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14 auch für Abrechnungsbescheide und Anrechnungsverfügungen, die vor dem 31. Dezember 2014 erlassen worden sind.“ 5. § 17a wird wie folgt gefasst: „§ 17a Kosten der Vollstreckung Die Höhe der Gebühren und Auslagen im Vollstreckungsverfahren richtet sich nach dem Recht, das in dem Zeitpunkt gilt, in dem der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenordnung die Entstehung der Gebühr ode
7a wird wie folgt gefasst: „§ 17a Kosten der Vollstreckung Die Höhe der
Gebühren und Auslagen im Vollstreckungsverfahren richtet sich nach dem Recht, daBundesgesetzblatt
des verkaufte Billy-Regal Lizenzgebühren an die niederländische Ikea-Mutter überweist. In den Niederlanden bleiben derartige Erträge praktisch steuerfrei. In Deutschland aber fallen wegen der Gebühren die Gewinne entsprechend niedriger aus – und damit auch die Steuerzahlungen. Gar keine Körperschaftssteuer hat die Kaffeehaus-Kette Starbucks in Deutschland in den vergangenen Jahren gezahlt.
tige Erträge praktisch steuerfrei. In Deutschland aber fallen wegen der
Gebühren die Gewinne entsprechend niedriger aus – und damit auch die SteuerzahluTageszeitung
a, Herr Kampeter, jetzt sind wir ein bisschen in die Abteilung „Bundestagswahlkampf“ gekommen. Aber es ist ja nun mal auch so, dass... Kampeter: Naja, der WDR macht ja auch Werbung für seine Gebühren , die er zwangsweise von den Hörern einholt, also von daher -- Jeder wirbt für seine Position. WDR5: Werbung ist noch nicht Wahlkampf. Wir sehen aber in allen Bundesländern - egal, ob sie nun
ch so, dass... Kampeter: Naja, der WDR macht ja auch Werbung für seine
Gebühren, die er zwangsweise von den Hörern einholt, also von daher -- Jeder wirBundesfinanzministerium
ebsstätte liegt. (5) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs - berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz - gebühren , gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag
inem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz -
gebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den SchuldnerBundesgesetzblatt
errechts Deutschlands, beruhen und b) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind. 3. Zu den Artikeln 10 (Dividenden), 11 (Zinsen) und 12 (Lizenz gebühren ): Bezieht ein deutsches Unternehmen Einkünfte aus dem Vereinigten Königreich und sind diese Einkünfte einer in einem Drittstaat gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens zuzurechnen, so werde
ig sind. 3. Zu den Artikeln 10 (Dividenden), 11 (Zinsen) und 12 (Lizenz
gebühren): Bezieht ein deutsches Unternehmen Einkünfte aus dem Vereinigten KönigBundesgesetzblatt

Notes:
1 Where to start a query
2Smart Searcht breaks the user's input into individual words and then matches those words in any position and in any order in the table (rather than simple doing a simple string compare)
3Regular Expressions can be used to initialize advanced searches. In the regular expression search you can enter regular expression with various wildcards such as:

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