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müssen. Für Auslandskonten eigener Staatsangehöriger sind das unter anderem Name, Adresse, Steueridentifikationsnummer, Kontostände und Einnahmen. Auf dieser Basis können die einheimischen Finanzämter Steuern einziehen, die ihnen bislang durch die Lappen gingen. Welches müssten die nächsten Schritte sein, um internationale Steuergerechtigkeit herzustellen? Europa sollte ein öffentlich
Kontostände und Einnahmen. Auf dieser Basis können die einheimischen
Finanzämter Steuern einziehen, die ihnen bislang durch die Lappen gingen. WelcheTageszeitung
Hier würden offensichtlich Gesetze gebrochen und die Regierung sehe nur zu. Wissing wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die stark zunehmende Zahl der Abfragen von Bankdaten durch Finanzämter und andere Behörden nicht nur ein Indiz einer strengeren Steuerfahndung sei, sondern auch eines „zunehmend ausgehöhlten Datenschutzes“. Offensichtlich seien „die Kontrollmechanismen, die d
hin, dass die stark zunehmende Zahl der Abfragen von Bankdaten durch
Finanzämter und andere Behörden nicht nur ein Indiz einer strengeren SteuerfahndHandelsblatt
t, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 41 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. 2. Folgende Nummer 42 wird angefügt: „42. die Einrichtung und Pflege des Online-Zugriffs der Finanzämter auf ATLAS-Ein- und Ausfuhrdaten.“ Artikel 13 Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes § 9 Absatz 4 des Feuerschutzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1996 (BGBl.
rd angefügt: „42. die Einrichtung und Pflege des Online-Zugriffs der
Finanzämter auf ATLAS-Ein- und Ausfuhrdaten.“ Artikel 13 Änderung des FeuerschutBundesgesetzblatt
en für den Fall angedroht, dass sie Geschäfte mit Steueroasen betreiben. Beispielsweise hätten Firmen oder Einzelpersonen bestimmte Steuervorteile nicht mehr in Anspruch nehmen können. Die Finanzämter konnten das Gesetz freilich bis heute nicht anwenden, weil die Liste der Steueroasen fehlte. Diesen Mangel hat das Finanzministerium nun auf eigentümliche Art gelöst. Es erklärt schlicht,
n bestimmte Steuervorteile nicht mehr in Anspruch nehmen können. Die
Finanzämter konnten das Gesetz freilich bis heute nicht anwenden, weil die ListeTageszeitung
anzen jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten. Im Berichtszeitraum wurden in den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bundesweit insgesamt fast 70 000 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten bearbeitet. An die Staatsanwaltschaft abgegebene Fälle führten zu knapp 6 000 Strafbefehlen – davon rund 300 Strafbef
m Berichtszeitraum wurden in den Bußgeld- und Strafsachenstellen der
Finanzämter bundesweit insgesamt fast 70 000 Strafverfahren wegen SteuerstraftatBundesfinanzministerium
oweit nicht die Staatsanwaltschaft zuständig ist, obliegt die Ermittlung und Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten den Bußgeld- und Strafsachenstellen der (Landes-) Finanzämter . Sie entscheiden über die Einleitung oder auch über Einstellung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens; sie können zudem Strafbefehle beantragen, die Strafsache gegebenen falls an die z
rdnungswidrigkeiten den Bußgeld- und Strafsachenstellen der (Landes-)
Finanzämter. Sie entscheiden über die Einleitung oder auch über Einstellung eineBundesfinanzministerium
der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten durch die Länder nach oben 2.1 Steuerstraftaten Im Jahr 2012 wurden von den Bußgeld- und Strafsachen stellen der (Landes-) Finanzämter bundesweit insgesamt 69 474 Strafverfahren abgeschlossen. Abbildung 1 stellt dar, mit welchen Ergebnissen die Strafverfahren von den Bußgeld- und Strafsachen stellen abgeschlossen wurden (
hr 2012 wurden von den Bußgeld- und Strafsachen stellen der (Landes-)
Finanzämter bundesweit insgesamt 69 474 Strafverfahren abgeschlossen. Abbildung Bundesfinanzministerium
ungen den Erhalt solcher Gelder ebenfalls publizieren. Multinationale Konzerne sollen künftig ihre Steuerzahlungen in jedem Staat offenlegen, in dem sie tätig sind. Ein Zentralregister für Finanzämter Zu diesem Zweck soll ein Zentralregister angelegt werden, zu dem die Finanzämter Zugang haben. Außerdem sollen bis 2014 die Untersuchungen der einzelnen Länder über Geldwäsche und Finanzie
dem Staat offenlegen, in dem sie tätig sind. Ein Zentralregister für
Finanzämter Zu diesem Zweck soll ein Zentralregister angelegt werden, zu dem dieTageszeitung
llen künftig ihre Steuerzahlungen in jedem Staat offenlegen, in dem sie tätig sind. Ein Zentralregister für Finanzämter Zu diesem Zweck soll ein Zentralregister angelegt werden, zu dem die Finanzämter Zugang haben. Außerdem sollen bis 2014 die Untersuchungen der einzelnen Länder über Geldwäsche und Finanzierung von Terroristen abgeschlossen sein. Daher müssen Firmen sicherstellen, dass
Zu diesem Zweck soll ein Zentralregister angelegt werden, zu dem die
Finanzämter Zugang haben. Außerdem sollen bis 2014 die Untersuchungen der einzelTageszeitung
teuerverwaltung also grundsätzlich die Möglichkeit, Anrechnungen der Kapitalertragssteuer wegen eines „Gestaltungsmissbrauchs“ des Steuergesetzes zu verweigern. In der Realität hatten die Finanzämter in der Vergangenheit bei Cum-Ex-Geschäften die steuerliche Anrechnung aber bewilligt. Und nicht nur das. Laut Experte Fuchs hätten die Finanzämter die fraglichen Anrechnungsbescheinigungen
auchs“ des Steuergesetzes zu verweigern. In der Realität hatten die
Finanzämter in der Vergangenheit bei Cum-Ex-Geschäften die steuerliche AnrechnunHandelsblatt
u verweigern. In der Realität hatten die Finanzämter in der Vergangenheit bei Cum-Ex-Geschäften die steuerliche Anrechnung aber bewilligt. Und nicht nur das. Laut Experte Fuchs hätten die Finanzämter die fraglichen Anrechnungsbescheinigungen jahrelang an die Cum-Ex-Begünstigten verschickt. „Die haben das dann nur wahrgenommen“, sagt Steuerstrafrechtler Fuchs. Insofern ist zumindest zu
ung aber bewilligt. Und nicht nur das. Laut Experte Fuchs hätten die
Finanzämter die fraglichen Anrechnungsbescheinigungen jahrelang an die Cum-Ex-BeHandelsblatt
drigkeiten im Bereich der Besitz- und Verkehrsteuern zuständig. In einigen Bundesländern ist die Steuerfahndung den Finanzämtern angegliedert, in anderen Bundesländern wurden eigenständige Finanzämter für Steuerfahndung eingerichtet. Im Folgenden werden die aktuellen Ergebnisse der Steuerfahndung der Länder für das Jahr 2009 vorgestellt. Darin nicht enthalten sind die speziellen Verbrau
nzämtern angegliedert, in anderen Bundesländern wurden eigenständige
Finanzämter für Steuerfahndung eingerichtet. Im Folgenden werden die aktuellen EBundesfinanzministerium
ipfeltreffen den Weg frei für internationale Sanktionen gemacht. Die Schweiz will mehr Informationen über Steuerhinterzieher liefern. Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung erhalten deutsche Finanzämter künftig von Schweizer Banken Informationen.  Bild: dpa Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zeigte am Dienstag Größe. Bei einer Konferenz gegen Steuerflucht in Berlin wies er Äuß
eher liefern. Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung erhalten deutsche
Finanzämter künftig von Schweizer Banken Informationen.  Bild: dpa Der SchweizerTageszeitung
chen Reden bezweckt: Die Schweiz opfert einen guten Teil ihres Bankgeheimnisses, damit reiche Deutsche ihre Millionen nicht mehr südlich des Bodensees verstecken. Künftig erhalten deutsche Finanzämter von Schweizer Banken Informationen über die Konten reicher Bundesbürger, wenn jene nur einen Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung hegen. Bislang mussten die Ämter Beweise vorlegen - was
cht mehr südlich des Bodensees verstecken. Künftig erhalten deutsche
Finanzämter von Schweizer Banken Informationen über die Konten reicher BundesbürTageszeitung
in Deutschland verhinderte. Vermögende wie Exrennfahrer Michael Schumacher, die in der Schweiz minimale Steuern zahlen, müssen künftig einkalkulieren, dass sie höhere Rechnungen deutscher Finanzämter erhalten. Der Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Berlin und Bern kann zwar etwas dauern, die Schweiz will noch "Explorationsgespräche". Dass es aber in nächster Zeit dazu k
müssen künftig einkalkulieren, dass sie höhere Rechnungen deutscher
Finanzämter erhalten. Der Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen BerTageszeitung
drigkeiten im Bereich der Besitz- und Verkehrsteuern zuständig. In einigen Bundesländern ist die Steuerfahndung den Finanzämtern angegliedert, in anderen Bundesländern wurden eigenständige Finanzämter für Steuerfahndung eingerichtet. Im Folgenden werden die Ergebnisse der Steuerfahndung der Länder für das Jahr 2012 vorgestellt. Darin nicht enthalten sind die speziellen Verbrauchsteuern,
nzämtern angegliedert, in anderen Bundesländern wurden eigenständige
Finanzämter für Steuerfahndung eingerichtet. Im Folgenden werden die Ergebnisse Bundesfinanzministerium
auch das Finanzamt bei Geschenken hellhörig. Auch aus steuerlicher Sicht hat das Thema an Bedeutung gewonnen. „Früher hat man es vielleicht nicht so genau genommen, inzwischen schauen die Finanzämter aber näher hin“, sagt Markus Deutsch, Steuerberater beim Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) in Berlin. Wenn Unternehmen ein Geschenk bekommen, ist das quasi eine Betriebseinna
at man es vielleicht nicht so genau genommen, inzwischen schauen die
Finanzämter aber näher hin“, sagt Markus Deutsch, Steuerberater beim Neuen VerbaHandelsblatt
rdnung und die Höhe der bei den Lohnsteueranmeldungen abgesetzten Kindergeldbeträge.“ 5. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Hilfsmerkmale Als Hilfsmerkmale werden erfasst: 1. die Nummern der Finanzämter , 2. die Steuernummern, die Identifikationsmerkmale nach § 139a Absatz 1 der Abgabenordnung und die Zulagen- und Vertragsnummern der Förderung nach § 10a des Einkommensteuergesetzes sowie d
5 Hilfsmerkmale Als Hilfsmerkmale werden erfasst: 1. die Nummern der
Finanzämter, 2. die Steuernummern, die Identifikationsmerkmale nach § 139a AbsatBundesgesetzblatt
drigkeiten im Bereich der Besitz- und Verkehrsteuern zuständig. In einigen Bundesländern ist die Steuerfahndung den Finanzämtern angegliedert, in anderen Bundesländern wurden eigenständige Finanzämter für Steuerfahndung eingerichtet. Im Folgenden werden die Ergebnisse der Steuerfahndung der Länder für die Jahre 2010 und 2011 vorgestellt. Darin nicht enthalten sind die speziellen Verbrau
nzämtern angegliedert, in anderen Bundesländern wurden eigenständige
Finanzämter für Steuerfahndung eingerichtet. Im Folgenden werden die Ergebnisse Bundesfinanzministerium
Regierungen konsequenter sein. So sollten sie die Unternehmen verpflichten, in jedem Land, in dem sie tätig sind, eine Konzernsteuererklärung abzugeben, sagt Meinzer. Erst dann bekämen die Finanzämter die notwendigen Informationen, wo die Wertschöpfung und Gewinn stattfänden. Derartige Transparenz versuche aber auch die Bundesregierung zu verhindern, beklagt der Kritiker. Denn eine mögl
onzernsteuererklärung abzugeben, sagt Meinzer. Erst dann bekämen die
Finanzämter die notwendigen Informationen, wo die Wertschöpfung und Gewinn stattTageszeitung
lionären, sagte Eigenthaler mit Verweis auf den Bundesrechnungshof. Die Bundesbehörde hatte auch schon darauf hingewiesen, dass Einkommens-Millionäre oft zu wenig Steuern zahlten, weil die Finanzämter sie zu selten überprüfen. Pläne der Koalition, das Steuerverfahrensrecht in Richtung eines Selbstveranlagungsverfahrens weiterzuentwickeln, bezeichnete der Steuergewerkschafter in diesem Z
n, dass Einkommens-Millionäre oft zu wenig Steuern zahlten, weil die
Finanzämter sie zu selten überprüfen. Pläne der Koalition, das SteuerverfahrensrHandelsblatt

Notes:
1 Where to start a query
2Smart Searcht breaks the user's input into individual words and then matches those words in any position and in any order in the table (rather than simple doing a simple string compare)
3Regular Expressions can be used to initialize advanced searches. In the regular expression search you can enter regular expression with various wildcards such as:

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