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| chland gesperrt worden (Fall 2). Das Amtsgericht und - in der Berufungsinstanz - das Landgericht verhängten gegen die beiden Rechtsanwälte wegen vollendeter (Fall 1) und versuchter (Fall 2) Geldwäsche jeweils eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten zur Bewährung und zudem eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 120 Euro, gegen Frau K. wegen Geldwäsche eine Geldstrafe von 90 | iden Rechtsanwälte wegen vollendeter (Fall 1) und versuchter (Fall 2) | Geldwäsche | jeweils eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten zur Bewährung u | Bundesverfassungsgericht | |
| nd versuchter (Fall 2) Geldwäsche jeweils eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten zur Bewährung und zudem eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 120 Euro, gegen Frau K. wegen Geldwäsche eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro (nur Fall 1). Der Verurteilung lag die Überzeugung zugrunde, die Rechtsanwälte und Frau K. hätten in Bezug auf die Herkunft des Geldes aus S | amtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 120 Euro, gegen Frau K. wegen | Geldwäsche | eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro (nur Fall 1). Der Ve | Bundesverfassungsgericht | |
| ohne primär berufsregelnde Zielrichtung dann berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen. Speziell zur Strafvorschrift der Geldwäsche in der Variante des Verschaffungstatbestandes nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfGE 110, 226), dass die Strafandrohung zur Erreichung des ihr ge | ng der freien Berufsausübung führen. Speziell zur Strafvorschrift der | Geldwäsche | in der Variante des Verschaffungstatbestandes nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 | Bundesverfassungsgericht | |
| eren die Clans ihre Mittel aus illegalen Machenschaften nicht mehr nur in teure Statussymbole wie Autos oder Villen, sondern beteiligen sich an Unternehmen und Immobilienprojekten. Um diese Geldwäsche besser bekämpfen zu können, sollte eine Beweislastumkehr nach dem Vorbild der Mafiagesetze Italiens eingeführt werden. Dann wären es die Tatverdächtigen, die den Nachweis zu führen hätten, | dern beteiligen sich an Unternehmen und Immobilienprojekten. Um diese | Geldwäsche | besser bekämpfen zu können, sollte eine Beweislastumkehr nach dem Vor | Junge Freiheit | |
| röffnet Verfahren gegen UBS-Banker Auch Belgien macht ernst im Kampf gegen mutmaßlichen Steuerbetrug durch Schweizer Banken. Der Chef der UBS-Niederlassung steht unter Verdacht. Ihm werden Geldwäsche und Steuerbetrug vorgeworfen. Brüssel/ZürichDie belgischen Behörden verstärken bei ihren Ermittlungen wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung den Druck auf die Schweizer Großbank UBS. Nachde | nken. Der Chef der UBS-Niederlassung steht unter Verdacht. Ihm werden | Geldwäsche | und Steuerbetrug vorgeworfen. Brüssel/ZürichDie belgischen Behörden | Handelsblatt | |
| ird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 223 wie folgt gefasst: „§ 223 (weggefallen)“. 2. § 31b wird wie folgt gefasst: „§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (1) Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Verhältnisse des Betroffenen ist zulässig, soweit sie einem der folgenden Zwecke dient: 1. der Durchführung ein | § 31b wird wie folgt gefasst: „§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der | Geldwäsche | und der Terrorismusfinanzierung (1) Die Offenbarung der nach § 30 ges | Bundesgesetzblatt | |
| immungen müssten geändert werden. Denn einerseits würde "durch die Geheimnistuerei Beihilfe zum Steuerbetrug geleistet", sagte Kogler. Andererseits leiste der Staat damit "Hilfestellung zur Geldwäsche ". Künftig müsse es den Steuerbehörden möglich sein, bei entsprechendem Verdacht Einblick in Bankkonten zu nehmen. Österreichs Geldadel hegt darüber hinaus mindestens ebenso intensive Bezieh | sagte Kogler. Andererseits leiste der Staat damit "Hilfestellung zur | Geldwäsche | ". Künftig müsse es den Steuerbehörden möglich sein, bei entsprechende | Handelsblatt | |
| Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) Vom 28. April 2011 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches In § 261 Absatz 1 Satz | Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der | Geldwäsche | und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) Vom 28. April | Bundesgesetzblatt | |
| Ausführungen allein auf die Ausführungen des ersten Sachverständigen. III. Bewertung der Entscheidung 1. Selbstanzeige nach § 371 AO 2011 ist das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) in Kraft getreten. Die darin manifestierte Abschaffung der sogenannten Teilselbstanzeige schränkt die Möglichkeit, sich durch eine Sel | nach § 371 AO 2011 ist das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der | Geldwäsche | und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) in Kraft getre | ZjS | |
| register für Finanzämter Zu diesem Zweck soll ein Zentralregister angelegt werden, zu dem die Finanzämter Zugang haben. Außerdem sollen bis 2014 die Untersuchungen der einzelnen Länder über Geldwäsche und Finanzierung von Terroristen abgeschlossen sein. Daher müssen Firmen sicherstellen, dass ihre Informationen über die Eigentumsverhältnisse akkurat sind. Dazu sind sie eigentlich bereits | Außerdem sollen bis 2014 die Untersuchungen der einzelnen Länder über | Geldwäsche | und Finanzierung von Terroristen abgeschlossen sein. Daher müssen Fir | Tageszeitung | |
| ßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung laufen noch in Belgien und Frankreich. Die Pariser Ermittler streben nicht nur eine Anklage wegen illegaler Anwerbung von Kunden, sondern auch wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung an. Bis zur Klärung der Vorwürfe soll die UBS eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. Die Bank bezeichnete dies als „beispiellos und ungere | eine Anklage wegen illegaler Anwerbung von Kunden, sondern auch wegen | Geldwäsche | im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung an. Bis zur Klärung der Vorwü | Tageszeitung | |
| tonte in seiner Abschlusserklärung die Wichtigkeit eines effektiven Kampfes gegen Steuerhinterziehung und die Notwendigkeit, Transparenz zu fördern, um effektiver gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen zu können. Verlässliche Steuereinnahmen tragen zu stabilen Haushalten bei. nach oben 3 Deauville-Partnerschaft Im Frühjahr 2011 beschloss die G8 in Re | eit, Transparenz zu fördern, um effektiver gegen Steuerhinterziehung, | Geldwäsche | und Terrorismusfinanzierung vorgehen zu können. Verlässliche Steuerei | Bundesfinanzministerium | |
| Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten Vom 26. August 2014 Zum Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Ein | Bekanntmachung zum Übereinkommen über | Geldwäsche | sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straf | Bundesgesetzblatt | |
| Bekanntmachung zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten Vom 26. August 2014 Zum Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. 1998 II S. 519, 520) hat D e u t s c h l a n d seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 16. Septe | taten Vom 26. August 2014 Zum Übereinkommen vom 8. November 1990 über | Geldwäsche | sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straf | Bundesgesetzblatt | |
| erde eines Rechtsanwalts gegen die gerichtliche Anordnung des Abhörens von Gesprächen mit einem inhaftierten Mandanten und gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass das Abhören des Verteidigergespräches und die Durchsuchung der Kanzlei den Beschwerdeführe | nd gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der | Geldwäsche | war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassun | Bundesverfassungsgericht | |
| Beteiligungen an mehreren Bordellbetrieben organisierte und über die Verteilung der dabei eingenommenen Geldbeträge bestimmte. Auch gegen den Beschwerdeführer wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht das Abhören der Gespräche zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Mandanten in der Justizvol | timmte. Auch gegen den Beschwerdeführer wurde wegen des Verdachts der | Geldwäsche | ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auf Antrag der Staatsanwaltscha | Bundesverfassungsgericht | |
| inem Urteil. Es müssen aber ein Verhalten oder sonstige Umstände geschildert werden, die alle wesentlichen Merkmale des Straftatbestandes erfüllen. Wesentliches Merkmal der Strafbarkeit der Geldwäsche ist, dass eine Vortat begangen wurde, die im Katalog des § 261 Abs. 1 Satz 1 Strafgesetzbuch aufgeführt ist. Die Darlegungen zum Geldwäscheverdacht erfordern deshalb die Schilderung auch de | Straftatbestandes erfüllen. Wesentliches Merkmal der Strafbarkeit der | Geldwäsche | ist, dass eine Vortat begangen wurde, die im Katalog des § 261 Abs. 1 | Bundesverfassungsgericht | |
| hätten benennen müssen, welche Steuererklärung oder Voranmeldung pflichtwidrig unterlassen oder falsch abgegeben und welche Steuer dadurch verkürzt wurde. Weitere Voraussetzung für die auf Geldwäsche gestützten Durchsuchungs- und Abhörbeschlüsse wäre die Bildung einer kriminellen Vereinigung, so dass es einer eigenen Darlegung der Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals bedurft hätte. Inso | lche Steuer dadurch verkürzt wurde. Weitere Voraussetzung für die auf | Geldwäsche | gestützten Durchsuchungs- und Abhörbeschlüsse wäre die Bildung einer | Bundesverfassungsgericht | |
| denn die Vortat muss aktuell begangen worden sein. Ob das in den angegriffenen Beschlüssen geschilderte Verhalten des Beschwerdeführers einen anderen als den dort angegebenen Tatbestand der Geldwäsche erfüllt, brauchte das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen. Durchsuchungs- oder Abhörbeschlüsse müssen den gesetzlichen Tatbestand, auf dessen Verwirklichung sich der Verdacht richtet, | schwerdeführers einen anderen als den dort angegebenen Tatbestand der | Geldwäsche | erfüllt, brauchte das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen. Durch | Bundesverfassungsgericht | |
| /2010 Kabinett beschließt Gesetzentwurf mit schärferen Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen erklärt hierzu: Mit dem Gesetzentwurf soll zum einen der Missbrauch des Instituts der | heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von | Geldwäsche | und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. D | Bundesfinanzministerium | |
| ssbrauch des Instituts der strafbefreienden Selbstanzeige als Instrument einer Steuerhinterziehungsstrategie ausgeschlossen und zum anderen der Wirtschaftsstandort Deutschland wirksamer vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschützt werden. Der Gesetzentwurf enthält folgende Maßnahmen: Bei einer Selbstanzeige tritt Straffreiheit künftig nur noch dann ein, wenn die Besteuerungsgrun | sen und zum anderen der Wirtschaftsstandort Deutschland wirksamer vor | Geldwäsche | und Terrorismusfinanzierung geschützt werden. Der Gesetzentwurf enthä | Bundesfinanzministerium | |
| uda-Inseln: Auch in der Steueroase Deutschland lässt sich das Geld entspannt vermehren.. Bild: imago/Oliver Hardt BERLIN taz | Deutschland ist ein maßgeblicher Spieler im globalen Netz der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Das geht aus dem neuen Schattenfinanzindex des internationalen "Netzwerks für Steuergerechtigkeit" hervor. Die unabhängige Organisation setzt sich dafür ein, Steuer | N taz | Deutschland ist ein maßgeblicher Spieler im globalen Netz der | Geldwäsche | und Steuerhinterziehung. Das geht aus dem neuen Schattenfinanzindex d | Tageszeitung | |
| überschreitenden Bankgeschäften nimmt die Bundesrepublik weltweit eine maßgeblich Rolle ein. Etwa 1,3 Billionen Euro sollen im Ausland Ansässige in Deutschland angelegt haben. Einladung zur Geldwäsche Bei diesen Geschäften werden im großen Umfang auch illegale Gelder verschoben: Bis zu 1,6 Billionen US-Dollar Schwarzgeld fließen jährlich überwiegend in sichere Anlageländer nach Europa un | len im Ausland Ansässige in Deutschland angelegt haben. Einladung zur | Geldwäsche | Bei diesen Geschäften werden im großen Umfang auch illegale Gelder ve | Tageszeitung | |
| udem verzichte Deutschland darauf, dass deutsche Finanzbehörden über die so erzielten Einkünfte wie Zinszahlungen Informationen erhalten müssten. "Das ist eine Einladung zur internationalen Geldwäsche und Steuerhinterziehung", sagte Meinzer. Das Bundesfinanzministerium weist die Bewertung Deutschlands als Top-Steueroase zurück. "Deutschland erfüllt die OECD-Kriterien für Transparenz und | ationen erhalten müssten. "Das ist eine Einladung zur internationalen | Geldwäsche | und Steuerhinterziehung", sagte Meinzer. Das Bundesfinanzministerium | Tageszeitung | |
| uerkennen. Auf eine Weise hat die Troika uns geholfen. Wäre sie nicht da gewesen, wäre ich nicht in diesem Bereich aktiv geworden. In Griechenland kümmerte sich der FIU bislang vor allem um Geldwäsche . Das hat sich geändert. (Ende 2011 wurde Panagiotis Nikoloudis von der Troika gebeten, seine Kompetenzen auf das Feld der Steuerhinterziehung zu erweitern, d. Red.) ist parteiloser Staatsm | geworden. In Griechenland kümmerte sich der FIU bislang vor allem um | Geldwäsche | . Das hat sich geändert. (Ende 2011 wurde Panagiotis Nikoloudis von de | Tageszeitung | |
| „mit aller Härte bestraft“ werden. Recherchen des internationalen Journalisten-Zusammenschlusses ICIJ zufolge soll die HSBC in der Schweiz Wohlhabenden weltweit bei Steuerhinterziehung oder Geldwäsche geholfen haben – darunter Schauspielern, Sportlern, und Musikern, aber auch Industriellen, Waffenhändlern und Diktatoren. Die ICIJ-Journalisten hat eigenen Angaben zufolge einen als „SwissL | SBC in der Schweiz Wohlhabenden weltweit bei Steuerhinterziehung oder | Geldwäsche | geholfen haben – darunter Schauspielern, Sportlern, und Musikern, abe | Tageszeitung | |
| rbeiter der Deutschen Bank wurden Haftbefehle ausgestellt, insgesamt wird nun gegen 25 Banker ermittelt. Es gehe inzwischen nicht nur um Steuerhinterziehung, sondern auch um den Vorwurf der Geldwäsche . Zudem sollen Banker versucht haben, Beweise zu vertuschen.Bisher hatte die Staatsanwaltschaft nur gegen sieben Banker und nur wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. In den Ermit | hen nicht nur um Steuerhinterziehung, sondern auch um den Vorwurf der | Geldwäsche | . Zudem sollen Banker versucht haben, Beweise zu vertuschen.Bisher hat | Handelsblatt | |
| ilfsprogramms für Zypern Die Eurogruppe setzte die Diskussion über ein mögliches Hilfsprogramm für Zypern fort. Dabei wurde die Bedeutung der Einhaltung von Standards bei der Bekämpfung der Geldwäsche hervorgehoben. Hinsichtlich der Länder Griechenland, Spanien, Irland und Portugal haben die Prüfungen durch die Troika ergeben, dass diese ihre Programmauflagen erfüllt haben. Somit ist der | rde die Bedeutung der Einhaltung von Standards bei der Bekämpfung der | Geldwäsche | hervorgehoben. Hinsichtlich der Länder Griechenland, Spanien, Irland | Bundesfinanzministerium | |
| m 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 31b wie folgt gefasst: „§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird | be zu § 31b wie folgt gefasst: „§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der | Geldwäsche | und der Terrorismusfinanzierung“. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) | Bundesgesetzblatt | |
| odexes“ durch die Wörter „Zollkodexes und Verspätungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes“ ersetzt. 4. § 31b wird wie folgt gefasst: „§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Verhältnisse des Betroffenen ist zulässig, soweit sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Straftat n | § 31b wird wie folgt gefasst: „§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der | Geldwäsche | und der Terrorismusfinanzierung Die Offenbarung der nach § 30 geschüt | Bundesgesetzblatt | |
| stecken, in denen sie Spekulationsgewinne steuerfrei verbuchen konnten – und zwar auch nach Einführung der Abgeltungssteuer ab 2009. Die Deutsche Bank hat die Sache wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung nun bei den Behörden zur Anzeige gebracht. Sie hatte Hinweise darauf gefunden, dass die Anleger in die Dispositionen des Fonds eingegriffen haben. Das könnte das Fon | uer ab 2009. Die Deutsche Bank hat die Sache wegen des Verdachts auf | Geldwäsche | und Steuerhinterziehung nun bei den Behörden zur Anzeige gebracht. Si | Handelsblatt | |
| g bearbeiteten § 291 StGB (Wucher) auch die Ordnungswidrigkeiten der (Miet-)Preisüberhöhung gemäß den §§ 4 und 5 WiStG erörtert werden. Das siebte Kapitel behandelt knapp den Tatbestand der Geldwäsche gemäß § 261 StGB, einschließlich seiner wichtigsten Anwendungs- und Auslegungsschwierigkeiten, wie etwa die Beschränkung des Tatbestands um berufstypische oder sozial adäquate Tathandlungen | rörtert werden. Das siebte Kapitel behandelt knapp den Tatbestand der | Geldwäsche | gemäß § 261 StGB, einschließlich seiner wichtigsten Anwendungs- und A | ZjS | |
| istischen Forderungen provoziere? Das kann man vielleicht machen, wenn man Kanzlerkandidat ist, aber nicht als verantwortlicher Minister. SZ: Auch im Fall Zyperns ging es ja um Steuer- und Geldwäsche -Vorwürfe. Sie haben damals erklärt, es könne nicht angehen, dass der Bankensektor eines Landes acht Mal so groß sei wie die Wirtschaftsleistung. In Luxemburg liegt das Verhältnis bei zweiun | tlicher Minister. SZ: Auch im Fall Zyperns ging es ja um Steuer- und | Geldwäsche | -Vorwürfe. Sie haben damals erklärt, es könne nicht angehen, dass der | Bundesfinanzministerium |
Notes:
1 Where to start a query
2Smart Searcht breaks the user's input into individual words and then matches those words in any position and in any order in the table (rather than simple doing a simple string compare)
3Regular Expressions can be used to initialize advanced searches. In the regular expression search you can enter regular expression with various wildcards such as:
- Start of the line ^
- Any character .
- Any character in the range between characters N and P [M-P]
- End of the line 33/li>
- Also you can use operators:
- Character/strings that repeats 0 or more times - operator *
- Character/strings that repeats 1 or more times - operator +
- Character that may but does not need to appear in the sequence - operator ?