM und | Fiskalpakt | auf der einen Seite sowie den EZB-Anleihenkäufen auf der anderen Seit | Financial Times Deutschland | |
Entscheidung des Gerichts nicht unterzeichnen darf. Darüber hinaus wollen sie ganz grundsätzlich die Einrichtung des ESM verhindern. Einige Klagen richten sich zudem gegen den Europäischen Fiskalpakt , der 25 EU-Staaten zu größerer Haushaltsdisziplin verpflichten soll und der EU schärfere Kontrollmöglichkeiten über nationale Regierungsentscheidungen gibt. Wer klagt und warum? Die Klagen | M verhindern. Einige Klagen richten sich zudem gegen den Europäischen | Fiskalpakt | , der 25 EU-Staaten zu größerer Haushaltsdisziplin verpflichten soll u | Financial Times Deutschland | |
größerer Haushaltsdisziplin verpflichten soll und der EU schärfere Kontrollmöglichkeiten über nationale Regierungsentscheidungen gibt. Wer klagt und warum? Die Klagen gegen den ESM und den Fiskalpakt zählen zu den größten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Allein der Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" haben sich nach Angaben des Vereins über 37.000 Bundesbürger | heidungen gibt. Wer klagt und warum? Die Klagen gegen den ESM und den | Fiskalpakt | zählen zu den größten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. All | Financial Times Deutschland | |
ündet wird die Sorge mit den großen finanziellen Risiken, die Deutschland für den ESM eingeht, sowie mit der in den Augen der Kläger mangelhaften demokratischen Kontrolle des ESM. Auch beim Fiskalpakt fürchten die Linke und der Verein Mehr Demokratie eine Beschneidung deutscher Entscheidungsbefugnisse. Als brisant gelten neben den Kontroll- und Mitspracherechten des Bundestags die Haftun | n der Kläger mangelhaften demokratischen Kontrolle des ESM. Auch beim | Fiskalpakt | fürchten die Linke und der Verein Mehr Demokratie eine Beschneidung d | Financial Times Deutschland | |
Wirtschaften. Deshalb gilt es, bis auf weiteres den Maastricht Rahmen gezielt zu verbessern und ihm wieder Gültigkeit zu verschaffen. Das sehen die Regierungen ähnlich, und so haben sie den Fiskalpakt geschlossen, mit dem Brüssel die nationalen Haushalte besser überwachen kann. Ist das der richtige Weg? Das ist ohne Zweifel ein Fortschritt, es reicht aber allein nicht aus. Die Ursachen d | verschaffen. Das sehen die Regierungen ähnlich, und so haben sie den | Fiskalpakt | geschlossen, mit dem Brüssel die nationalen Haushalte besser überwach | Financial Times Deutschland |
Notes:
1 Where to start a query
2Smart Searcht breaks the user's input into individual words and then matches those words in any position and in any order in the table (rather than simple doing a simple string compare)
3Regular Expressions can be used to initialize advanced searches. In the regular expression search you can enter regular expression with various wildcards such as: