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ings hat Molterer im Gegensatz zu seinem Schweizer Amtskollegen mit einer Opposition im eigenen Land zu kämpfen, die das anders sieht. "In Österreich ist das Hintasten zur Öffnung des Bankgeheimnisses negativ besetzt", sagte Werner Kogler, Finanzsprecher der österreichischen Grünen, in einem Zeitungsinterview. Seine Partei wolle das Thema trotzdem angehen. Die Bestimmungen müssten
anders sieht. "In Österreich ist das Hintasten zur Öffnung des
Bankgeheimnisses negativ besetzt", sagte Werner Kogler, Finanzsprecher der österHandelsblatt
Bezahlung (Verkauf der Daten an den ,,Meistbietenden", die BRD oder die Bank, ­ strafbar als Erpressung nach § 253 StGB ­), ist noch die Frage. Andererseits wäre das wohl das Ende des Bankgeheimnisses , das immerhin Teil des Persönlichkeitsrechts ist. Spätestens auf der zweiten Stufe, der ,,Angemessenheitsprüfung" des § 34 S. 2 StGB, wird man es daher scheitern lassen müssen. Dagege
­), ist noch die Frage. Andererseits wäre das wohl das Ende des
Bankgeheimnisses, das immerhin Teil des Persönlichkeitsrechts ist. Spätestens auZjS
deres Mittel als der Ankauf von solchen Informationen durch Informanten ist angesichts der Informationspolitik Liechtensteins gegenüber bundesrepublikanischen Stellen und des dortigen Bankgeheimnisses nicht erkennbar. Bei der von § 34 S. 1 StGB angeordneten Interessenabwägung stehen sich die Vermögensinteressen der LGT ­ § 259 StGB schützt, gewissermaßen in ,,Verlängerung", das Ver
teins gegenüber bundesrepublikanischen Stellen und des dortigen
Bankgeheimnisses nicht erkennbar. Bei der von § 34 S. 1 StGB angeordneten IntereZjS
aaten hebeln Bankgeheimnis aus Wolfgang Schäuble: Steuerdaten als Ramschware? Foto: picture alliance/AA BERLIN. Mehr als fünfzig Staaten haben sich auf eine weitgehende Aufhebung des Bankgeheimnisses geeinigt. Ab 2017 sollen die Länder alle Informationen über Zinsen, Dividenden und Guthaben ihrer Bürger gegenseitig austauschen. „Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedien
s fünfzig Staaten haben sich auf eine weitgehende Aufhebung des
Bankgeheimnisses geeinigt. Ab 2017 sollen die Länder alle Informationen über ZinJunge Freiheit
dern wie der Schweiz mit Soldaten einmarschiert. Andererseits kündigte Merz genau das an, was die Bundesregierung mit solchen Reden bezweckt: Die Schweiz opfert einen guten Teil ihres Bankgeheimnisses , damit reiche Deutsche ihre Millionen nicht mehr südlich des Bodensees verstecken. Künftig erhalten deutsche Finanzämter von Schweizer Banken Informationen über die Konten reicher Bun
lchen Reden bezweckt: Die Schweiz opfert einen guten Teil ihres
Bankgeheimnisses, damit reiche Deutsche ihre Millionen nicht mehr südlich des BoTageszeitung
te sich die Schweiz zum automatischen Informationsaustausch verpflichten, den sie im Verhältnis zu den EU-Staaten derzeit noch strikt ablehnt. Doch auch diese Bastion und der Rest des Bankgeheimnisses – das die jahrzehntelangen kriminellen Praktiken der Schweiz erst ermöglichte – werden sehr bald fallen, wenn der Druck aus Deutschland und anderen EU-Staaten jetzt nicht nachlässt. S
t noch strikt ablehnt. Doch auch diese Bastion und der Rest des
Bankgeheimnisses – das die jahrzehntelangen kriminellen Praktiken der Schweiz erTageszeitung
llen Kamellen zu tun hätte. Die Steuerflucht geht weiter, wie Zucman mit seinen statistischen Auswertungen zeigen konnte: 2009 wurde auf einem G-20-Gipfel in London zwar „das Ende des Bankgeheimnisses “ beschlossen. Trotzdem sind die Auslandsvermögen in der Schweiz seither um 14 Prozent gewachsen. Allein in Deutschland entgehen dem Staat jährlich 10 Milliarden Euro an Steuereinnahme
: 2009 wurde auf einem G-20-Gipfel in London zwar „das Ende des
Bankgeheimnisses“ beschlossen. Trotzdem sind die Auslandsvermögen in der SchweizTageszeitung
über Trusts und Stiftungen verschleiert wird. Die wären vom geplanten deutsch-schweizerischen Abkommen nicht erfasst worden. Bisher hatte die Schweiz die Forderung nach einem Ende des Bankgeheimnisses entschieden zurückgewiesen. Ziel des Abkommens mit Deutschland und ähnlicher Verträge mit Großbritannien und Österreich war gerade, die Anonymität der Anleger zu wahren und den von de
den. Bisher hatte die Schweiz die Forderung nach einem Ende des
Bankgeheimnisses entschieden zurückgewiesen. Ziel des Abkommens mit Deutschland Tageszeitung
der Ausführungen bilden hierbei die Tatbestände der §§ 54 ff. KWG (Verletzung der Anzeigepflicht im Fall von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Kreditinstituts, Verletzung des Bankgeheimnisses etc.) und der §§ 134 ff. VAG. Daneben werden die (sonstigen) Delikte zum Geheimnisschutz der §§ 203 StGB, 17 Abs. 1 UWG, 404 AtkG, 85 GmbHG, 151 GenG, 43 BDSG und 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG
ähigkeit oder Überschuldung des Kreditinstituts, Verletzung des
Bankgeheimnisses etc.) und der §§ 134 ff. VAG. Daneben werden die (sonstigen) DeZjS

Notes:
1 Where to start a query
2Smart Searcht breaks the user's input into individual words and then matches those words in any position and in any order in the table (rather than simple doing a simple string compare)
3Regular Expressions can be used to initialize advanced searches. In the regular expression search you can enter regular expression with various wildcards such as:

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