| Target1 | Search text | Regex2 | Smart search3 |
|---|---|---|---|
| Global search | |||
| Context | |||
| Left | |||
| Right | |||
| Source |
| Context | Left | Key | Right | Source | |
|---|---|---|---|---|---|
| t Alois Glück (CSU) nach einem Gespräch mit dem 60-Jährigen erklärte. Der Datenschützer widersprach nach Besuchen der Steuerfahndung in seiner Wohnung und dem Büro dem Verdacht der Steuerhinterziehung , sagte Glück. Die ermittelnden Staatsanwälte in Bochum wollten sich auch in diesem Fall nicht zu den Durchsuchungen äußern.Der Steuerskandal, der in der vergangenen Woche mit einer | euerfahndung in seiner Wohnung und dem Büro dem Verdacht der | Steuerhinterziehung | , sagte Glück. Die ermittelnden Staatsanwälte in Bochum wollt | Handelsblatt | |
| für eine Offenheit gegenüber neuen gesellschaftlichen Entwicklungen aus und plädiert für mehr Demut in der Politik. In der aktuellen Diskussion um Steuerabkommen, Steuerflucht und Steuerhinterziehung bekräftigt der Minister die Überlegenheit des von ihm gewählten Verhandlungsansatzes gegenüber konfrontativen Lösungsversuchen. Das Gespräch führten Marc Brost und Mark Schieritz. | der aktuellen Diskussion um Steuerabkommen, Steuerflucht und | Steuerhinterziehung | bekräftigt der Minister die Überlegenheit des von ihm gewähl | Bundesfinanzministerium | |
| ht, das Geld reinzukriegen. Auf der anderen Seite ist es so, dass dann die Gefahr besteht, dass das Geld abwandert wie zum Beispiel nach Singapur und anderen so genannten Häfen für Steuerhinterziehung . Welche Alternativen gäbe es, um eben diese Steuerflucht weltweit zu stoppen oder zumindest einzuschränken? Schäuble: Wir haben weltweit in der OECD, dass ist die weltweite Organis | um Beispiel nach Singapur und anderen so genannten Häfen für | Steuerhinterziehung | . Welche Alternativen gäbe es, um eben diese Steuerflucht wel | Bundesfinanzministerium | |
| mgesetzt wird, so dass ich davon ausgehe dass wir dann einen gemeinsamen Standort im Informationsaustausch auf der ganzen globalen Ebene haben. Das ist ein wichtiger Punkt, um eben Steuerhinterziehung , Steuerflucht durch Zusammenarbeit zu bekämpfen. Natürlich können wir, wenn wir ehrlich sind nicht ausschließen, dass die findigen Menschen, die Steuern auch unter Umgehung der Ges | n globalen Ebene haben. Das ist ein wichtiger Punkt, um eben | Steuerhinterziehung | , Steuerflucht durch Zusammenarbeit zu bekämpfen. Natürlich k | Bundesfinanzministerium | |
| gang: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um zwei Rechtsanwälte sowie ihre Mandantin, Frau K. Ihr Ehemann, Herr K., wurde wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung im Rahmen eines Schneeballsystems zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Gelder aus diesen Straftaten flossen auch auf ein Konto bei einer Privatban | ., wurde wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung und | Steuerhinterziehung | im Rahmen eines Schneeballsystems zu einer Gesamtfreiheitsst | Bundesverfassungsgericht | |
| n. Steuerhinterziehung „Vermögen verbergen ist leicht“ Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert die Lücken der Vereinbarung. Reiche könnten ihr Geld weiter zu einfach am Fiskus vorbeisc | Abkommen gegen | Steuerhinterziehung | „Vermögen verbergen ist leicht“ Markus Meinzer vom Netzwerk | Tageszeitung | |
| konten-Paradies: Die Cayman-Inseln verpflichten sich nun, Finanzämtern Daten über Geheimkonten zu liefern. Bild: imago/teutopress taz: Mehr als 50 Staaten haben ein Abkommen gegen Steuerhinterziehung unterschrieben. Sie wollen jährlich Daten über Auslandskonten ihrer Staatsbürger austauschen. Haben Millionäre dann immer noch die Möglichkeit, Kapital vor den heimischen Finanzämt | teutopress taz: Mehr als 50 Staaten haben ein Abkommen gegen | Steuerhinterziehung | unterschrieben. Sie wollen jährlich Daten über Auslandskonte | Tageszeitung | |
| FDP warnt vor Pranger-StaatIn diese Richtung argumentierte auch der Finanzexperte der FDP, Volker Wissing. Bereits die Veröffentlichung von Details über die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß habe Zweifel am Datenschutz deutscher Finanzbehörden geweckt. Die Berichterstattung über den Fall Schwarzer verstärke diese weiter. „So berechtigt das öffentliche In | r Wissing. Bereits die Veröffentlichung von Details über die | Steuerhinterziehung | von Uli Hoeneß habe Zweifel am Datenschutz deutscher Finanzb | Handelsblatt | |
| r Finanzbehörden geweckt. Die Berichterstattung über den Fall Schwarzer verstärke diese weiter. „So berechtigt das öffentliche Interesse an vollständiger Aufklärung und Ahndung von Steuerhinterziehung ist, es rechtfertigt nicht die Verletzung des Steuergeheimnisses“, sagte Wissing. Dieses müsse ohne Ansehen der Person und umfassend gelten.„Wenn Deutschland nicht zu einem Denunzi | tliche Interesse an vollständiger Aufklärung und Ahndung von | Steuerhinterziehung | ist, es rechtfertigt nicht die Verletzung des Steuergeheimni | Handelsblatt | |
| S-Niederlassung steht unter Verdacht. Ihm werden Geldwäsche und Steuerbetrug vorgeworfen. Brüssel/ZürichDie belgischen Behörden verstärken bei ihren Ermittlungen wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung den Druck auf die Schweizer Großbank UBS. Nachdem der Chef der belgischen UBS-Niederlassung am Donnerstag stundenlang vernommen worden war, eröffnete ein Richter am Abend ein forme | Behörden verstärken bei ihren Ermittlungen wegen Beihilfe zu | Steuerhinterziehung | den Druck auf die Schweizer Großbank UBS. Nachdem der Chef d | Handelsblatt | |
| s gilt etwa für Deutschland und Frankreich. In den USA konnte die größte Schweizer Bank 2009 mit der Bezahlung einer Strafe von 780 Millionen Dollar eine Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung abwenden. | afe von 780 Millionen Dollar eine Anklage wegen Beihilfe zur | Steuerhinterziehung | abwenden. | Handelsblatt | |
| eine Geschichte beginnt Mitte der 90er-Jahre, als die Steuerfahndung Münster den ortsansässigen Farbenhersteller Brillux nach einer Betriebsprüfung untersucht. Es geht um vermutete Steuerhinterziehung von 500 000 Mark. Die Steuerfahndung ermittelt damals gegen den Firmenchef und dessen Steuerberater. Das Verfahren aber wird plötzlich eingestellt. Der leitende OFD-Beamte Karsten | nach einer Betriebsprüfung untersucht. Es geht um vermutete | Steuerhinterziehung | von 500 000 Mark. Die Steuerfahndung ermittelt damals gegen | Handelsblatt | |
| er Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach den Absätzen 2 und 5 auf weitere Umsätze erweitern, wenn im Zusammenhang mit diesen Umsätzen in vielen Fällen der Verdacht auf Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall aufgetreten ist, die voraussichtlich zu erheblichen und unwiederbringlichen Steuermindereinnahmen führen. Voraussetzungen für eine solche Erweiteru | enhang mit diesen Umsätzen in vielen Fällen der Verdacht auf | Steuerhinterziehung | in einem besonders schweren Fall aufgetreten ist, die voraus | Bundesgesetzblatt | |
| d. Euro gebracht haben sollen. Es folgen Luxemburg mit 85 Mrd. Euro und Österreich mit 70 Mrd. Euro. All diese Länder verweigern deutschen Finanzbeamten die Rechtshilfe, wenn es um Steuerhinterziehung geht. Sie führen stattdessen eine anonyme Zinsertrags- oder auch Quellensteuer an die Herkunftsländer jener Kontobesitzer ab, die unerkannt bleiben wollen.Österreichs Finanzministe | rweigern deutschen Finanzbeamten die Rechtshilfe, wenn es um | Steuerhinterziehung | geht. Sie führen stattdessen eine anonyme Zinsertrags- oder | Handelsblatt | |
| Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) Vom 28. April 2011 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches In § 261 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buch | Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und | Steuerhinterziehung | (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) Vom 28. April 2011 Der Bundes | Bundesgesetzblatt | |
| S. 3341; 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist, wird folgender § 24 angefügt: „§ 24 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung Bei Selbstanzeigen nach § 371 der Abgabenordnung, die bis zum 28. April 2011 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind, ist § 371 der A | n ist, wird folgender § 24 angefügt: „§ 24 Selbstanzeige bei | Steuerhinterziehung | und leichtfertiger Steuerverkürzung Bei Selbstanzeigen nach | Bundesgesetzblatt | |
| ndet und nicht die CD, in manchen Meldungen ist auch von einer DVD die Rede. Sachverhalt L ist Mitarbeiter der Liechtensteinischen Bank LGT, wo viele Deutsche Schwarzgeldkonten zur Steuerhinterziehung unterhalten. Wegen privater Aktienspekulationen in Schwierigkeiten geraten, ruft L den deutschen Kunden der Bank K an und verlangt Zahlung von 50.000 Euro binnen zehn Tagen dafür, | teinischen Bank LGT, wo viele Deutsche Schwarzgeldkonten zur | Steuerhinterziehung | unterhalten. Wegen privater Aktienspekulationen in Schwierig | ZjS | |
| teidigung auch erforderlich war. Ein milderes Mittel könnte hier nämlich in der Inanspruchnahme staatlicher Hilfe liegen. Manche verneinen das, weil dann ja auch die vorangegangene Steuerhinterziehung ans Licht käme.7 Aber dagegen spricht die Regelung des § 154c StPO, die eigens für diesen Fall geschaffen wurde. S kann damit nicht gerechtfertigt werden.8 2. § 224 Abs. 1 StGB Fra | . Manche verneinen das, weil dann ja auch die vorangegangene | Steuerhinterziehung | ans Licht käme.7 Aber dagegen spricht die Regelung des § 154 | ZjS | |
| ase mehr, für die OECD schon: Malaysia. Bild: dpa Potenzielle Steuerflüchtlinge können aufatmen. Das im vergangenen Sommer mit großem Pomp verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt quasi außer Kraft gesetzt. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums vom 5. Januar hervor, das der taz vorliegt. Gert Mül | mer mit großem Pomp verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der | Steuerhinterziehung | hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt quasi | Tageszeitung | |
| s vom 5. Januar hervor, das der taz vorliegt. Gert Müller-Gatermann vom Bundesfinanzministerium schreibt darin, "dass kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen" des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfülle. In diesem Gesetz hatte die Koalition aus Union und SPD potenziellen Steuerflüchtlingen besondere Zwangsmaßnahmen für den Fall angedroht, dass sie Geschäfte mit Steueroasen | in Staat oder Gebiet die Voraussetzungen" des Gesetzes gegen | Steuerhinterziehung | erfülle. In diesem Gesetz hatte die Koalition aus Union und | Tageszeitung | |
| Steueroasen existieren. Dieser Umstand ist erstaunlich. Pflegt doch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) in Paris eine Liste der Territorien und Staaten, die Steuerhinterziehung begünstigen. Auf der "grauen Liste" stehen Länder, die sich zwar offiziell zum Kampf gegen Steuerhinterziehung bekennen, praktisch aber wenig dagegen unternehmen. Dazu gehören Ando | (OECD) in Paris eine Liste der Territorien und Staaten, die | Steuerhinterziehung | begünstigen. Auf der "grauen Liste" stehen Länder, die sich | Tageszeitung | |
| menarbeit (OECD) in Paris eine Liste der Territorien und Staaten, die Steuerhinterziehung begünstigen. Auf der "grauen Liste" stehen Länder, die sich zwar offiziell zum Kampf gegen Steuerhinterziehung bekennen, praktisch aber wenig dagegen unternehmen. Dazu gehören Andorra, die Bahamas, Malaysia, die Philippinen und andere. Das Finanzministerium ignoriert diese "graue Liste" und | iste" stehen Länder, die sich zwar offiziell zum Kampf gegen | Steuerhinterziehung | bekennen, praktisch aber wenig dagegen unternehmen. Dazu geh | Tageszeitung | |
| eutschland wird ab 2017 mit anderen Staaten in den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten eintreten. Dies ist das wirksamste Mittel, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung umfassend einzudämmen. Damit handeln wir im Interesse aller steuerehrlichen Bürger und Unternehmen.“ Steuerflucht, also das Nicht-Deklarieren steuerpflichtiger Einkünfte im Ausland | ntreten. Dies ist das wirksamste Mittel, um Steuerflucht und | Steuerhinterziehung | umfassend einzudämmen. Damit handeln wir im Interesse aller | Bundesfinanzministerium | |
| ngen für möglich. Steuerhinterziehung in der Schweiz Vertrag bedroht Ermittlungen Würde das Abkommen mit der Schweiz ratifiziert, blieben die Hinterzieher von der Steuer-CD straffrei. Trotzdem könnte die Opposition zus | Steuerhinterziehung | in der Schweiz Vertrag bedroht Ermittlungen Würde das Abkomm | Tageszeitung | ||
| Steuerhinterziehung Vom 23. Juli 2004 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: I n h a l t s ü b e r s i c h t Artikel 1 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbe | der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender | Steuerhinterziehung | Vom 23. Juli 2004 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bund | Bundesgesetzblatt | |
| igen Arbeitsbedingungen § 11 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung Vom 23. Juli 2004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2004 1843 Abschnitt 4 Ermittlungen § 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten § 13 | der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender | Steuerhinterziehung | Vom 23. Juli 2004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. | Bundesgesetzblatt | |
| on über 11 Mio. € festgesetzt. 1 Steuerstraftaten, Steuerordnungswidrigkeiten Zu den in der Statistik erfassten Steuerstraftaten und diesen gleichgestellten Straftaten gehören die Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung (AO) und die versuchte Steuerhinterziehung genauso wie z. B. die gewerbs- und bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26c des Umsatz | traftaten und diesen gleichgestellten Straftaten gehören die | Steuerhinterziehung | nach § 370 der Abgabenordnung (AO) und die versuchte Steuerh | Bundesfinanzministerium | |
| eiten Zu den in der Statistik erfassten Steuerstraftaten und diesen gleichgestellten Straftaten gehören die Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung (AO) und die versuchte Steuerhinterziehung genauso wie z. B. die gewerbs- und bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26c des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Diese Taten werden in der Regel mit einer Geld- od | ziehung nach § 370 der Abgabenordnung (AO) und die versuchte | Steuerhinterziehung | genauso wie z. B. die gewerbs- und bandenmäßige Schädigung d | Bundesfinanzministerium | |
| en wurden (Anzahl der Verfahren). Unter den 27 263 nach § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellten Steuerstrafverfahren sind 11 802 Verfahren nach Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung mit einem hinterzogenen Betrag unter 50 000 €. In 89 Fällen von Selbstanzeigen mit einer Hinterziehungssumme von mehr als 50 000 € wurde gemäß § 398a AO von der Strafverfolgung abg | rafverfahren sind 11 802 Verfahren nach Selbstanzeigen wegen | Steuerhinterziehung | mit einem hinterzogenen Betrag unter 50 000 €. In 89 Fällen | Bundesfinanzministerium | |
| € wurde gegen zusätzliche Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von 167 000 € von der Strafverfolgung abgesehen (§ 398a AO). Im Jahr 2012 ergingen 8 179 Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Dem Strafmaß von insgesamt circa 2 340 Jahren Freiheitsstrafe und 56,5 Mio. € Geldstrafe lagen 965,6 Mio. € hinterzogene Steuern zugrunde. nach oben 2.2 Steuerordnun | . Im Jahr 2012 ergingen 8 179 Urteile und Strafbefehle wegen | Steuerhinterziehung | nach § 370 AO. Dem Strafmaß von insgesamt circa 2 340 Jahren | Bundesfinanzministerium | |
| obalen Finanzsystems diesem Zeitplan anzuschließen“. Die großen Industrienationen (G8) hatten sich bereits 2013 auf eine stärkere Überwachung der weltweiten Kontodaten geeinigt, um Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen zu können. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte das Vorhaben damals unterstützt: „Die Tage der Straffreiheit für Steuersünder sind gezählt.“ (ho) | stärkere Überwachung der weltweiten Kontodaten geeinigt, um | Steuerhinterziehung | wirksamer bekämpfen zu können. EU-Kommissionspräsident José | Junge Freiheit | |
| oder Gebiet ansässigen Banken und Finanzendienstleistern erhalten, und sie werden diese Daten untereinander austauschen. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung . Wer sich daran erinnert, wie langwierig und wie mühsam die Verhandlungen allein zur EU-Zinsrichtlinie in den letzten 15 Jahren gewesen sind, der wird um die Tragweite des jetzt be | Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen internationale | Steuerhinterziehung | . Wer sich daran erinnert, wie langwierig und wie mühsam die | Bundesfinanzministerium | |
| alvermögen nicht mehr zur Verfügung. Somit wird es schwieriger unmöglich wird es nie, aber hoffentlich schwieriger , Kapitaleinkünfte vor der rechtmäßigen Besteuerung zu verbergen. Steuerhinterziehung wird unattraktiver. Dieser internationale Informationsaustausch geht auf eine gemeinsame Initiative von Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland zurück. Wir ha | italeinkünfte vor der rechtmäßigen Besteuerung zu verbergen. | Steuerhinterziehung | wird unattraktiver. Dieser internationale Informationsausta | Bundesfinanzministerium | |
| noch viel zu tun, wie wir in den Zeitungen lesen können. Das ist wahr. Wobei es da, wenn ich es in den Zeitungen richtig lese zu dem Thema komme ich auch noch , nicht nur illegale Steuerhinterziehung gibt, sondern eben auch die Ausnutzung von legalen Gestaltungsmöglichkeiten. Dagegen etwas zu unternehmen, ist der nächste Schritt. Neben der Verringerung legaler Gestaltungsmögli | g lese zu dem Thema komme ich auch noch , nicht nur illegale | Steuerhinterziehung | gibt, sondern eben auch die Ausnutzung von legalen Gestaltun | Bundesfinanzministerium | |
| der Verringerung legaler Gestaltungsmöglichkeiten ist natürlich zunächst vor allem wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden. Die Bekämpfung der illegalen Steuerhinterziehung ist deswegen also nicht weniger wichtig. Aber wir haben jetzt eine neue Phase internationaler Steuerkooperation, weil alle eingesehen haben, dass es so nicht weitergehen kann. Das | die Gesetze eingehalten werden. Die Bekämpfung der illegalen | Steuerhinterziehung | ist deswegen also nicht weniger wichtig. Aber wir haben jetz | Bundesfinanzministerium | |
| können, ob die Umsatzsteuervoranmeldungen für das laufende Jahr fehlerhaft waren. Mit diesen Neuregelungen haben wir einen ausgewogenen Kompromiss von Verschärfung der Folgen einer Steuerhinterziehung und notwendigen Korrekturmöglichkeiten bei komplexen Voranmeldungen erarbeitet. Die strafbefreiende Selbstanzeige bietet Steuerhinterziehern weiterhin einen Weg zurück in die Steue | en ausgewogenen Kompromiss von Verschärfung der Folgen einer | Steuerhinterziehung | und notwendigen Korrekturmöglichkeiten bei komplexen Voranme | Bundesfinanzministerium | |
| hwerpunkte des Falles sind Luftverunreinigung, Umsatzsteuerhinterziehung bei Scheingeschäften, Bilanzmanipulation, Kreditbetrug, Insolvenzverschleppung, Strafvereitelung im Amt und Steuerhinterziehung durch Finanzbeamte. Sachverhalt Angelika Armbruster (A) war Vorstandsvorsitzende der Transpo-AG (T-AG), die Fahrzeuge für Schwerlasttransporte herstellte. Die zur Herstellung benöt | tbetrug, Insolvenzverschleppung, Strafvereitelung im Amt und | Steuerhinterziehung | durch Finanzbeamte. Sachverhalt Angelika Armbruster (A) war | ZjS | |
| ZJS 1/2008 62 Luftgeschäfte 3. Handlungsabschnitt: Die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Verkauf des Transporters A. Strafbarkeit des E I. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO E könnte sich wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben, indem er die vermeintlich an die T-AG gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht hat. 1. Objektiver Tatbestand E müsste in der Umsatzsteuervoranmel | afbarkeit des E I. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO E könnte sich wegen | Steuerhinterziehung | strafbar gemacht haben, indem er die vermeintlich an die T-A | ZjS | |
| ders schwerer Fall Ein besonders schwerer Fall nach § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 1. Alt. liegt dagegen nicht vor. Das Merkmal des groben Eigennutzes ist nur schwer zu definieren.20 Die Steuerhinterziehung muss aber im Vergleich zu anderen Taten besonders anstößig sein. Das ist hier nicht der Fall, weil es sich um eine ,,typische" Umsatzsteuerverkürzung handelt. 4. Ergebnis Er hat de | l des groben Eigennutzes ist nur schwer zu definieren.20 Die | Steuerhinterziehung | muss aber im Vergleich zu anderen Taten besonders anstößig s | ZjS | |
| im Vergleich zu anderen Taten besonders anstößig sein. Das ist hier nicht der Fall, weil es sich um eine ,,typische" Umsatzsteuerverkürzung handelt. 4. Ergebnis Er hat deshalb eine Steuerhinterziehung begangen. II § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO E verwirklichte eine weitere Steuerhinterziehung durch die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung, in der er die unrichtigen Angaben aus der Vora | atzsteuerverkürzung handelt. 4. Ergebnis Er hat deshalb eine | Steuerhinterziehung | begangen. II § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO E verwirklichte eine weit | ZjS | |
| weil es sich um eine ,,typische" Umsatzsteuerverkürzung handelt. 4. Ergebnis Er hat deshalb eine Steuerhinterziehung begangen. II § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO E verwirklichte eine weitere Steuerhinterziehung durch die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung, in der er die unrichtigen Angaben aus der Voranmeldung wiederholte. Dadurch trat der endgültige Verkürzungserfolg ein, da die Steu | angen. II § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO E verwirklichte eine weitere | Steuerhinterziehung | durch die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung, in der er | ZjS | |
| _____________________________ Zeitschrift für das Juristische Studium www.zjs-online.com 63 ÜBUNGSFÄLLE Uwe Hellmann/Katharina Beckemper 2. Ergebnis A hat sich also nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht. III. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO Aus dem gleichen Grund scheiden Hinterziehungen der Jahresumsatz-, Körperschaft- bzw. Gewerbesteuer aus. Es ist bei keiner dieser Steue | /Katharina Beckemper 2. Ergebnis A hat sich also nicht wegen | Steuerhinterziehung | strafbar gemacht. III. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO Aus dem gleiche | ZjS | |
| fung die Vorlage des Belegs fordern würde. Ohne diese ,,Absicherung" hätte E die unrichtigen Angaben nicht gemacht. Deshalb leistete A psychische Beihilfe, die sogar kausal für die Steuerhinterziehung des E war. 2. Subjektiver Tatbestand A handelte auch mit ,,doppeltem" Gehilfenvorsatz. 3. Rechtswidrigkeit und Schuld Rechtswidrigkeit und Schuld liegen vor. 4. Ergebnis A hat sich | alb leistete A psychische Beihilfe, die sogar kausal für die | Steuerhinterziehung | des E war. 2. Subjektiver Tatbestand A handelte auch mit ,,d | ZjS | |
| ktiver Tatbestand A handelte auch mit ,,doppeltem" Gehilfenvorsatz. 3. Rechtswidrigkeit und Schuld Rechtswidrigkeit und Schuld liegen vor. 4. Ergebnis A hat sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar gemacht. geleistete nicht nach Bereicherungsrecht zurückfordern, weil der für sie handelnde E den Mangel des Rechtsgrundes bei der Leistung kannte (§ 814 BGB). Die Einnah | Schuld liegen vor. 4. Ergebnis A hat sich wegen Beihilfe zur | Steuerhinterziehung | strafbar gemacht. geleistete nicht nach Bereicherungsrecht | ZjS | |
| Schuld A handelte vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft und hat sich deshalb wegen unrichtiger Darstellung strafbar gemacht. II. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO A könnte sich zudem wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben, indem sie in der Umsatzsteuervoranmeldung die vermeintlich eingenommene Umsatzsteuer angab. 1. Objektiver Tatbestand A müsste unrichtige Angaben über steuer | gemacht. II. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO A könnte sich zudem wegen | Steuerhinterziehung | strafbar gemacht haben, indem sie in der Umsatzsteuervoranme | ZjS | |
| hlichen Leistung, wenn der Unternehmer eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis gestellt hat. Es ist deshalb zumindest zweifelhaft, ob A überhaupt unrichtige Angaben gemacht hat. Eine Steuerhinterziehung scheidet aber jedenfalls mangels Steuerverkürzung aus, weil A im Ergebnis die Summe als Steuerschuld angab, die tatsächlich entstanden war. 24 Joecks, in: Franzen/Gast/Joecks (Hr | felhaft, ob A überhaupt unrichtige Angaben gemacht hat. Eine | Steuerhinterziehung | scheidet aber jedenfalls mangels Steuerverkürzung aus, weil | ZjS | |
| rafbar gemacht. II. §§ 258a Abs. 1, 258 Abs. 1, 13 StGB B hat eine weitere Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen begangen, weil sie auch die Bestrafung der A wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verzögert hat. III. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO B könnte zudem eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen begangen haben, indem sie auf die Anfertigung einer Kontrollmitteilung verzichte | angen, weil sie auch die Bestrafung der A wegen Beihilfe zur | Steuerhinterziehung | verzögert hat. III. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO B könnte zudem ein | ZjS | |
| reitelung im Amt durch Unterlassen begangen, weil sie auch die Bestrafung der A wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verzögert hat. III. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO B könnte zudem eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen begangen haben, indem sie auf die Anfertigung einer Kontrollmitteilung verzichtete. 1. Objektiver Tatbestand Die von E begangene Steuerhinterziehung ist eine steu | erzögert hat. III. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO B könnte zudem eine | Steuerhinterziehung | durch Unterlassen begangen haben, indem sie auf die Anfertig | ZjS | |
| te zudem eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen begangen haben, indem sie auf die Anfertigung einer Kontrollmitteilung verzichtete. 1. Objektiver Tatbestand Die von E begangene Steuerhinterziehung ist eine steuerlich erhebliche Tatsache, weil der unberechtigte Vorsteuerabzug die Steuerlast der L-GmbH verringert hatte. Über diese Tatsache ließ B das Veranlagungsfinanzamt in U | ng verzichtete. 1. Objektiver Tatbestand Die von E begangene | Steuerhinterziehung | ist eine steuerlich erhebliche Tatsache, weil der unberechti | ZjS | |
| eits durch die zu niedrige Festsetzung der Umsatzsteuer eingetreKohlmann (Fn. 19), § 370 Rn. 278. Joecks (Fn. 23), § 370 Rn. 162; Hellmann (Fn. 18), § 370 Rn. 110; Rolletschke, Die Steuerhinterziehung , 2004, Rn. 45. 34 Eckhoff, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler (Fn. 18), § 194 Rn. 233. 35 Tipke, in: ders./Kruse (Hrsg.), Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Stand: Septem | Rn. 162; Hellmann (Fn. 18), § 370 Rn. 110; Rolletschke, Die | Steuerhinterziehung | , 2004, Rn. 45. 34 Eckhoff, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler (Fn. | ZjS | |
| 58a Abs. 1, 258 Abs. 1, 13 StGB B könnte sich wegen Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen strafbar gemacht haben, indem sie auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung gegen die Verantwortlichen der L-GmbH verzichtete. 1. Objektiver Tatbestand Der Erfolg der Strafverfolgungsvereitelung setzt nicht notwendig die dauerhafte Vereitelung der Verhängu | dem sie auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen | Steuerhinterziehung | gegen die Verantwortlichen der L-GmbH verzichtete. 1. Objekt | ZjS | |
| ierung mit einer gewissen Verzögerung erfolgt.30 Das Verfahren gegen E wurde erst Ende 2007 eingeleitet, obwohl B schon im Januar 2007 den konkreten Verdacht einer von E begangenen Steuerhinterziehung hatte. E wäre somit erheblich früher bestraft worden, wenn B unverzüglich tätig geworden wäre, sodass der Vereitelungserfolg gegeben ist. Ob B den Erfolg mit an Sicherheit grenzend | im Januar 2007 den konkreten Verdacht einer von E begangenen | Steuerhinterziehung | hatte. E wäre somit erheblich früher bestraft worden, wenn B | ZjS | |
| _ ZJS 1/2008 66 Luftgeschäfte ten. Der Steuerbescheid hätte aber nach § 173 Abs. 1 S. 1 AO geändert werden können. Ob das Unterbleiben der Änderung des Steuerbescheids den für die Steuerhinterziehung notwendigen Verkürzungserfolg begründet, ist strittig. Ein Teil der Literatur verneint dies, weil es sich nicht um einen neuen eigenständigen Verkürzungserfolg handele.36 Steuerver | as Unterbleiben der Änderung des Steuerbescheids den für die | Steuerhinterziehung | notwendigen Verkürzungserfolg begründet, ist strittig. Ein T | ZjS | |
| rzungserfolg wäre im Falle der Anfertigung einer Kontrollmitteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeblieben, weil das Besteuerungsfinanzamt nach Aufdeckung der Steuerhinterziehung den Bescheid aufgehoben und die Umsatzsteuer neu festgesetzt hätte. Da dies erst fast ein Jahr später geschehen konnte, wurde die Steuer nicht rechtzeitig festgesetzt. 2. Subjektiv | eblieben, weil das Besteuerungsfinanzamt nach Aufdeckung der | Steuerhinterziehung | den Bescheid aufgehoben und die Umsatzsteuer neu festgesetzt | ZjS | |
| hätte. Da dies erst fast ein Jahr später geschehen konnte, wurde die Steuer nicht rechtzeitig festgesetzt. 2. Subjektiver Tatbestand B hatte zumindest dolus eventualis, da sie eine Steuerhinterziehung jedenfalls für möglich hielt und damit rechnete, dass der unrichtige Umsatzsteuerbescheid infolge des Unterbleibens der Kontrollmitteilung bestehen bleiben wird. 3. Rechtswidrigkei | r Tatbestand B hatte zumindest dolus eventualis, da sie eine | Steuerhinterziehung | jedenfalls für möglich hielt und damit rechnete, dass der un | ZjS | |
| scheid infolge des Unterbleibens der Kontrollmitteilung bestehen bleiben wird. 3. Rechtswidrigkeit und Schuld B handelte rechtswidrig und schuldhaft. 4. Ergebnis Sie hat sich wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen strafbar gemacht. IV. §§ 265b Abs. 1 Nr. 1b, 27, 13 StGB B könnte zudem Beihilfe zum Kreditbetrug durch Unterlassen geleistet haben, indem sie den Verdacht, dass | rechtswidrig und schuldhaft. 4. Ergebnis Sie hat sich wegen | Steuerhinterziehung | durch Unterlassen strafbar gemacht. IV. §§ 265b Abs. 1 Nr. 1 | ZjS | |
| Steuerpflichtigen voraus. Eine solche Garantenstellung kann sich zwar auch aus öffentlichrechtlichen Pflichten ergeben, der Schutz Dritter vor StraftaHoff, Das Handlungsunrecht der Steuerhinterziehung , 1999, S. 95 ff. 37 Samson, wistra 1990, 247. 38 Kohlmann (Fn. 19), § 370 Rn. 351. 36 STRAFRECHT ten des Steuerpflichtigen gehört aber nicht zum Aufgabenbereich der Finanzbehörden | der Schutz Dritter vor StraftaHoff, Das Handlungsunrecht der | Steuerhinterziehung | , 1999, S. 95 ff. 37 Samson, wistra 1990, 247. 38 Kohlmann (F | ZjS | |
| äter durch eine Handlung die Bestrafung mehrerer Personen liegt Idealkonkurrenz vor.49 Die beiden Strafvereitelungen im Amt durch Unterlassen stehen deshalb in Idealkonkurrenz. Die Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) tritt in Tatmehrheit dazu, da B unterschiedliche Handlungspflichten verletzte. lung (§ 331 Abs. 1 HGB), Beihilfe zur Steuerhinterziehung | Amt durch Unterlassen stehen deshalb in Idealkonkurrenz. Die | Steuerhinterziehung | durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) tritt in Tatmehrhe | ZjS | |
| Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) tritt in Tatmehrheit dazu, da B unterschiedliche Handlungspflichten verletzte. lung (§ 331 Abs. 1 HGB), Beihilfe zur Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB) und Insolvenzverschleppung (§ 401 Abs. 1 Nr. 2 AktG) stehen in Tatmehrheit (§ 53 StGB). Das Konkurrenzverhältnis der §§ 263, 265b StGB ist umstri | spflichten verletzte. lung (§ 331 Abs. 1 HGB), Beihilfe zur | Steuerhinterziehung | (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB) und Insolvenzverschleppun | ZjS | |
| als solche gefährden können.46 Der Betrug verdrängt deshalb den Kreditbetrug. § 263 StGB tritt zu den anderen Tatbeständen in Tatmehrheit. C. Strafbarkeit des E Das Verhältnis der Steuerhinterziehung durch die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung und der die gleichen Angaben enthaltenden Umsatzsteuerjahreserklärung ist umstritten. Nach ständiger Rechtsprechung47 ko | den in Tatmehrheit. C. Strafbarkeit des E Das Verhältnis der | Steuerhinterziehung | durch die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung | ZjS | |
| r haben, dass auch andere derartige Vorstellungen haben. Trotzdem haben wir uns in der Abwägung dafür entschieden. Denn die Globalisierung schafft sehr viele neue Möglichkeiten der Steuerhinterziehung , und solange wir nicht den vollen Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ländern haben, ist der Ankauf von Steuer-CDs, von solchen Datensammlungen in der Güterabwägung richti | die Globalisierung schafft sehr viele neue Möglichkeiten der | Steuerhinterziehung | , und solange wir nicht den vollen Informationsaustausch zwis | Bundesfinanzministerium | |
| hen Kosten. Der entscheidende Punkt bei der strafbefreienden Selbstanzeige ist natürlich - das müssen wir bedenken; wir haben es mit dem hohen Gut der Steuergerechtigkeit zu tun : Steuerhinterziehung ist strafbares Unrecht und muss bestraft werden. Nichts anderes gilt. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Über die Ausreden, die ich zum Teil höre, muss ich schon fast mit eine | haben es mit dem hohen Gut der Steuergerechtigkeit zu tun : | Steuerhinterziehung | ist strafbares Unrecht und muss bestraft werden. Nichts ande | Bundesfinanzministerium | |
| im Jahre 2011 verschärft. Es ist komplizierter geworden: Wer die strafbefreiende Wirkung will, muss jetzt vollständig alles aufdecken. Nachdem im vergangenen Jahr einige Fälle von Steuerhinterziehung die Öffentlichkeit wieder sehr beschäftigt hatten, haben wir uns in der Finanzministerkonferenz der Bundesländer Steuerverwaltung ist Ländersache mit dieser Frage beschäftigt. Es g | lles aufdecken. Nachdem im vergangenen Jahr einige Fälle von | Steuerhinterziehung | die Öffentlichkeit wieder sehr beschäftigt hatten, haben wir | Bundesfinanzministerium | |
| t und an geänderte Rahmenbedingungen angepasst. Durch beharrliche Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene wurden entscheidende Wegmarken erreicht, um die weltweite Steuerhinterziehung einzudämmen und aggressiven Steuergestaltungsmethoden internationaler Konzerne den Boden zu entziehen. Fußnoten 1 Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbesc | ne wurden entscheidende Wegmarken erreicht, um die weltweite | Steuerhinterziehung | einzudämmen und aggressiven Steuergestaltungsmethoden intern | Bundesfinanzministerium | |
| ch eine Reihe von offenen Fragen; die Arbeiten werden fortgesetzt. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy stellte den ECOFIN-Ministern den Aktionsplan der Europäischen Kommission gegen Steuerhinterziehung vor, der für die Tagung des Europäischen Rates am 22. Mai 2013 vorgesehen ist. Begrüßt wurde, dass sich die Staats- und Regierungschefs dieses wichtigen Themas annehmen, dessen Fok | -Ministern den Aktionsplan der Europäischen Kommission gegen | Steuerhinterziehung | vor, der für die Tagung des Europäischen Rates am 22. Mai 20 | Bundesfinanzministerium | |
| orgesehen ist. Begrüßt wurde, dass sich die Staats- und Regierungschefs dieses wichtigen Themas annehmen, dessen Fokus auf der Bekämpfung von grenzüberschreitendem Steuerbetrug und Steuerhinterziehung liegt. Die EU-Finanzminister legten damit den wichtigen Grundstein für den nachfolgenden EU-Gipfel. Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung und auch gegen aggressiv | uf der Bekämpfung von grenzüberschreitendem Steuerbetrug und | Steuerhinterziehung | liegt. Die EU-Finanzminister legten damit den wichtigen Grun | Bundesfinanzministerium | |
| itendem Steuerbetrug und Steuerhinterziehung liegt. Die EU-Finanzminister legten damit den wichtigen Grundstein für den nachfolgenden EU-Gipfel. Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung und auch gegen aggressive Steuerplanung multinationaler Unternehmen ist ein starkes politisches Signal notwendig. Dieses wichtige Vorhaben ist sowohl für den Schutz der Einnahmen a | nachfolgenden EU-Gipfel. Im Kampf gegen grenzüberschreitende | Steuerhinterziehung | und auch gegen aggressive Steuerplanung multinationaler Unte | Bundesfinanzministerium | |
| der Einnahmen als auch für das Vertrauen der Bürger in die Gerechtigkeit und Wirksamkeit des Steuersystems von Bedeutung. Ein wesentlicher Teil der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene ist die Schaffung von Transparenz insbesondere durch eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs. Mit der vorgestellten Initiative der G5-Sta | g. Ein wesentlicher Teil der Bekämpfung von Steuerbetrug und | Steuerhinterziehung | auf internationaler Ebene ist die Schaffung von Transparenz | Bundesfinanzministerium | |
| Steuerhinterziehung Post-Chef Zumwinkel tritt zurück Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, tritt nach Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung zurück. Auch seinen Posten als Aufs | Nach Vorwürfen der | Steuerhinterziehung | Post-Chef Zumwinkel tritt zurück Der Vorstandsvorsitzende de | Tageszeitung | |
| Nach Vorwürfen der Steuerhinterziehung Post-Chef Zumwinkel tritt zurück Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, tritt nach Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung zurück. Auch seinen Posten als Aufsichtsratschef gibt er auf. Legt seine Ämter nieder: Klaus Zumwinkel. BERLIN dpa/ap Post-Chef Klaus Zumwinkel tritt wegen des Vorwurfs der Steuer | utschen Post, Klaus Zumwinkel, tritt nach Ermittlungen wegen | Steuerhinterziehung | zurück. Auch seinen Posten als Aufsichtsratschef gibt er auf | Tageszeitung | |
| iehung zurück. Auch seinen Posten als Aufsichtsratschef gibt er auf. Legt seine Ämter nieder: Klaus Zumwinkel. BERLIN dpa/ap Post-Chef Klaus Zumwinkel tritt wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung von seinem Posten zurück. Die Bundesregierung nahm den vom ihm angebotenen Rücktritt an, wie ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag in Berlin mittei | pa/ap Post-Chef Klaus Zumwinkel tritt wegen des Vorwurfs der | Steuerhinterziehung | von seinem Posten zurück. Die Bundesregierung nahm den vom i | Tageszeitung | |
| tion wurde ein Haftbefehl gegen ihn außer Kraft gesetzt. Die Strafermittlungsbehörden ermitteln nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gegen zahlreiche weitere Verdächtige wegen Steuerhinterziehung . Es handle sich um eine vierstellige Zahl, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Ministeriumssprecher Torsten Albig teilte mit, es werde gegen "sehr viele" bekannte u | inanzministeriums gegen zahlreiche weitere Verdächtige wegen | Steuerhinterziehung | . Es handle sich um eine vierstellige Zahl, hieß es am Freita | Tageszeitung | |
| 1/10 Putzke _____________________________________________________________________________________ Entscheidungsbesprechung Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Abwesenheit des Angeklagten wegen Suizidversuchs in der Hauptverhandlung 1. Eine Selbstanzeige nach § 371 AO führt auch dann zu einer Strafaufhebung, wenn ihr Inhalt nur geringfü | hung Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige bei | Steuerhinterziehung | Abwesenheit des Angeklagten wegen Suizidversuchs in der Ha | ZjS | |
| heidungen des 1. Strafsenats genauer hinzuschauen. Das gilt auch für den im Folgenden zu besprechenden Beschluss.8 II. Sachverhalt Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 52 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Auf seine Revision hin entschied der BGH, dass die vom Landgericht getroffenen Feststellungen lediglic | achverhalt Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen | Steuerhinterziehung | in 52 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren | ZjS | |
| die Ausführungen des ersten Sachverständigen. III. Bewertung der Entscheidung 1. Selbstanzeige nach § 371 AO 2011 ist das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) in Kraft getreten. Die darin manifestierte Abschaffung der sogenannten Teilselbstanzeige schränkt die Möglichkeit, sich durch eine Selbstanzeige Stra | as Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und | Steuerhinterziehung | (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) in Kraft getreten. Die darin | ZjS | |
| Der dritte Platz ging verdientermaßen an den eloquenten Börsen- und Finanzexperten Dirk Müller. Die Themenauswahl der Pro7-Redaktion spielte dem Linkspartei-Politiker in die Hände. Steuerhinterziehung , Euro-Krise und Bildungspolitik. Alles Punkte, bei denen Gysi, gewohnt wortgewandt, mit „sozialer Gerechtigkeit“ argumentieren konnte. Oder zumindest mit dem, was er dafür hält. L | o7-Redaktion spielte dem Linkspartei-Politiker in die Hände. | Steuerhinterziehung | , Euro-Krise und Bildungspolitik. Alles Punkte, bei denen Gys | Junge Freiheit | |
| hmid (SPD) Unverständnis: Die Schweizer Praxis erscheine zumindest verwunderlich, zumal das Land bisher nicht gerade als Hort der Transparenz bekannt gewesen sei. „Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung geht es nicht darum, einzelne an den Pranger zu stellen, sondern darum, Gerechtigkeit im Sinne der großen Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler herzustellen“. „Entscheidend ist, dass | Hort der Transparenz bekannt gewesen sei. „Beim Kampf gegen | Steuerhinterziehung | geht es nicht darum, einzelne an den Pranger zu stellen, son | Handelsblatt | |
| ers“, dieses hohen Steuerstandards, der mit der OECD entwickelt worden ist, appellieren in ihrer „Berliner Erklärung“, sich der Vereinbarung anzuschließen: „In der Erkenntnis, dass Steuerhinterziehung nur auf globaler Ebene wirksam bekämpft werden kann, hat die (…) Gruppe der Erstanwender (…) die frühzeitige Einführung des neuen, einheitlichen und globalen Standards für den auto | ich der Vereinbarung anzuschließen: „In der Erkenntnis, dass | Steuerhinterziehung | nur auf globaler Ebene wirksam bekämpft werden kann, hat die | Bundesfinanzministerium | |
| eser Prozess zum automatischen Informationsaustausch wird mittlerweile von fast 100 Staaten und Jurisdiktionen unterstützt. Mit der weltweiten Umsetzung dieses OECD-Standards wird Steuerhinterziehung weiter zurückgedrängt. Zukünftig werden die Steuerverwaltungen weltweit, darunter auch die deutsche, die Information erhalten, die sie für eine korrekte Besteuerung aller Steuerpfl | zt. Mit der weltweiten Umsetzung dieses OECD-Standards wird | Steuerhinterziehung | weiter zurückgedrängt. Zukünftig werden die Steuerverwaltung | Bundesfinanzministerium | |
| eher ausgeübt werden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 5. April 2013 verstärkte internationale Anstrengungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung gefordert. Schärfere Maßnahmen könnten nicht im Alleingang durchgesetzt werden. Hier sei man auf die Kooperation mit anderen Ländern angewiesen. Die Bundesregierung setze sich scho | 2013 verstärkte internationale Anstrengungen im Kampf gegen | Steuerhinterziehung | gefordert. Schärfere Maßnahmen könnten nicht im Alleingang d | Bundesfinanzministerium | |
| orgehen bei den Programmländern und beim Aufbau einer Bankenunion im Vordergrund standen, hat der ECOFIN-Rat am 14. Mai 2013 vor allem seine Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterstrichen. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen © Rat der Europäischen Union Eurogruppensitzung am | 2013 vor allem seine Entschlossenheit bei der Bekämpfung von | Steuerhinterziehung | und Steuerbetrug unterstrichen. Bundesfinanzminister Dr. Wol | Bundesfinanzministerium | |
| für die Bankenabwicklung geben. Hierzu gibt es noch eine Reihe von offenen Fragen; die Arbeiten werden fortgesetzt. ECOFIN-Sitzung am 14. Mai 2013 Aktionsplan der Kommission gegen Steuerhinterziehung EU-Ratspräsident Herman van Rompuy stellte den ECOFIN-Ministern den Aktionsplan der Europäischen Kommission gegen Steuerhinterziehung vor, der für die Tagung des Europäischen Rates | FIN-Sitzung am 14. Mai 2013 Aktionsplan der Kommission gegen | Steuerhinterziehung | EU-Ratspräsident Herman van Rompuy stellte den ECOFIN-Minist | Bundesfinanzministerium | |
| 14. Mai 2013 Aktionsplan der Kommission gegen Steuerhinterziehung EU-Ratspräsident Herman van Rompuy stellte den ECOFIN-Ministern den Aktionsplan der Europäischen Kommission gegen Steuerhinterziehung vor, der für die Tagung des Europäischen Rates am 22. Mai 2013 vorgesehen ist. Begrüßt wurde, dass sich die Staats- und Regierungschefs dieses wichtigen Themas annehmen, dessen Fok | -Ministern den Aktionsplan der Europäischen Kommission gegen | Steuerhinterziehung | vor, der für die Tagung des Europäischen Rates am 22. Mai 20 | Bundesfinanzministerium | |
| orgesehen ist. Begrüßt wurde, dass sich die Staats- und Regierungschefs dieses wichtigen Themas annehmen, dessen Fokus auf der Bekämpfung von grenzüberschreitendem Steuerbetrug und Steuerhinterziehung liegt. Die EU-Finanzminister legten damit den wichtigen Grundstein für den nachfolgenden EU-Gipfel. Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung und auch gegen aggressiv | uf der Bekämpfung von grenzüberschreitendem Steuerbetrug und | Steuerhinterziehung | liegt. Die EU-Finanzminister legten damit den wichtigen Grun | Bundesfinanzministerium | |
| itendem Steuerbetrug und Steuerhinterziehung liegt. Die EU-Finanzminister legten damit den wichtigen Grundstein für den nachfolgenden EU-Gipfel. Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung und auch gegen aggressive Steuerplanung multinationaler Unternehmen ist ein starkes politisches Signal notwendig. Dieses wichtige Vorhaben ist sowohl für den Schutz der Einnahmen a | nachfolgenden EU-Gipfel. Im Kampf gegen grenzüberschreitende | Steuerhinterziehung | und auch gegen aggressive Steuerplanung multinationaler Unte | Bundesfinanzministerium | |
| der Einnahmen als auch für das Vertrauen der Bürger in die Gerechtigkeit und Wirksamkeit des Steuersystems von Bedeutung. Ein wesentlicher Teil der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene ist die Schaffung von Transparenz insbesondere durch eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs. Mit der vorgestellten Initiative der G5-Sta | g. Ein wesentlicher Teil der Bekämpfung von Steuerbetrug und | Steuerhinterziehung | auf internationaler Ebene ist die Schaffung von Transparenz | Bundesfinanzministerium | |
| EU-Finanzminister eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen in der Eurozone vor und besprachen die weiteren Arbeiten zur europäischen Bankenunion und zum Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung . © Litauische EU-Ratspräsidentenschaft 2013 Eurogruppensitzung am 13. September 2013 Lage der Eurozone: Status Quo In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hat sich die Eurogr | uropäischen Bankenunion und zum Kampf gegen Steuerbetrug und | Steuerhinterziehung | . © Litauische EU-Ratspräsidentenschaft 2013 Eurogruppensitz | Bundesfinanzministerium | |
| nzminister – zum einen auch zum Thema Bankenunion, zum anderen zur Verbesserung der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung . Formelle Beschlüsse oder Ratsschlussfolgerungen können bei informellen Tagungen nicht gefasst werden. Verbesserung der KMU-Finanzierung Die Minister haben sich mit Möglichkeiten z | en Unternehmen (KMU) und zur Bekämpfung von Steuerbetrug und | Steuerhinterziehung | . Formelle Beschlüsse oder Ratsschlussfolgerungen können bei | Bundesfinanzministerium | |
| ischen Rat am 27./28. Juni 2013 verschiedene Optionen vorgeschlagen, um über Garantien bzw. Verbriefungen die KMU-Darlehensversorgung zu verbessern. Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung voranzutreiben, haben die ECOFIN-Minister ein politisches Bekenntnis für einen weltweit einheitlichen Standard für den au | ensversorgung zu verbessern. Bekämpfung von Steuerbetrug und | Steuerhinterziehung | Um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung v | Bundesfinanzministerium | |
| schlagen, um über Garantien bzw. Verbriefungen die KMU-Darlehensversorgung zu verbessern. Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung voranzutreiben, haben die ECOFIN-Minister ein politisches Bekenntnis für einen weltweit einheitlichen Standard für den automatischen Informationsaustausch im Bereich der direkten S | d Steuerhinterziehung Um die Bekämpfung von Steuerbetrug und | Steuerhinterziehung | voranzutreiben, haben die ECOFIN-Minister ein politisches Be | Bundesfinanzministerium | |
| gerade dieser Tage viele bewegt. Das Bundesfinanzministerium hat eine Videobox, in der Bürgerinnen und Bürger Fragen aufzeichnen können. Die erste befasst sich mit den Strafen für Steuerhinterziehung . Frage: Hallo Herr Schäuble. Ich finde, dass man Steuerhinterziehung wie schweren Diebstahl ahnden sollte, weil für mich ist es das. Die Argumentation, dass im Sinne von Zugriff au | fzeichnen können. Die erste befasst sich mit den Strafen für | Steuerhinterziehung | . Frage: Hallo Herr Schäuble. Ich finde, dass man Steuerhinte | Bundesfinanzministerium | |
| e Videobox, in der Bürgerinnen und Bürger Fragen aufzeichnen können. Die erste befasst sich mit den Strafen für Steuerhinterziehung. Frage: Hallo Herr Schäuble. Ich finde, dass man Steuerhinterziehung wie schweren Diebstahl ahnden sollte, weil für mich ist es das. Die Argumentation, dass im Sinne von Zugriff auf verstecktem Vermögen erleichtert, kann ich nicht nachvollziehen, we | nterziehung. Frage: Hallo Herr Schäuble. Ich finde, dass man | Steuerhinterziehung | wie schweren Diebstahl ahnden sollte, weil für mich ist es d | Bundesfinanzministerium | |
| itten das genauso zu bestrafen wie Sie auch andere große Diebe behandeln. Das war‘s! Ansonsten finde ich machen Sie einen guten Job, weiter so! Danke, tschüss. Schäuble: Es ist so, Steuerhinterziehung ist strafbar und wird auch bestraft. Der Bundesgerichtshof hat ja gesagt i. d. R. soll bei einer Steuerhinterziehung von mehr als 1 Mio. auch Gefängnisstrafe ohne Bewährung verhäng | n guten Job, weiter so! Danke, tschüss. Schäuble: Es ist so, | Steuerhinterziehung | ist strafbar und wird auch bestraft. Der Bundesgerichtshof h | Bundesfinanzministerium | |
| inen guten Job, weiter so! Danke, tschüss. Schäuble: Es ist so, Steuerhinterziehung ist strafbar und wird auch bestraft. Der Bundesgerichtshof hat ja gesagt i. d. R. soll bei einer Steuerhinterziehung von mehr als 1 Mio. auch Gefängnisstrafe ohne Bewährung verhängt werden. Das hat eine sehr abschreckende Wirkung. Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige hat nichts d | Der Bundesgerichtshof hat ja gesagt i. d. R. soll bei einer | Steuerhinterziehung | von mehr als 1 Mio. auch Gefängnisstrafe ohne Bewährung verh | Bundesfinanzministerium | |
| o. auch Gefängnisstrafe ohne Bewährung verhängt werden. Das hat eine sehr abschreckende Wirkung. Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige hat nichts damit zu tun, dass Steuerhinterziehung nicht strafbar ist sondern es sagt lediglich, Menschen die ehe sie entdeckt worden sind von sich aus ihre steuerlichen Angelegenheiten in Ordnung bringen, die können von der Strafv | strafbefreienden Selbstanzeige hat nichts damit zu tun, dass | Steuerhinterziehung | nicht strafbar ist sondern es sagt lediglich, Menschen die e | Bundesfinanzministerium | |
| Fall in diesen Tagen das Problem zu sein, aber ganz - dieses seit 100 Jahren bewährte Rechtsinstitut abzuschaffen, das würde wohl unser rechtsstaatliches Gefühl auch strapazieren. Steuerhinterziehung ist so strafwürdig wie Diebstahl, das ist völlig richtig, wird auch so bestraft. Aber auch ein Dieb, der die Sache die er klaut zurücklegt, bevor es der Bestohlene überhaupt merkt, | würde wohl unser rechtsstaatliches Gefühl auch strapazieren. | Steuerhinterziehung | ist so strafwürdig wie Diebstahl, das ist völlig richtig, wi | Bundesfinanzministerium | |
| r 40 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Das ist der Weg, den wir mit großem Nachdruck gehen. Ich will eine letzte Bemerkung machen. In der öffentlichen Debatte wird zwischen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gelegentlich nicht genau unterschieden. Beides ist ärgerlich. Deswegen haben wir die Initiative ergriffen, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten in der globalis | Bemerkung machen. In der öffentlichen Debatte wird zwischen | Steuerhinterziehung | und Steuervermeidung gelegentlich nicht genau unterschieden. | Bundesfinanzministerium | |
| n Austausch von Informationen über Finanzströme. Die OECD hatte sich im Juli vergangenen Jahres auf diese Regeln geeinigt. Den EU-Staaten entgehen jedes Jahr durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung schätzungsweise eine Billion Euro. | t. Den EU-Staaten entgehen jedes Jahr durch Steuerbetrug und | Steuerhinterziehung | schätzungsweise eine Billion Euro. | Handelsblatt | |
| von ihren Vertretern schwerlich mehr Gemeinsinn verlangen, als sie selber an den Tag legen.“ Kurz: Das Problem der Deutschen sei, daß sie sich über Fahrerflucht aufregten, aber für Steuerhinterziehung Verständnis aufbrächten. Mit erhobenem Zeigefinger Doppelmoral wirft er den Deutschen vor, weil sie ein Dinner falsch deklarieren oder schwarz arbeiten. Wer mit einem solchen erho | chen sei, daß sie sich über Fahrerflucht aufregten, aber für | Steuerhinterziehung | Verständnis aufbrächten. Mit erhobenem Zeigefinger Doppelmo | Junge Freiheit | |
| Zeigefinger daherkommt, sollte eine reine Weste haben. Die hat Theo Sommer aber nicht. Im Gegenteil. In Hamburg steht der 83jährige Ex-Chefredakteur der Zeit nun vor Gericht. Wegen Steuerhinterziehung . Und es geht dabei nicht um einen geringfügigen Fall von Schwarzarbeit oder ein falsch abgerechnetes Arbeitsessen. Auch nicht um eine fehlerhafte Krankschreibung oder den Bezug von | r 83jährige Ex-Chefredakteur der Zeit nun vor Gericht. Wegen | Steuerhinterziehung | . Und es geht dabei nicht um einen geringfügigen Fall von Sch | Junge Freiheit | |
| n. Steuerhinterziehung und Niedrigsteuern Im Interview mit WDR5 bewertet der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter das EU-Finanzministertreffen in Dublin als w | Zum Kampf gegen | Steuerhinterziehung | und Niedrigsteuern Im Interview mit WDR5 bewertet der Parlam | Bundesfinanzministerium | |
| rbeit, soweit es die Europäische Union betrifft, getan - was den Datenaustausch angeht? Kampeter: Man muss zwei Dinge, glaube ich, voneinander trennen. Das eine ist die klassische Steuerhinterziehung , wo Sie mit Datenaustausch und Kontenüberprüfung der Sache zu Leibe rücken können, und die andere Sache ist die wahrscheinlich legale, aber von vielen als illegitim [empfundene] ni | glaube ich, voneinander trennen. Das eine ist die klassische | Steuerhinterziehung | , wo Sie mit Datenaustausch und Kontenüberprüfung der Sache z | Bundesfinanzministerium | |
| ie USA signalisiert, sie sind bereit zu handeln. Jack Lew, der neue Finanzminister, war bei Wolfgang Schäuble, und gemeinsam gehen wir dieses Thema an. Die Schlinge um den Hals von Steuerhinterziehung und von Niedrigsteuern wird immer enger. WDR5: Die Tatsache, dass es bisher in der EU eben nicht Steuerpolitik aus einem Guss gibt, ist das auch der Grund dafür, warum keine wirkl | nsam gehen wir dieses Thema an. Die Schlinge um den Hals von | Steuerhinterziehung | und von Niedrigsteuern wird immer enger. WDR5: Die Tatsache | Bundesfinanzministerium | |
| ein-Westfalen - zuletzt gestern noch mal - zurückgewiesen worden. Unser Angebot steht. Wir bieten Kooperation als Bund mit allen Bundesländern in der internationalen Verfolgung von Steuerhinterziehung an. Die mageren Ergebnisse, die das Land Nordrhein-Westfalen oder gegebenenfalls auch andere Länder bisher erzielt haben, können durch ein Mehr an Zusammenarbeit verbessert werden. | it allen Bundesländern in der internationalen Verfolgung von | Steuerhinterziehung | an. Die mageren Ergebnisse, die das Land Nordrhein-Westfalen | Bundesfinanzministerium | |
| isterium mehr als 30 Finanzminister ein internationales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnen. Dieses Abkommen wird die Bekämpfung der Steuerhinterziehung rund um den Globus erheblich verbessern. Deutschland hat sich seit Langem für eine bessere internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich eingesetzt. Der Kampf gegen Steuerhinterzi | achen unterzeichnen. Dieses Abkommen wird die Bekämpfung der | Steuerhinterziehung | rund um den Globus erheblich verbessern. Deutschland hat sic | Bundesfinanzministerium | |
| rhinterziehung rund um den Globus erheblich verbessern. Deutschland hat sich seit Langem für eine bessere internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich eingesetzt. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist auch eine Priorität der aktuell laufenden deutschen G7-Präsidentschaft. Durch den jährlichen automatischen Austausch von Steuerinformationen wird es für die Finanzbehörden künf | Zusammenarbeit im Steuerbereich eingesetzt. Der Kampf gegen | Steuerhinterziehung | ist auch eine Priorität der aktuell laufenden deutschen G7-P | Bundesfinanzministerium | |
| voranbringen. Die strafbefreiende Selbstanzeige hat sich als Rechtsinstitut trotz aller öffentlichen Debatte bewährt. Wir verlängern nun die strafrechtlichen Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung , und wir heben die Zuschläge bei der Nachzahlung hinterzogener Steuern an. Darüber hinaus arbeiten wir in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern an intelligenten, punktge | r verlängern nun die strafrechtlichen Verjährungsfristen für | Steuerhinterziehung | , und wir heben die Zuschläge bei der Nachzahlung hinterzogen | Bundesfinanzministerium | |
| unwahrscheinlich. Steuerhinterziehung via Schweizer Bank 300 Millionen Euro Buße für UBS Die Staatsanwaltschaft Bochum stellt Ermittlung gegen die Schweizer Großbank ein. Diese zahlt im Gegenzug eine Rekordbuße wegen B | Steuerhinterziehung | via Schweizer Bank 300 Millionen Euro Buße für UBS Die Staat | Tageszeitung | ||
| er Bank 300 Millionen Euro Buße für UBS Die Staatsanwaltschaft Bochum stellt Ermittlung gegen die Schweizer Großbank ein. Diese zahlt im Gegenzug eine Rekordbuße wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung . Die UBS hat noch nicht alle Vorwürfe aus dem europäischen Ausland aufgearbeitet. Bild: ap ZÜRICH/BOCHUM dpa | Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung kommt die Schweizer Großbank UB | . Diese zahlt im Gegenzug eine Rekordbuße wegen Beihilfe zur | Steuerhinterziehung | . Die UBS hat noch nicht alle Vorwürfe aus dem europäischen A | Tageszeitung | |
| e Rekordbuße wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die UBS hat noch nicht alle Vorwürfe aus dem europäischen Ausland aufgearbeitet. Bild: ap ZÜRICH/BOCHUM dpa | Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung kommt die Schweizer Großbank UBS teuer zu stehen: Das Institut hat sich mit der deutschen Justiz auf eine Rekordbuße von rund 300 Millionen Euro geeinigt. Im Gegenzug stellt die St | ufgearbeitet. Bild: ap ZÜRICH/BOCHUM dpa | Die Beihilfe zur | Steuerhinterziehung | kommt die Schweizer Großbank UBS teuer zu stehen: Das Instit | Tageszeitung | |
| hörde zu. Damit kann die UBS eine ihrer juristischen Baustellen schließen. Mitarbeiter der Schweizer Bank hätten wissentlich Konten betreut, die von deutschen Kunden zum Zwecke der Steuerhinterziehung missbraucht worden seien, erklärte ein Gerichtssprecher in Bochum. Durch diese strafrechtlich relevanten Geschäfte sei der Bank ein Gewinn von rund 301 Millionen Euro entstanden. D | lich Konten betreut, die von deutschen Kunden zum Zwecke der | Steuerhinterziehung | missbraucht worden seien, erklärte ein Gerichtssprecher in B | Tageszeitung | |
| desregierung in Düsseldorf wertete den Ausgang des Falls als Erfolg der Landesbehörden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht damit seinen „hartnäckigen Kurs“ gegen Steuerhinterziehung bestätigt. Durch den Ankauf der Steuer-CDs seien nicht nur die Steuerhinterzieher, sondern auch die Praktiken einer Reihe von Banken ans Licht gekommen, teilte er mit. Gleichzeitig | r-Borjans (SPD) sieht damit seinen „hartnäckigen Kurs“ gegen | Steuerhinterziehung | bestätigt. Durch den Ankauf der Steuer-CDs seien nicht nur d | Tageszeitung | |
| hren in Deutschland erreicht. Für die UBS sind allerdings noch nicht alle rechtlichen Baustellen des Konzerns erledigt. Verfahren gegen die Großbank wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung laufen noch in Belgien und Frankreich. Die Pariser Ermittler streben nicht nur eine Anklage wegen illegaler Anwerbung von Kunden, sondern auch wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit | Verfahren gegen die Großbank wegen mutmaßlicher Beihilfe zur | Steuerhinterziehung | laufen noch in Belgien und Frankreich. Die Pariser Ermittler | Tageszeitung | |
| laufen noch in Belgien und Frankreich. Die Pariser Ermittler streben nicht nur eine Anklage wegen illegaler Anwerbung von Kunden, sondern auch wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung an. Bis zur Klärung der Vorwürfe soll die UBS eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. Die Bank bezeichnete dies als „beispiellos und ungerechtfertigt“. Im zweiten Quartal | on Kunden, sondern auch wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit | Steuerhinterziehung | an. Bis zur Klärung der Vorwürfe soll die UBS eine Kaution v | Tageszeitung | |
| olgung abgesehen. Steuerhinterziehung in Deutschland Selbstanzeigen auf Rekordhoch Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern knackt die 35.000er-Marke. Die meisten kommen aus Baden-Württemberg. Bald werden Se | Steuerhinterziehung | in Deutschland Selbstanzeigen auf Rekordhoch Die Zahl der Se | Tageszeitung | ||
| einnahmen von rund 365 Millionen Euro. Für Steuerbetrüger wird es ab Januar deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Ab Januar sinkt die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehung ohne Zuschlag bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 auf 25.000 Euro. Bei höheren Beträgen wird bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von zehn Prozent von einer | affrei davonzukommen. Ab Januar sinkt die Grenze, bis zu der | Steuerhinterziehung | ohne Zuschlag bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von | Tageszeitung | |
| STEUERHINTERZIEHUNG 14 Antworten zur Steuersünder-Liste Die Veröffentlichung von vermeintlichen Steuersündern durch die Schweiz – mit teils vollständigem Namen und Wohnort – wirft viele Fragen auf. Da | SCHWEIZ, BANKEN UND | STEUERHINTERZIEHUNG | 14 Antworten zur Steuersünder-Liste Die Veröffentlichung von | Handelsblatt | |
| undlagen hierfür existieren seit 2013. Seit wann veröffentlicht die Schweiz Namen? Das Verfahren hat seit 2010 an Bedeutung gewonnen. Seitdem leistet die Schweiz auch Amtshilfe bei Steuerhinterziehung . Zuvor tat sie das nur bei Steuerbetrug, bei dem laut Schweizer Definition auch Urkundenfälschung vorliegen muss. Wie viele Namen wurden seitdem veröffentlicht? Dazu macht die Steu | ung gewonnen. Seitdem leistet die Schweiz auch Amtshilfe bei | Steuerhinterziehung | . Zuvor tat sie das nur bei Steuerbetrug, bei dem laut Schwei | Handelsblatt | |
| en. nach oben 1.3 Steuervermeidung Erfreulich aus Sicht der Bundesregierung ist der Konsens unter den G20-Staaten, dass die Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerverlagerung und Steuerhinterziehung weiterhin eine gemeinsame Aufgabe von hoher Priorität ist. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure lobten die Umsetzung des OECD-Standards zu Transparenz und effektivem steuerl | s die Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerverlagerung und | Steuerhinterziehung | weiterhin eine gemeinsame Aufgabe von hoher Priorität ist. D | Bundesfinanzministerium | |
| hluss des Überprüfungsprozesses für Schuldengrenzen in IWF-Programmen entgegengesehen. Der IMFC betonte in seiner Abschlusserklärung die Wichtigkeit eines effektiven Kampfes gegen Steuerhinterziehung und die Notwendigkeit, Transparenz zu fördern, um effektiver gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen zu können. Verlässliche Steuereinnahmen trag | lusserklärung die Wichtigkeit eines effektiven Kampfes gegen | Steuerhinterziehung | und die Notwendigkeit, Transparenz zu fördern, um effektiver | Bundesfinanzministerium | |
| Der IMFC betonte in seiner Abschlusserklärung die Wichtigkeit eines effektiven Kampfes gegen Steuerhinterziehung und die Notwendigkeit, Transparenz zu fördern, um effektiver gegen Steuerhinterziehung , Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen zu können. Verlässliche Steuereinnahmen tragen zu stabilen Haushalten bei. nach oben 3 Deauville-Partnerschaft Im Frühjahr 2011 b | e Notwendigkeit, Transparenz zu fördern, um effektiver gegen | Steuerhinterziehung | , Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen zu können. | Bundesfinanzministerium | |
| falls eine Ordnungswidrigkeit begeht). Fraglich und äußerst umstritten waren jedoch die Fälle, bei denen ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vorliegt. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG wurde durch die Neufassung des Schwarzarbeitergesetzes zum 1.8.2004 geändert. Fest stand bis zur Rechtsprechungsänderung im Jahre 2013, dass zumin | en § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vorliegt. Der Tatbestand der | Steuerhinterziehung | gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG wurde durch die Neufassung | ZjS | |
| sogar als Mittäter gem. § 369 Abs. 2 AO i.V.m. § 25 Abs. 2 StGB bestraft. Zwar ist Steuerschuldner der Unternehmer gem. § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG, allerdings kann der Tatbestand der Steuerhinterziehung auch von einer selbst nicht steuerpflichtigen Person begangen werden, vgl. Lorenz, NJW 2013, 3132 (3135 Fn. 3) und ferner Popescu/ Majer, NZBau 2008, 424. 3 Dies ist jedoch in prax | § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG, allerdings kann der Tatbestand der | Steuerhinterziehung | auch von einer selbst nicht steuerpflichtigen Person begange | ZjS | |
| sbehörden scheinen dies indessen anders zu sehen. Wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Montag berichteten, ermittelt jetzt die Münchner Staatsanwaltschaft in zwei Fällen wegen Steuerhinterziehung bei Cum-Ex-Aktiengeschäften eines Kapitalanlagefonds. Es soll um fast 350 Millionen Euro gehen. Bereits im Frühjahr hatte die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Länder be | t jetzt die Münchner Staatsanwaltschaft in zwei Fällen wegen | Steuerhinterziehung | bei Cum-Ex-Aktiengeschäften eines Kapitalanlagefonds. Es sol | Handelsblatt | |
| htigkeit ist in einem modernen Rechts- und Sozialstaat unverzichtbar. Deswegen müssen wir konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen“, unterstrich er und verteidigte den Ankauf damit. „ Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.“ | vorgehen“, unterstrich er und verteidigte den Ankauf damit. „ | Steuerhinterziehung | ist kein Kavaliersdelikt.“ | Handelsblatt | |
| e Wie schnell jemandem, der seinem Beruf nachgeht, ein Verhalten strafrechtlich gesehen „auf die Füße fallen“ kann, zeigen mehrere gleichgelagerte Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung . 1. Sachverhalt Nach jahrelangen Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen mehrere Personen aus der Führungsspitze einer Firma | en mehrere gleichgelagerte Strafverfahren wegen Beihilfe zur | Steuerhinterziehung | . 1. Sachverhalt Nach jahrelangen Ermittlungen hatte die Staa | ZjS | |
| mehrere gleichgelagerte Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. 1. Sachverhalt Nach jahrelangen Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen mehrere Personen aus der Führungsspitze einer Firma erhoben, die als Lebensmittel-Großhändlerin tätig ist und zu deren Kundenkreis vor allem Gastronomen zählen. Zudem erließ | ngen hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Beihilfe zur | Steuerhinterziehung | gegen mehrere Personen aus der Führungsspitze einer Firma er | ZjS | |
| s Urteil über die Beschuldigten längst gefällt hatte, aber noch mit großer Intensität versucht, belastende „Beweise“ zu sammeln. Fündig wurden die Fahnder scheinbar bei einigen der Steuerhinterziehung überführten Kunden. Diese schienen den Vorwurf zu bestätigen, die Außendienstmitarbeiter hätten ihnen bewusst „Schwarzeinkäufe“ ermöglicht. So finden sich in den Vernehmungsnieders | sammeln. Fündig wurden die Fahnder scheinbar bei einigen der | Steuerhinterziehung | überführten Kunden. Diese schienen den Vorwurf zu bestätigen | ZjS | |
| ere Steuerhinterziehungen zu missbrauchen. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der in nahezu allen Verfahren, von denen hier die Rede ist, eine wesentliche Rolle spielt. Bei den wegen Steuerhinterziehung verurteilten Zeugen handelt es sich überwiegend um italienische, griechische oder pakistanische Gastronomen. Viele von ihnen beherrschen kaum oder nur schlecht die deutsche Sprache | r die Rede ist, eine wesentliche Rolle spielt. Bei den wegen | Steuerhinterziehung | verurteilten Zeugen handelt es sich überwiegend um italienis | ZjS | |
| ogen hat. Zu entscheiden hatte das OLG über einen Sachverhalt, der zuvor beim Amts- und Landgericht verhandelt worden war und dort jeweils mit einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung endete. a) Sachverhalt und Begründung des Landgerichts aa) Ein Käseverkäufer wurde rechtskräftig wegen der Hinterziehung von Steuern verurteilt, weil er in den Jahren 2002 bis 2006 | r und dort jeweils mit einer Verurteilung wegen Beihilfe zur | Steuerhinterziehung | endete. a) Sachverhalt und Begründung des Landgerichts aa) E | ZjS | |
| belastenden Aussagen für unglaubhaft angesehen und erhebliche Bedenken an der Glaubwürdigkeit des Zeugen hatte, verurteilte es den Außendienstmitarbeiter dennoch wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung . Der Zeuge sei zwar auf verschiedenen Volksfesten und Märkten tätig gewesen, dies sei aber nicht als vernünftiger buchhalterischer Grund für eine Kostentrennung anzuerkennen. Außer | lte es den Außendienstmitarbeiter dennoch wegen Beihilfe zur | Steuerhinterziehung | . Der Zeuge sei zwar auf verschiedenen Volksfesten und Märkte | ZjS | |
| wickelten Umsätze zahlenmäßig auch bekannt gewesen, weil er sie erfasst habe. In der Gesamtschau liege nichts näher als die Nutzung dieses Kontos für Schwarzeinkäufe zum Zwecke der Steuerhinterziehung . Selbst wenn man davon ausgehe, dass der Angeklagte auf Nachfrage des Zeugen Schwarzeinkäufe strikt abgelehnt habe, sei für den Angeklagten der Zusammenhang mit einer konkreten Abs | die Nutzung dieses Kontos für Schwarzeinkäufe zum Zwecke der | Steuerhinterziehung | . Selbst wenn man davon ausgehe, dass der Angeklagte auf Nach | ZjS | |
| /Barverkaufskontos für die erschwerte Auffindung von Kundenumsätzen hergestellt gewesen. Im Ergebnis sei es für die Kammer allerdings nicht von Bedeutung gewesen, ob offen über die Steuerhinterziehung des Kunden gesprochen worden sei oder es diesbezüglich nur ein stillschweigendes Einvernehmen gegeben habe. Denn allein die ohne buchhalterischen Grund vorgenommene hälftige Auftei | er allerdings nicht von Bedeutung gewesen, ob offen über die | Steuerhinterziehung | des Kunden gesprochen worden sei oder es diesbezüglich nur e | ZjS | |
| zweckwidrigen Einsatz des Tourenverkaufskontos unterstellt, genügt ein Verstoß gegen „firmeninterne Richtlinien“ nicht, um daraus eine Relevanz für eine Beihilfestrafbarkeit wegen Steuerhinterziehung herzuleiten. Man mag sich zwar in einer solchen Konstellation unter Umständen unerlaubt verhalten mit Blick auf firmeninterne Vorgaben, etwa arbeitsrechtlich. Nicht aber wird dadur | um daraus eine Relevanz für eine Beihilfestrafbarkeit wegen | Steuerhinterziehung | herzuleiten. Man mag sich zwar in einer solchen Konstellatio | ZjS | |
| aige „firmeninterne Richtlinien“ (etwa bezüglich des Umfangs der über das Tourenverkaufskonto abgewickelten Geschäfte) hatten aber nicht das Geringste zu tun mit der Vermeidung von Steuerhinterziehung . Vielmehr dienten sie etwa der Vereinfachung interner Arbeitsabläufe und der Vermeidung von Kosten. Mit Blick auf den Zweck erhält im Übrigen sogar das Kriterium des „objektiven Si | atten aber nicht das Geringste zu tun mit der Vermeidung von | Steuerhinterziehung | . Vielmehr dienten sie etwa der Vereinfachung interner Arbeit | ZjS | |
| atgeneigten Täter zu tun, nicht aber schafft er eine strafrechtlich missbilligte Gefahr, wenn gleichzeitig Umstände vorliegen, die den Schluss zulassen, dass er sich in einem gegen Steuerhinterziehung „abgeschirmten“ Bereich bewegt. Das ist zu bejahen, wenn ein Kontensystem verwendet wird, das auch aus Sicht des Finanzamts und von sachverständigen Prüfern buchhalterisch ordnungs | iegen, die den Schluss zulassen, dass er sich in einem gegen | Steuerhinterziehung | „abgeschirmten“ Bereich bewegt. Das ist zu bejahen, wenn ein | ZjS | |
| in bestimmten Fällen Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es einen Vertragsstaat, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung anzuwenden. Artikel 28 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen (1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vor - rechte, die den Mitgliedern dipl | Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Steuerumgehung oder | Steuerhinterziehung | anzuwenden. Artikel 28 Mitglieder diplomatischer Missionen u | Bundesgesetzblatt | |
| len. Steuerhinterziehung "Zahnloser Tiger" Die Union bremst die wirksame Bekämpfung von Steuerflucht in Länder wie die Schweiz. Warnt vor Steuerflucht: Peer Steinbrück. Bild: ap BERLIN taz | Steueroasen h | Gesetz gegen | Steuerhinterziehung | "Zahnloser Tiger" Die Union bremst die wirksame Bekämpfung v | Tageszeitung | |
| ie die Schweiz oder Liechtenstein, die schon früher Steuerflucht unterstützten, stehen unter Druck. So debattierte der Bundestag am Donnerstag den Gesetzentwurf zur "Bekämpfung von Steuerhinterziehung ". Klingt gut, hat aber einen entscheidenden Schönheitsfehler: Das Gesetz kann nicht angewendet werden. Als "zahnlosen Tiger" bezeichnen den Entwurf selbst Mitarbeiter des Finanzmin | undestag am Donnerstag den Gesetzentwurf zur "Bekämpfung von | Steuerhinterziehung | ". Klingt gut, hat aber einen entscheidenden Schönheitsfehler | Tageszeitung | |
| der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) stehen. Dazu gehören die Schweiz, Liechtenstein, Österreich und andere Länder. Diese Territorien haben zwar eingewilligt, Steuerhinterziehung zu unterbinden, die entsprechenden Rechtsänderungen teilweise aber noch nicht umgesetzt. In der Bundestagsdebatte war Steinbrück trotzdem nicht unglücklich: Auch ohne Namensnennung | nd andere Länder. Diese Territorien haben zwar eingewilligt, | Steuerhinterziehung | zu unterbinden, die entsprechenden Rechtsänderungen teilweis | Tageszeitung | |
| issionspräsident rückt eine bislang geheimgehaltene Seite eines Berichts heraus. Brisant sind die Informationen darin nicht. Jean-Claude Juncker redet oft, aber nicht so gerne über Steuerhinterziehung . Foto: ap BRÜSSEL taz | Hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Europaparlament in der LuxLeaks-Affäre hinters Licht geführt? Diese Frage beschäftigt Brüssel, seit Jun | cht. Jean-Claude Juncker redet oft, aber nicht so gerne über | Steuerhinterziehung | . Foto: ap BRÜSSEL taz | Hat EU-Kommissionspräsident Jean-Cl | Tageszeitung | |
| 1 . Zu N u m m e r 5 Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln gemäß § 152a StGB, Mittelbare Falschbeurkundung gemäß § 271 StGB, Falschbeurkundung im Amt gemäß § 348 StGB, Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO, Strafvorschriften des Gesetzes über den Wertpapierhandel gemäß § 38 Absatz 1 bis 3 und 5 WpHG, Strafbare Kennzeichenverletzung gemäß § 143 MarkenG, Strafbare Verlet | gemäß § 271 StGB, Falschbeurkundung im Amt gemäß § 348 StGB, | Steuerhinterziehung | gemäß § 370 AO, Strafvorschriften des Gesetzes über den Wert | Bundesgesetzblatt | |
| SPD und Grüne wollen einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Nach den Veröffentlichungen über die Ermittlungen gegen Bayern Münchens Präsidenten Uli Hoeneß wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung sprechen sich 34 Prozent der Befragten dafür aus, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerdelikten künftig generell abzuschaffen. | yern Münchens Präsidenten Uli Hoeneß wegen des Verdachts auf | Steuerhinterziehung | sprechen sich 34 Prozent der Befragten dafür aus, die strafb | Handelsblatt | |
| egenüber der Finanzverwaltung unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht, sodass Steuern nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnten, kann es sich um Steuerhinterziehung handeln. In diesem sowie in anderen als Steuerstraftat definierten Fällen wird die Steuerfahndung tätig. Dabei handelt es sich um mit polizeilichen Befugnissen ausgestattete Beschä | icht rechtzeitig festgesetzt werden konnten, kann es sich um | Steuerhinterziehung | handeln. In diesem sowie in anderen als Steuerstraftat defin | Bundesfinanzministerium | |
| rung des Steueraufkommens. Ihre Präsenz und ihr sichtbarer Fahndungserfolg wirken deutlich präventiv, wobei jedoch eine Bezifferung des Abschreckungseffektes sowie des Ausmaßes der Steuerhinterziehung insgesamt nicht möglich ist. Angesichts einer Vielzahl von Ansatzpunkten von betrügerischen Aktivitäten und Hinterziehungsstrategien werden die Steuerfahndungsdienste der Länder au | Bezifferung des Abschreckungseffektes sowie des Ausmaßes der | Steuerhinterziehung | insgesamt nicht möglich ist. Angesichts einer Vielzahl von A | Bundesfinanzministerium | |
| die ganze Demonstration zu kriminalisieren, sollte beim nächsten Mal vorher einen Blick auf die Liste der Vorbestraften in den eigenen Reihen werfen. Da findet sich so einiges, von Steuerhinterziehung und Untreue über Drogendelikte, Körperverletzung und fahrlässige Tötung bis zur Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Wer im Glaushaus sitzt… | in den eigenen Reihen werfen. Da findet sich so einiges, von | Steuerhinterziehung | und Untreue über Drogendelikte, Körperverletzung und fahrläs | Junge Freiheit | |
| k an Hoeneß kam auch von Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU), der allerdings zugleich der SPD vorwarf, den Fall für eine falsche Steuerpolitik zu instrumentalisieren. „Weder Steuerhinterziehung noch Sozialbetrug sind vor dem ehrlichen Bürger zu rechtfertigen“, sagte Meister Handelsblatt Online. „Der SPD geht es darum Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ans Licht zu z | ür eine falsche Steuerpolitik zu instrumentalisieren. „Weder | Steuerhinterziehung | noch Sozialbetrug sind vor dem ehrlichen Bürger zu rechtfert | Handelsblatt | |
| log des § 261 Abs. 1 Satz 1 Strafgesetzbuch aufgeführt ist. Die Darlegungen zum Geldwäscheverdacht erfordern deshalb die Schilderung auch des Vortatverdachts. Kommt als Vortat eine Steuerhinterziehung in Betracht, ist den Darlegungsanforderungen nicht Genüge getan, wenn lediglich behauptet wird, Einnahmen seien nicht versteuert worden. Damit ist die Tathandlung der Steuerhinterz | Schilderung auch des Vortatverdachts. Kommt als Vortat eine | Steuerhinterziehung | in Betracht, ist den Darlegungsanforderungen nicht Genüge ge | Bundesverfassungsgericht | |
| hinterziehung in Betracht, ist den Darlegungsanforderungen nicht Genüge getan, wenn lediglich behauptet wird, Einnahmen seien nicht versteuert worden. Damit ist die Tathandlung der Steuerhinterziehung nicht einmal ansatzweise beschrieben. Es bleibt schon offen, welche Steuer gemeint ist. Tathandlungen einer Steuerhinterziehung sind falsche oder pflichtwidrig unterlassene Erkläru | seien nicht versteuert worden. Damit ist die Tathandlung der | Steuerhinterziehung | nicht einmal ansatzweise beschrieben. Es bleibt schon offen, | Bundesverfassungsgericht | |
| cht versteuert worden. Damit ist die Tathandlung der Steuerhinterziehung nicht einmal ansatzweise beschrieben. Es bleibt schon offen, welche Steuer gemeint ist. Tathandlungen einer Steuerhinterziehung sind falsche oder pflichtwidrig unterlassene Erklärungen gegenüber den Finanzbehörden. Selbst zu einer im Ermittlungsverfahren ausreichenden vergröbernden Schilderung des Verdachts | schon offen, welche Steuer gemeint ist. Tathandlungen einer | Steuerhinterziehung | sind falsche oder pflichtwidrig unterlassene Erklärungen geg | Bundesverfassungsgericht | |
| alsche oder pflichtwidrig unterlassene Erklärungen gegenüber den Finanzbehörden. Selbst zu einer im Ermittlungsverfahren ausreichenden vergröbernden Schilderung des Verdachts einer Steuerhinterziehung gehört es daher, dass angegeben wird, welche Steuer und welcher steuerbare Gegenstand betroffen sind und durch welche Verletzung einer steuerrechtlichen Verpflichtung die Steuerver | ausreichenden vergröbernden Schilderung des Verdachts einer | Steuerhinterziehung | gehört es daher, dass angegeben wird, welche Steuer und welc | Bundesverfassungsgericht | |
| Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) Vom 29. Juli 2009 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Einkommensteuerge | Gesetz zur Bekämpfung der | Steuerhinterziehung | (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) Vom 29. Juli 2009 De | Bundesgesetzblatt | |
| Satz 3 wird nach den Wörtern „§ 261 des Strafgesetzbuches“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt sowie nach der Angabe „§ 129b des Strafgesetzbuches“ ein Komma und die Wörter „der Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung und Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 377 bis 380 der Abgabenordnung sowie des Betruges zu Lasten der Sozialleistungsträger nach § 263 des Strafg | „§ 129b des Strafgesetzbuches“ ein Komma und die Wörter „der | Steuerhinterziehung | nach § 370 der Abgabenordnung und Steuerordnungswidrigkeiten | Bundesgesetzblatt | |
| ßt Gesetzentwurf mit schärferen Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen erklärt hierzu: Mit dem Gesetzentwurf soll zum einen der Missbrauch des Instituts der strafbefreiende | Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und | Steuerhinterziehung | (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Das Bundesminist | Bundesfinanzministerium | |
| s vom 03. Juli 2006 2 BvR 2030/04 Die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmers gegen die gerichtliche Anordnung der Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume wegen Verdachts der Steuerhinterziehung war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die Durchsuchungsanordnung den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Unverlet | hsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume wegen Verdachts der | Steuerhinterziehung | war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundes | Bundesverfassungsgericht | |
| rprüfen. Zwangsmaßnahmen durften erst dann in Betracht gezogen werden, wenn sich die Angabe als falsch oder nicht überprüfbar erwiesen hätte. Selbst wenn man von einem Verdacht der Steuerhinterziehung ausginge, war die angeordnete Durchsuchung jedenfalls unverhältnismäßig. Zur Aufklärung der Herkunft des Geldes hätten andere Mittel zur Verfügung gestanden, die gar nicht oder wen | üfbar erwiesen hätte. Selbst wenn man von einem Verdacht der | Steuerhinterziehung | ausginge, war die angeordnete Durchsuchung jedenfalls unverh | Bundesverfassungsgericht | |
| Steueroase Deutschland lässt sich das Geld entspannt vermehren.. Bild: imago/Oliver Hardt BERLIN taz | Deutschland ist ein maßgeblicher Spieler im globalen Netz der Geldwäsche und Steuerhinterziehung . Das geht aus dem neuen Schattenfinanzindex des internationalen "Netzwerks für Steuergerechtigkeit" hervor. Die unabhängige Organisation setzt sich dafür ein, Steuerhinterziehung i | ein maßgeblicher Spieler im globalen Netz der Geldwäsche und | Steuerhinterziehung | . Das geht aus dem neuen Schattenfinanzindex des internationa | Tageszeitung | |
| d Steuerhinterziehung. Das geht aus dem neuen Schattenfinanzindex des internationalen "Netzwerks für Steuergerechtigkeit" hervor. Die unabhängige Organisation setzt sich dafür ein, Steuerhinterziehung international zu bekämpfen sowie die Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten zu verbessern. In einem Vergleich der 73 wichtigsten Finanzplätze nimmt die Bundesrepublik Pl | " hervor. Die unabhängige Organisation setzt sich dafür ein, | Steuerhinterziehung | international zu bekämpfen sowie die Transparenz auf den int | Tageszeitung | |
| zu verbessern. In einem Vergleich der 73 wichtigsten Finanzplätze nimmt die Bundesrepublik Platz 9 der Länder ein, die durch Geheimhaltung, laxe Kontrollen und steuerliche Anreize Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene begünstigen. Angeführt wird die Rangliste der Schattenfinanzzentren von der Schweiz, den Kaimaninseln und Luxemburg. Mit seiner Platzierung als Steuerpara | durch Geheimhaltung, laxe Kontrollen und steuerliche Anreize | Steuerhinterziehung | auf internationaler Ebene begünstigen. Angeführt wird die Ra | Tageszeitung | |
| nd darauf, dass deutsche Finanzbehörden über die so erzielten Einkünfte wie Zinszahlungen Informationen erhalten müssten. "Das ist eine Einladung zur internationalen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ", sagte Meinzer. Das Bundesfinanzministerium weist die Bewertung Deutschlands als Top-Steueroase zurück. "Deutschland erfüllt die OECD-Kriterien für Transparenz und effektiven Info | . "Das ist eine Einladung zur internationalen Geldwäsche und | Steuerhinterziehung | ", sagte Meinzer. Das Bundesfinanzministerium weist die Bewer | Tageszeitung | |
| BUNDESFINANZHOF SICHERT FISKUS EINNAHMEQUELLE Täter pleite – Gehilfe haftet für Steuerbetrug Bei vorsätzlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung kann der Gehilfe als Haftungsschuldner für die hinterzogene Steuer in Anspruch genommen werden. Dazu bedarf es keiner näheren Darlegung von Ermessenserwägungen im Haftungsbescheid. | hilfe haftet für Steuerbetrug Bei vorsätzlicher Beihilfe zur | Steuerhinterziehung | kann der Gehilfe als Haftungsschuldner für die hinterzogene | Handelsblatt | |
| Schäuble verteidigt strafbefreiende Selbstanzeige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die strafbefreienden Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung weiterhin für sinnvoll. „Die Dunkelziffer wäre entschieden höher,“ so der Minister in einem Interview in der Sendung Bericht aus Berlin vom 9. Februar 2014. ARD: Ich begrüße den B | lfgang Schäuble hält die strafbefreienden Selbstanzeige nach | Steuerhinterziehung | weiterhin für sinnvoll. „Die Dunkelziffer wäre entschieden h | Bundesfinanzministerium | |
| rüße den Bundesfinanzminister. Guten Abend Herr Schäuble. Wolfgang Schäuble: Guten Abend, Herr Deppendorf. ARD: Herr Schäuble, bleibt die Strafbefreiung bei der Selbstanzeige von Steuerhinterziehung erhalten? Ist dies noch zeitgemäß? Schäuble: Also zunächst einmal muss man sagen: Wir hätten natürlich viele der Fälle - die jetzt die Öffentlichkeit zu Recht so erregen - gar nic | chäuble, bleibt die Strafbefreiung bei der Selbstanzeige von | Steuerhinterziehung | erhalten? Ist dies noch zeitgemäß? Schäuble: Also zunächst | Bundesfinanzministerium | |
| hen bei den verschiedenen Fällen, die jetzt auch öffentlich diskutiert werden unterscheiden, ob es Fälle von Selbstanzeigen sind oder ob es Fälle sind, wo eben Menschen einfach bei Steuerhinterziehung ertappt worden sind und es gar nicht um Selbstanzeige geht. Noch einmal: Viele Fälle erfahren wir überhaupt nur durch die Selbstanzeige. Wenn wir sie abschaffen, dann werden wir si | gen sind oder ob es Fälle sind, wo eben Menschen einfach bei | Steuerhinterziehung | ertappt worden sind und es gar nicht um Selbstanzeige geht. | Bundesfinanzministerium | |
| eitsvoraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige und die Regelungen für das Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen zum 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Ziel ist es, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Die Berichtigungspflicht erstreckt sich künftig in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Bisher war der Steue | Fällen zum 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Ziel ist es, | Steuerhinterziehung | konsequent zu bekämpfen. Die Berichtigungspflicht erstreckt | Bundesfinanzministerium | |
| onderen Fällen zum 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Ziel ist es, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Die Berichtigungspflicht erstreckt sich künftig in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Bisher war der Steuerpflichtige bei einfacher Steuerhinterziehung nur verpflichtet, für den Zeitraum der Verfolgungsverjährung von fü | ichtigungspflicht erstreckt sich künftig in allen Fällen der | Steuerhinterziehung | auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Bisher war de | Bundesfinanzministerium | |
| Die Berichtigungspflicht erstreckt sich künftig in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Bisher war der Steuerpflichtige bei einfacher Steuerhinterziehung nur verpflichtet, für den Zeitraum der Verfolgungsverjährung von fünf Jahren nachzuerklären. Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung ist künftig nur noch bis zu | s zehn Jahren. Bisher war der Steuerpflichtige bei einfacher | Steuerhinterziehung | nur verpflichtet, für den Zeitraum der Verfolgungsverjährung | Bundesfinanzministerium | |
| dnung ist künftig nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 Euro möglich (bisher 50.000 Euro). Ab diesem Hinterziehungsbetrag und in den besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung wird nur noch bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von der Strafverfolgung abgesehen. Hinsichtlich der besonderen Problematik der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Lohnsteu | terziehungsbetrag und in den besonders schweren Fällen einer | Steuerhinterziehung | wird nur noch bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages vo | Bundesfinanzministerium | |
| „nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck via Internet auf der ganzen Welt hin- und herschieben können“. Der britische Schatzkanzler George Osborne betonte: „ Steuerhinterziehung ist nicht nur illegal, sondern auch unmoralisch.“ Bisher durften Staaten die Bankdaten ihrer Bürger nur bei konkreten Verdachtsfällen an ausländische Behörden weiterleiten. Mit dem | önnen“. Der britische Schatzkanzler George Osborne betonte: „ | Steuerhinterziehung | ist nicht nur illegal, sondern auch unmoralisch.“ Bisher dur | Junge Freiheit | |
| -Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, forderte eine rasche Umsetzung der Vereinbarung. Nach seiner Schätzung entgehen den deutschen Finanzämtern jährlich etwa 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung . (ho) | eutschen Finanzämtern jährlich etwa 50 Milliarden Euro durch | Steuerhinterziehung | . (ho) | Junge Freiheit | |
| immten Fällen (1) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als a) hindere es einen Vertragsstaat, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung anzuwenden; b) hindere es die Bundesrepublik Deutschland, die Beträge zu besteuern, die nach dem Vierten, Fünften und Siebten Teil des deutschen Außensteuergesetzes den Einkünften | Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Steuerumgehung oder | Steuerhinterziehung | anzuwenden; b) hindere es die Bundesrepublik Deutschland, di | Bundesgesetzblatt | |
| Griechischer Minister zu Steuerfahndung „Es mangelt an Leuten“ Panagiotis Nikoloudis ist Griechenlands Minister für den Kampf gegen Steuerhinterziehung . Er will sich auf Vermögen von mehr als 200.000 Euro konzentrieren. Ist hier was zu holen? Yachten im Hafen von Piräus. Bild: imago/UPI Photo taz: Herr Nikoloudis, wie viel Geld v | is Nikoloudis ist Griechenlands Minister für den Kampf gegen | Steuerhinterziehung | . Er will sich auf Vermögen von mehr als 200.000 Euro konzent | Tageszeitung | |
| von mehr als 200.000 Euro konzentrieren. Ist hier was zu holen? Yachten im Hafen von Piräus. Bild: imago/UPI Photo taz: Herr Nikoloudis, wie viel Geld verliert der Staat durch die Steuerhinterziehung ? Panagiotis Nikoloudis: Die Rolle des Financial Intelligence Unit (FIU) war bisher, Informationen über Steuerflucht zu sammeln. In diesem Jahr haben wir 3.000 Fälle an die Finanzp | Herr Nikoloudis, wie viel Geld verliert der Staat durch die | Steuerhinterziehung | ? Panagiotis Nikoloudis: Die Rolle des Financial Intelligenc | Tageszeitung | |
| mir als Staatsminister für den Kampf gegen Korruption hat jetzt nur einer den Hut auf. Ich kann direkte Befehle geben. Hat die Troika eine Rolle in der Entwicklung des Kampfs gegen Steuerhinterziehung gespielt ? Zu einem gewissen Grad ja. Es mag vielen nicht gefallen, aber es wäre unfair, das nicht anzuerkennen. Auf eine Weise hat die Troika uns geholfen. Wäre sie nicht da gewe | at die Troika eine Rolle in der Entwicklung des Kampfs gegen | Steuerhinterziehung | gespielt ? Zu einem gewissen Grad ja. Es mag vielen nicht g | Tageszeitung | |
| land kümmerte sich der FIU bislang vor allem um Geldwäsche. Das hat sich geändert. (Ende 2011 wurde Panagiotis Nikoloudis von der Troika gebeten, seine Kompetenzen auf das Feld der Steuerhinterziehung zu erweitern, d. Red.) ist parteiloser Staatsminister für den Kampf gegen Korruption. Zuvor war er stellvertretender Generalstaatsanwalt an Griechenlands oberstem Gerichtshof und | s von der Troika gebeten, seine Kompetenzen auf das Feld der | Steuerhinterziehung | zu erweitern, d. Red.) ist parteiloser Staatsminister für d | Tageszeitung | |
| Whistleblower. Einigen Verantwortlichen der HSBC steht Ärger bevor. Bild: dpa BRÜSSEL/GENF/MÜNCHEN afp/rtr | Die britische Großbank HSBC gerät wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung international unter Druck. Belgien drohte am Montag mit einem Haftbefehl gegen führende Manager der Schweizer HSBC-Tochter, und der Ausschuss für Öffentliche Finanzen im britischen | sche Großbank HSBC gerät wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur | Steuerhinterziehung | international unter Druck. Belgien drohte am Montag mit eine | Tageszeitung | |
| en und Vergehen „mit aller Härte bestraft“ werden. Recherchen des internationalen Journalisten-Zusammenschlusses ICIJ zufolge soll die HSBC in der Schweiz Wohlhabenden weltweit bei Steuerhinterziehung oder Geldwäsche geholfen haben – darunter Schauspielern, Sportlern, und Musikern, aber auch Industriellen, Waffenhändlern und Diktatoren. Die ICIJ-Journalisten hat eigenen Angaben | folge soll die HSBC in der Schweiz Wohlhabenden weltweit bei | Steuerhinterziehung | oder Geldwäsche geholfen haben – darunter Schauspielern, Spo | Tageszeitung | |
| er Herve Falciani beschafft. Falciani hatte der Nachrichtenagentur Reuters jüngst gesagt, er habe damit Regierungen helfen wollen, gegen Bürger vorzugehen, die Schweizer Konten zur Steuerhinterziehung nutzten. Falciani hat mehr Schutz für Hinweisgeber wie ihn gefordert. Wer wirklich etwas gegen Straflosigkeit tun wolle, müsse auch die „dafür nötigen Mittel“ für Informanten berei | en wollen, gegen Bürger vorzugehen, die Schweizer Konten zur | Steuerhinterziehung | nutzten. Falciani hat mehr Schutz für Hinweisgeber wie ihn g | Tageszeitung | |
| erklärte Ziel der G20, dass alle systemrelevante Finanzinstitute, Finanzmärkte und Finanzinstrumente einer angemessenen Regulierung und Aufsicht unterliegen müssen. Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung Weiteres Hauptthema der deutschen G7-Präsidentschaft sind Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung sowie Steuervermeidung internationaler Konzerne. Die G7 hat verei | Regulierung und Aufsicht unterliegen müssen. Maßnahmen gegen | Steuerhinterziehung | und Steuervermeidung Weiteres Hauptthema der deutschen G7-Pr | Bundesfinanzministerium | |
| enen Regulierung und Aufsicht unterliegen müssen. Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung Weiteres Hauptthema der deutschen G7-Präsidentschaft sind Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung sowie Steuervermeidung internationaler Konzerne. Die G7 hat vereinbart, die von der OECD erarbeiteten wirksamen international abgestimmten Regelungen gegen Gewinnkürzungen und -ver | tthema der deutschen G7-Präsidentschaft sind Maßnahmen gegen | Steuerhinterziehung | sowie Steuervermeidung internationaler Konzerne. Die G7 hat | Bundesfinanzministerium | |
| Steuerhinterziehung - Musterabkommen über Informationsaustausch im Verhältnis zu den USA sowie US-amerikanischen Quellensteuerabzug veröffentlicht Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Sp | Nr.: 36 Weitere Schritte zur Bekämpfung der internationalen | Steuerhinterziehung | - Musterabkommen über Informationsaustausch im Verhältnis zu | Bundesfinanzministerium | |
| hland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben am 8. Februar 2012 in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Staaten und die USA haben dazu ein Musterabkommen erarbeitet. Hierdurch werden die von den USA mit dem US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance | vereinbart, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der | Steuerhinterziehung | weiter auszubauen. Die fünf Staaten und die USA haben dazu e | Bundesfinanzministerium | |
| lage gestellt. Im Gegenzug verpflichtet sich die USA, den Partnerstaaten steuerlich relevante Informationen zur Verfügung zu stellen. Im US-amerikanischen Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (FATCA) ist vorgesehen, dass Finanzinstitute, die nicht in den USA ansässig sind, den USA Informationen zu US-Kunden zur Verfügung stellen oder Quellensteuereinbehalte auf Erträge | g zu stellen. Im US-amerikanischen Gesetz zur Bekämpfung der | Steuerhinterziehung | (FATCA) ist vorgesehen, dass Finanzinstitute, die nicht in d | Bundesfinanzministerium | |
| Die fünf Staaten und die USA sind zuversichtlich, dass auch andere Staaten diesem Ansatz folgen und so die Kooperation zwischen den Staaten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung verbessert und intensiviert werden kann. Gemeinsame Erklärung: Gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich, Spanien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten an | wischen den Staaten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden | Steuerhinterziehung | verbessert und intensiviert werden kann. Gemeinsame Erkläru | Bundesfinanzministerium | |
| ATCA)“ Seit vielen Jahren arbeiten Deutschland, Frankreich, Italien Spanien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten als Partner zusammen, um die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die Steuerehrlichkeit zu verbessern, damit alle Bürger ihren gerechten Anteil an den gesetzlich fälligen Steuern zahlen. In letzter Zeit haben wir unsere Zusammena | en Staaten als Partner zusammen, um die grenzüberschreitende | Steuerhinterziehung | zu bekämpfen und die Steuerehrlichkeit zu verbessern, damit | Bundesfinanzministerium | |
| d Standardisierung herzustellen. Nähere Hinweise zum weiteren Verfahren folgen in Kürze. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch automatischen Informationsaustausch. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten werden in enger Zusammenarbeit mit ander | auf dem Weg zu einem einheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von | Steuerhinterziehung | durch automatischen Informationsaustausch. Deutschland, Fran | Bundesfinanzministerium | |
| eren Partnerländern, der OECD und ggf. der EU gemeinsame standardisierte Melde- und Sorgfaltspflichten erarbeiten, um so den Übergang zu einem globaleren System zu fördern, das die Steuerhinterziehung so effizient wie möglich bekämpft und den Vollzugsaufwand so gering wie möglich hält. | den Übergang zu einem globaleren System zu fördern, das die | Steuerhinterziehung | so effizient wie möglich bekämpft und den Vollzugsaufwand so | Bundesfinanzministerium | |
| Anleger ihr Kapital unbemerkt und am Fiskus vorbei in einer Steueroase verstecken konnten. Die Praxis war nicht nur bei einigen Prominenten beliebt, auch andere Bürger haben durch Steuerhinterziehung ihren Wohlstand illegal vermehrt. Doch damit ist jetzt Schluss. Über 40 Staaten erkennen das globale OECD-Regelwerk zur Steuertransparenz jetzt an. Schon bald werden weitere Staate | einigen Prominenten beliebt, auch andere Bürger haben durch | Steuerhinterziehung | ihren Wohlstand illegal vermehrt. Doch damit ist jetzt Schlu | Bundesfinanzministerium | |
| esetzt worden. Die Fahnder hätten umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt, sagte eine Sprecherin der federführenden Kölner Staatsanwaltschaft. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung . Die Auswertung dauere noch an, die bundesweiten Durchsuchungen könnten sich noch über mehrere Tage hinziehen. Im Fokus stand die Commerzbank. Die Ermittlungen richten sich zunächs | Staatsanwaltschaft. Ermittelt werde wegen des Verdachts der | Steuerhinterziehung | . Die Auswertung dauere noch an, die bundesweiten Durchsuchun | Tageszeitung | |
| aatsanwaltschaft Luxemburg bestätigte am Mittwoch, dass sie ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Köln in dieser Sache im Dezember abgelehnt hatte. Ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung reiche nicht, um Rechtshilfe zu gewähren. Diese sei nur möglich, wenn wegen Steuerbetrugs ermittelt werde. Steuerbetrug liegt laut Luxemburger Justiz etwa dann vor, wenn ein Steuer | r Sache im Dezember abgelehnt hatte. Ein Anfangsverdacht auf | Steuerhinterziehung | reiche nicht, um Rechtshilfe zu gewähren. Diese sei nur mögl | Tageszeitung | |
| sein. Trotzdem ahne ich, wie schwierig die Situation jetzt für Uli Hoeneß und seine Familie ist. Seine Rücktrittserklärung verdient Respekt. FAS: Ist das gesetzliche Strafmaß für Steuerhinterziehung grundsätzlich angemessen? Schäuble: Darüber gibt es keinen Streit. Der dreht sich eher um die Bedingungen für die strafbefreiende Selbstanzeige. Die haben wir in den vergangenen J | ung verdient Respekt. FAS: Ist das gesetzliche Strafmaß für | Steuerhinterziehung | grundsätzlich angemessen? Schäuble: Darüber gibt es keinen | Bundesfinanzministerium | |
| he Steuerbürger wundert sich, in welchem Tempo das Verfahren durchgezogen wurde. Schäuble: Für das Gericht scheint der Sachverhalt klar gewesen zu sein. FAS: Wie schwer wiegt die Steuerhinterziehung als Delikt - zwischen dem Überfahren einer roten Ampel oder einem Mord? Schäuble: Sehen Sie es mir nach: Da bin ich zu sehr Jurist. Schon die Frage der persönlichen Schuld ist sch | Sachverhalt klar gewesen zu sein. FAS: Wie schwer wiegt die | Steuerhinterziehung | als Delikt - zwischen dem Überfahren einer roten Ampel oder | Bundesfinanzministerium | |
| g seine Funktion immer mehr verloren. FAS: Welchen Schaden richtet ein Steuerhinterzieher an? Schäuble: Er verschafft sich einen Vorteil zu Lasten aller anderen. Deshalb muss man Steuerhinterziehung sanktionieren. Wenn niemand Steuern hinterziehen würde, könnten die Steuern für alle sofort sinken. FAS: Die Feministin Alice Schwarzer und der Berliner Staatssekretär Andre Schmi | sich einen Vorteil zu Lasten aller anderen. Deshalb muss man | Steuerhinterziehung | sanktionieren. Wenn niemand Steuern hinterziehen würde, könn | Bundesfinanzministerium | |
| en Gerechtigkeit. Nun haben aber sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Spitzenkandidat Peer Steinbrück betont, man könne auf höhere Steuern verzichten, wenn nur entschieden gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werde. Die Betonung sollte darauf liegen, dass die SPD den Kampf gegen Steuerdumping und Steuerbetrug stärker in den Fokus des Wahlkampfes stellen wollte. Denn hier se | ne auf höhere Steuern verzichten, wenn nur entschieden gegen | Steuerhinterziehung | vorgegangen werde. Die Betonung sollte darauf liegen, dass | Handelsblatt | |
| Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der "Milchabgabe" nicht erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der "Mi | Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilungen wegen | Steuerhinterziehung | durch Manipulationen bei Erhebung der "Milchabgabe" nicht er | Bundesverfassungsgericht | |
| ungsbeschwerde gegen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der "Milchabgabe" nicht erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der "Milchabgabe" nicht erfolgreich Pressemitteilung Nr. 33/2010 vom 21. Mai 2010 Beschluss vom 29. April 2010 2 BvR 414/08, 2 BvR 871/04 Auf der | erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilungen wegen | Steuerhinterziehung | durch Manipulationen bei Erhebung der "Milchabgabe" nicht er | Bundesverfassungsgericht | |
| lten. Ob Gabriel damit die Debatte beendet ist aber fraglich. Denn er sagte mit Blick auf mögliche Mehreinnahmen auch: "Wenn Sie feststellen, dass der Kampf gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung erfolgreich ist, dann werden Sie vielleicht einen Teil dieser Steuererhöhungen nicht machen müssen." Die SPD-Steuerpolitik hat damit das Zeug, sich noch zum Bumerang zu entwickeln. | Wenn Sie feststellen, dass der Kampf gegen Steuerdumping und | Steuerhinterziehung | erfolgreich ist, dann werden Sie vielleicht einen Teil diese | Handelsblatt | |
| Würstchen und Wertpapiere Sturz des Sittenpredigers Uli Hoeneß, Bayern-Boss, Moralapostel und Entrepreneur, hat sich wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall übernommen. Der Schattenmann: Uli Hoeneß lebte offenbar zwei Leben. Bild: reuters BERLIN taz | Uli Hoeneß ist am Samstag gar | , Bayern-Boss, Moralapostel und Entrepreneur, hat sich wegen | Steuerhinterziehung | selbst angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall überno | Tageszeitung | |
| anderer Teil verschwand spurlos. Hunderte Millionen – im Frühjahr 2009 waren sie einfach weg.“ Das Finanzamt könnte ab dem Jahr 2002 finanzielle Ansprüche geltend machen, Fälle von Steuerhinterziehung vor dem Jahr 2007 sind möglicherweise nicht strafrechtlich relevant. Hoeneß hat offenbar die Hoffnung gehegt, sein Vermögen über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zu legali | em Jahr 2002 finanzielle Ansprüche geltend machen, Fälle von | Steuerhinterziehung | vor dem Jahr 2007 sind möglicherweise nicht strafrechtlich r | Tageszeitung | |
| hritte in den letzten Jahren gemacht und das wird sich in den nächsten Jahren sehr schnell fortsetzen , durch den Informationsaustausch der Steuerverwaltungen die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung zu verringern. Der automatische Informationsaustausch ist in Europa auf der Tagesordnung. Ich bin zuversichtlich, dass wir ihn im Laufe dieser Legislaturperiode in europäisches Rec | ationsaustausch der Steuerverwaltungen die Möglichkeiten der | Steuerhinterziehung | zu verringern. Der automatische Informationsaustausch ist in | Bundesfinanzministerium | |
| aaten haben auf dem Berliner Gipfeltreffen den Weg frei für internationale Sanktionen gemacht. Die Schweiz will mehr Informationen über Steuerhinterzieher liefern. Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung erhalten deutsche Finanzämter künftig von Schweizer Banken Informationen. Bild: dpa Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zeigte am Dienstag Größe. Bei einer Konferenz ge | ormationen über Steuerhinterzieher liefern. Bei Verdacht auf | Steuerhinterziehung | erhalten deutsche Finanzämter künftig von Schweizer Banken I | Tageszeitung | |
| ich des Bodensees verstecken. Künftig erhalten deutsche Finanzämter von Schweizer Banken Informationen über die Konten reicher Bundesbürger, wenn jene nur einen Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung hegen. Bislang mussten die Ämter Beweise vorlegen - was die Information über die Auslandskonten und damit auch die Besteuerung in Deutschland verhinderte. Vermögende wie Exrennfahr | eicher Bundesbürger, wenn jene nur einen Anfangsverdacht auf | Steuerhinterziehung | hegen. Bislang mussten die Ämter Beweise vorlegen - was die | Tageszeitung | |
| von SPD und Grünen kommen Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu günstig davon. Walter-Borjans hatte Anfang des Monats erklärt, weiterhin Steuer-CDs zu erwerben. „Bei Hinweisen auf Steuerhinterziehung nehmen wir die Dateien an.“ | rklärt, weiterhin Steuer-CDs zu erwerben. „Bei Hinweisen auf | Steuerhinterziehung | nehmen wir die Dateien an.“ | Tageszeitung | |
| r Erwägung, dass durch die sonst höchst nützliche Entwicklung des internationalen Personen-, Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs die Möglichkeiten der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zugenommen haben, ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Staaten erforderlich. Diese Zusammenarbeit dient der ordnungsgemäßen Ermittlung der Steuerpflic | leistungsverkehrs die Möglichkeiten der Steuervermeidung und | Steuerhinterziehung | zugenommen haben, ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwische | Bundesfinanzministerium | |
| tärkte Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Staaten erforderlich. Diese Zusammenarbeit dient der ordnungsgemäßen Ermittlung der Steuerpflicht und damit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie der Unterstützung der Steuerpflichtigen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, insbesondere im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes rechtliches Verfahren, das in | en Ermittlung der Steuerpflicht und damit der Bekämpfung von | Steuerhinterziehung | und Steuervermeidung sowie der Unterstützung der Steuerpflic | Bundesfinanzministerium | |
| stanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Bundesfinanzminister Schäuble: „Straftaten werden in Deutschland konsequent verfolgt. Das gilt für Steuerhinterziehung genauso wie für andere Delikte. Mit den noch einmal verschärften Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige ist klar: Steuerhinterziehung kann nur unter besonderen Voraussetzunge | aten werden in Deutschland konsequent verfolgt. Das gilt für | Steuerhinterziehung | genauso wie für andere Delikte. Mit den noch einmal verschär | Bundesfinanzministerium | |
| chland konsequent verfolgt. Das gilt für Steuerhinterziehung genauso wie für andere Delikte. Mit den noch einmal verschärften Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige ist klar: Steuerhinterziehung kann nur unter besonderen Voraussetzungen und in sehr engen Grenzen straffrei bleiben.“ Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige bleibt grundsätzlich erhalten. Die Vor | rften Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige ist klar: | Steuerhinterziehung | kann nur unter besonderen Voraussetzungen und in sehr engen | Bundesfinanzministerium | |
| eienden Selbstanzeige bleibt grundsätzlich erhalten. Die Voraussetzungen und insbesondere die finanziellen Konsequenzen werden aber deutlich verschärft: Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrags bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wird von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt. Der zu zahlende Geldbetrag wird abhängig vom H | werden aber deutlich verschärft: Die Grenze, bis zu der eine | Steuerhinterziehung | ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrags bei einer Selbst | Bundesfinanzministerium | |
| titionen auch bei uns in Deutschland. Wir haben allein für die notwendigen IT-Investitionen 20 Millionen Euro eingeplant. Wir planen immer vorsichtig, aber die brauchen wir sicher. Steuerhinterziehung wird sich damit nicht mehr lohnen. Wir rücken gerade, was viele Menschen in den letzten Jahren zunehmend empört hat. Es ist eben nicht richtig, dass die allermeisten automatisch d | . Wir planen immer vorsichtig, aber die brauchen wir sicher. | Steuerhinterziehung | wird sich damit nicht mehr lohnen. Wir rücken gerade, was v | Bundesfinanzministerium | |
| Steuerwettbewerb voranbringen. Deswegen haben wir auch eine Berliner Erklärung veröffentlicht, mit der wir zum Ausdruck bringen, wir bekennen uns alle zu Fairness und Transparenz. Steuerhinterziehung kann nur auf globaler Ebene wirkungsvoll bekämpft werden und wir appellieren an alle anderen Staaten, sich dem neuen Standard anzuschließen. Martin Jäger: Als nächster wird der Gen | bringen, wir bekennen uns alle zu Fairness und Transparenz. | Steuerhinterziehung | kann nur auf globaler Ebene wirkungsvoll bekämpft werden und | Bundesfinanzministerium | |
| n die politische Unterstützung ist da und ist wichtig. Dann brauchen wir noch die technische Unterstützung, um das ganze dann umzusetzen, also lassen Sie uns diesen Kampf gegen die Steuerhinterziehung gemeinsam fortführen. Martin Jäger: Ich würde jetzt den Finanzminister des Vereinigten Königreichs George Osborne um seinen Beitrag bitten. George Osborne: Ja vielen Dank, ich freu | dann umzusetzen, also lassen Sie uns diesen Kampf gegen die | Steuerhinterziehung | gemeinsam fortführen. Martin Jäger: Ich würde jetzt den Fina | Bundesfinanzministerium | |
| ag zur Wiedervereinigung bedanken und dafür, was die Wiedervereinigung für ganz Europa bedeutet hat. Also vielen Dank für diese Einladung zu dieser Steuerkonferenz. Bekämpfung der Steuerhinterziehung , eine Geisel, die die ganze Welt betrifft und die auch nur global angegangen werden kann. Und heute stehen wir an einer Wegscheide, heute geht es darum hier gemeinsam dagegen vorzu | r diese Einladung zu dieser Steuerkonferenz. Bekämpfung der | Steuerhinterziehung | , eine Geisel, die die ganze Welt betrifft und die auch nur g | Bundesfinanzministerium | |
| anzuschließen ebenfalls den Standard zu übernehmen, dass auch sie dieselbe hohe Messlatte umsetzen, die wir uns heute hier gesteckt haben. Wir wollen also jegliche Möglichkeit der Steuerhinterziehung vermeiden, alle Schlupflöcher schließen und dann noch ein Punkt, der bereits angesprochen wurde: wichtig sind natürlich auch die Entwicklungsländer, dass auch sie davon profitieren | er gesteckt haben. Wir wollen also jegliche Möglichkeit der | Steuerhinterziehung | vermeiden, alle Schlupflöcher schließen und dann noch ein Pu | Bundesfinanzministerium | |
| rden bereits beachtliche Fortschritte erzielt, wenngleich da noch viel Arbeit vor uns liegt. Also auch hier besteht weiter Handlungsbedarf. Abschließend möchte ich noch sagen, dass Steuerhinterziehung ja nicht nur illegal ist, sondern auch unmoralisch, d. h. es wird eigentlich Geld gestohlen. Es handelt sich um Diebstahl und sollte auch genauso behandelt werden, denn das ist ung | er Handlungsbedarf. Abschließend möchte ich noch sagen, dass | Steuerhinterziehung | ja nicht nur illegal ist, sondern auch unmoralisch, d. h. es | Bundesfinanzministerium | |
| nd beim Generalsekretär Herrn Gurría für die Organisation dieser Veranstaltung, bei dem wir ein multilaterales Abkommen unterzeichnet haben, das sehr wichtig ist im Kampf gegen die Steuerhinterziehung . Spanien war in diesen Jahren bei den Arbeiten dabei; sowohl in der OECD, als auch im G20. Und deswegen glauben wir, dass wir in dieser Arbeit Pioniere waren. Wir wollen das auch b | unterzeichnet haben, das sehr wichtig ist im Kampf gegen die | Steuerhinterziehung | . Spanien war in diesen Jahren bei den Arbeiten dabei; sowohl | Bundesfinanzministerium | |
| ungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz stellt klare Regeln für die Fahnder auf. Amtshilfe aus der Schweiz bekommen die deutschen Finanzbeamten nur, wenn ein Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt. Einen automatischen Informationsaustausch wird es wohl nicht geben. Steuerparadies Schweiz: 200 Mrd. Euro unversteuertes Vermögen aus Deutschland lagert auf Schweizer Kon | ommen die deutschen Finanzbeamten nur, wenn ein Verdacht auf | Steuerhinterziehung | vorliegt. Einen automatischen Informationsaustausch wird es | Handelsblatt | |
| fahndungen gegen Steuerhinterzieher wird es auch nach Inkrafttreten eines neuen Amtshilfe-Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland nicht kommen. Der Informationsaustausch bei Steuerhinterziehung folge künftig dem OECD-Standard, hieß es übereinstimmend in deutschen Regierungskreisen und bei der Schweizerischen Bankiervereinigung. Ein deutscher Steuerfahnder könnte in der Sc | und Deutschland nicht kommen. Der Informationsaustausch bei | Steuerhinterziehung | folge künftig dem OECD-Standard, hieß es übereinstimmend in | Handelsblatt | |
| s-Rudolf Merz bekanntgegeben werden.Die Schweiz hatte vergangenes Jahr die internationalen OECD-Regeln anerkannt und damit zugesichert, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Während "einfache Steuerhinterziehung" in der Schweiz nur als Vergehen geahndet wird, werden Steuerbetrüger strafrechtlich belangt. Allerdings haben sich Just | it zugesichert, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei | Steuerhinterziehung | Amtshilfe zu leisten. Während "einfache Steuerhinterziehung" | Handelsblatt | |
| genes Jahr die internationalen OECD-Regeln anerkannt und damit zugesichert, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Während "einfache Steuerhinterziehung " in der Schweiz nur als Vergehen geahndet wird, werden Steuerbetrüger strafrechtlich belangt. Allerdings haben sich Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und die Freisinnige Par | Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Während "einfache | Steuerhinterziehung | " in der Schweiz nur als Vergehen geahndet wird, werden Steue | Handelsblatt | |
| usgehandelte Abkommen mit Frankreich ausgesetzt.Stattdessen setzt der Bundesrat in Bern darauf, mit Deutschland bis Ende März ein Abkommen über eine erleichterte Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung nach den Regeln der OECD abzuschließen. "Dann brauchen wir keine gestohlenen Daten mehr", sagte Merz. Deren Verwendung bezeichnete er erneut als einen "Verstoß gegen Treu und Glaub | März ein Abkommen über eine erleichterte Amtshilfe auch bei | Steuerhinterziehung | nach den Regeln der OECD abzuschließen. "Dann brauchen wir k | Handelsblatt | |
| dafür zu sorgen, dass die Alpenrepublik nicht zu einem "Hort von Steuerflüchtlingen" werde. Er räumte ein, dass die in der Schweiz übliche Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Ausland nicht mehr verstanden werde und stellte zur Diskussion, ob die Alpenrepublik selbst diese Unterscheidung noch aufrechterhalten könne. Ungewohnte Worte fand Merz auch zum | der Schweiz übliche Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und | Steuerhinterziehung | im Ausland nicht mehr verstanden werde und stellte zur Disku | Handelsblatt | |
| ahresende laufenden Selbstanzeige-Programm zu beteiligen, wenn sie einer Strafverfolgung entgehen wollten. Das Risiko, entdeckt zu werden, nehme für Banken, die Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen hätten, täglich zu, erklärte die Leiterin der Steuerabteilung des Ministeriums, Kathryn Keneally, in der Nacht zum Freitag in einer Mitteilung. „Banken, die US-Steuerfluch | ntdeckt zu werden, nehme für Banken, die Amerikanern bei der | Steuerhinterziehung | geholfen hätten, täglich zu, erklärte die Leiterin der Steue | Tageszeitung | |
| Bochumer und Düsseldorfer Steuerfahndung rund 40 Standorte der Commerzbank. Auch die Zentrale in Frankfurt ist Ziel der Ermittler. Laut Insidern erwarten die Fahnder, Beweise für Steuerhinterziehung in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zu finden. Es soll um Betrug mit Lebensversicherungen aus dem Haus der italienischen Versicherungskonzerns Generali gehen. Laut Staatsan | Ermittler. Laut Insidern erwarten die Fahnder, Beweise für | Steuerhinterziehung | in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zu finden. Es so | Handelsblatt | |
| wird von den Ermittlern jedoch derzeit als Zeuge geführt, nicht als Verdächtiger. „Im Rahmen einer Untersuchung gegen Einzelpersonen im Zusammenhang mit mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung sind heute Geschäftsräume der Commerzbank untersucht worden“, bestätigte ein Commerzbank-Sprecher. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Bank, sondern gegen einzelne Mita | Einzelpersonen im Zusammenhang mit mutmaßlicher Beihilfe zur | Steuerhinterziehung | sind heute Geschäftsräume der Commerzbank untersucht worden“ | Handelsblatt | |
| echenlands Steuerfahndung gehen zwar hin und wieder dicke Fisches ins Netz, der große Schlag blieb bislang aber aus. (Foto: dpa)Bisher lässt der große Durchbruch im Kampf gegen die Steuerhinterziehung allerdings auf sich warten. Mit umso größerem Stolz vermelden die Steuerfahnder, wenn ihnen dicke Fische ins Netz gehen, wie jetzt.Immer lohnend sind Kontrollen in Arztpraxen. In C | to: dpa)Bisher lässt der große Durchbruch im Kampf gegen die | Steuerhinterziehung | allerdings auf sich warten. Mit umso größerem Stolz vermelde | Handelsblatt | |
| . STEUERHINTERZIEHUNG Steuervermeidung: Die Schlupflöcher stopfen Es ist schwer, Barclays und Konsorten dafür anzuprangern, dass sie die Zahlung von Steuern durch ausgeklügelte finanztechnische Manöver | BEKÄMPFUNG DER | STEUERHINTERZIEHUNG | Steuervermeidung: Die Schlupflöcher stopfen Es ist schwer, B | Handelsblatt | |
| ch nicht für möglich gehalten hätten. Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Spitzenpolitiker der G-20 im kommenden Monat hat es schon bemerkenswerte Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung über Oasen wie die Schweiz und Liechtenstein gegeben. Die "Steuervermeidung", die vollkommen legal ist, könnte die nächste Front sein. Hier gibt es mehrere Möglichkeiten. Die USA | es schon bemerkenswerte Fortschritte bei der Bekämpfung der | Steuerhinterziehung | über Oasen wie die Schweiz und Liechtenstein gegeben. Die "S | Handelsblatt | |
| Steuerhinterziehung 7. Jahrestagung des Globalen Forums für Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke (Global Forum) 101 Staaten sprechen sich anlässlich der Jahrestagung 2014 des G | Meilenstein bei der Bekämpfung der | Steuerhinterziehung | 7. Jahrestagung des Globalen Forums für Transparenz und Info | Bundesfinanzministerium | |
| arung zum automatischen steuerlichen Austausch von Informationen zu Finanzkonten und tauschen Daten ab 2017 aus. Verstärkte Kooperation der Steuerverwaltungen erschwert zusätzlich Steuerhinterziehung . 1 International wird steuerpolitisch Geschichte geschrieben Gruppenfoto der Jahrestagung des Global Forum mit Vertretern von über 100 Staaten und Jurisdiktionen am 27. Oktober 201 | rkte Kooperation der Steuerverwaltungen erschwert zusätzlich | Steuerhinterziehung | . 1 International wird steuerpolitisch Geschichte geschrieben | Bundesfinanzministerium | |
| ten neuen Standard zum automatischen steuerlichen Austausch von Informationen zu Finanzkonten. Dieses bisher einzigartige internationale Abkommen dieser Art wird die Bekämpfung der Steuerhinterziehung rund um den Globus signifikant voranbringen. Deutschland setzt sich seit Langem für eine bessere internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich ein. Der Kampf gegen Steuerhinterzie | e internationale Abkommen dieser Art wird die Bekämpfung der | Steuerhinterziehung | rund um den Globus signifikant voranbringen. Deutschland set | Bundesfinanzministerium | |
| erhinterziehung rund um den Globus signifikant voranbringen. Deutschland setzt sich seit Langem für eine bessere internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich ein. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung zählt zu den Prioritäten der deutschen G7-Präsidentschaft. Durch den ab 2017 jährlich stattfindenden automatischen Austausch von Steuerinformationen wird es für die Finanzbehörden | tionale Zusammenarbeit im Steuerbereich ein. Der Kampf gegen | Steuerhinterziehung | zählt zu den Prioritäten der deutschen G7-Präsidentschaft. D | Bundesfinanzministerium | |
| chnet. Die 51 Unterzeichner appellieren darin an weitere Länder, sich der Initiative anzuschließen. Auch die G20 fordert die weltweite Anwendung des neuen Standards. Damit soll der Steuerhinterziehung ein weiterer wesentlicher Riegel vorgeschoben werden. Der erste Schritt ist getan. Weitere werden folgen. Gruppenfoto der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit Vertretern von 51 S | die weltweite Anwendung des neuen Standards. Damit soll der | Steuerhinterziehung | ein weiterer wesentlicher Riegel vorgeschoben werden. Der er | Bundesfinanzministerium | |
| des Informationsaustauschs auf Ersuchen die weltweite Implementierung des Standards für den automatischen Informationsaustausch in Zukunft als wirksames Werkzeug im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erweisen. | stausch in Zukunft als wirksames Werkzeug im Kampf gegen die | Steuerhinterziehung | erweisen. | Bundesfinanzministerium | |
| getrieben. Er hat sehr darunter gelitten, wie man ihn unter Druck gesetzt hat“, sagte Ekkehard Gurlitt der Bild. Strafverfolger hätten seinem Großonkel gedroht, Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung aufzunehmen, sollte er nicht freiwillig seine Kunstsammlung herausgeben. Der 81 Jahre alte Mann war am Dienstag in seiner Wohnung im Münchener Stadtteil Schwabing an den Folgen ein | erfolger hätten seinem Großonkel gedroht, Ermittlungen wegen | Steuerhinterziehung | aufzunehmen, sollte er nicht freiwillig seine Kunstsammlung | Junge Freiheit | |
| härfen. Der SPD und den Grünen reicht das nicht. Übt große Anziehung auf deutsche Gutverdiener aus: Liechtenstein. Bild: ap BERLIN taz | Union und FDP verschärfen das Gesetz gegen Steuerhinterziehung . Reuige Steuerflüchtlinge müssen künftig mehr Angaben gegenüber den Finanzämtern machen, um einer Strafe zu entgehen. SPD und Grüne kritisieren den Entwurf als nicht weitgehend gen | : ap BERLIN taz | Union und FDP verschärfen das Gesetz gegen | Steuerhinterziehung | . Reuige Steuerflüchtlinge müssen künftig mehr Angaben gegenü | Tageszeitung | |
| g, die unter anderem die SPD als ungerecht kritisiert, sieht so aus: Zeigen sich Steuerflüchtlinge selbst an, bevor die Finanzbeamten zur Prüfung erscheinen, bleibt der Versuch der Steuerhinterziehung straffrei. Die nicht gezahlten Steuern plus 6 Prozent Zinsen pro Jahr müssen die Leute jedoch nachzahlen. Verschärft wird jetzt unter anderem die Terminregelung. Um straffrei zu bl | Finanzbeamten zur Prüfung erscheinen, bleibt der Versuch der | Steuerhinterziehung | straffrei. Die nicht gezahlten Steuern plus 6 Prozent Zinsen | Tageszeitung | |
| ierig werden, schließlich hat ihn die deutsche Finanzverwaltung bereits im Visier – sonst hätte sie kein Amtshilfeersuchen gestellt“, erklärt Wulf. Wer kooperiert und eine mögliche Steuerhinterziehung per Selbstanzeige offenlegt, kann aber auf eine mildere Strafe hoffen. Ist eine Veröffentlichung der Namen potenzieller Steuersünder auch in Deutschland denkbar? „Nein, das ist mi | en gestellt“, erklärt Wulf. Wer kooperiert und eine mögliche | Steuerhinterziehung | per Selbstanzeige offenlegt, kann aber auf eine mildere Stra | Handelsblatt | |
| en Behörden korrekt und vollständig informieren, statt auf diese Weise in die Bürgerrechte einzugreifen.“ Der Stuttgarter Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte: „Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung geht es nicht darum, einzelne an den Pranger zu stellen, sondern darum, Gerechtigkeit im Sinne der großen Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler herzustellen.“ Die Schweizer Praxis er | er Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte: „Beim Kampf gegen | Steuerhinterziehung | geht es nicht darum, einzelne an den Pranger zu stellen, son | Handelsblatt | |
| ose Praktiken der Credit Suisse Per Golfturnier zur Steuerflucht Dem US-Senat zufolge hat die Schweizer Bank Credit Suisse rund 19.000 wohlhabende Amerikaner angeworben, um sie zur Steuerhinterziehung zu motivieren. Geheime Konten von US-Amerikanern? Bankzentrale in Luzern. Bild: reuters WASHINGTON afp | Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat laut dem Bericht eines US-Senats | se rund 19.000 wohlhabende Amerikaner angeworben, um sie zur | Steuerhinterziehung | zu motivieren. Geheime Konten von US-Amerikanern? Bankzentr | Tageszeitung | |
| rden. Transaktionen wurden demnach frisiert, um Steuererklärungen in den USA zu vermeiden. Den Untersuchungsergebnissen zufolge begann Credit Suisse zwischen 2008 und 2011, als die Steuerhinterziehung bei der Schweizer Großbank UBS ruchbar wurde, diesen Praktiken ein Ende zu setzen. Demnach forderte sie damals die betreffenden Kunden auf, ihre Konten zu schließen oder sie offizi | zufolge begann Credit Suisse zwischen 2008 und 2011, als die | Steuerhinterziehung | bei der Schweizer Großbank UBS ruchbar wurde, diesen Praktik | Tageszeitung | |
| urt mitteilte.Gegen fünf nicht genannte Mitarbeiter der Deutschen Bank wurden Haftbefehle ausgestellt, insgesamt wird nun gegen 25 Banker ermittelt. Es gehe inzwischen nicht nur um Steuerhinterziehung , sondern auch um den Vorwurf der Geldwäsche. Zudem sollen Banker versucht haben, Beweise zu vertuschen.Bisher hatte die Staatsanwaltschaft nur gegen sieben Banker und nur wegen Bei | n gegen 25 Banker ermittelt. Es gehe inzwischen nicht nur um | Steuerhinterziehung | , sondern auch um den Vorwurf der Geldwäsche. Zudem sollen Ba | Handelsblatt | |
| auch um den Vorwurf der Geldwäsche. Zudem sollen Banker versucht haben, Beweise zu vertuschen.Bisher hatte die Staatsanwaltschaft nur gegen sieben Banker und nur wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. In den Ermittlungen hätten sich weitere Verdachtsmomente ergeben, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig der Nachrichtenagentur Reuters. „Es besteht nunmehr u | altschaft nur gegen sieben Banker und nur wegen Beihilfe zur | Steuerhinterziehung | ermittelt. In den Ermittlungen hätten sich weitere Verdachts | Handelsblatt | |
| Steuerhinterziehung nur einstellen, wenn sie weiter Druck bekommen. Das zeigt das Beispiel USA. Hängen ihr Fähnchen nur unter Druck in den Wind: Die Schweizer. Bild: reuters Für die endgültige Beerdi | Kriminelle Schweiz Die Eidgenossen werden ihre Beihilfe zur | Steuerhinterziehung | nur einstellen, wenn sie weiter Druck bekommen. Das zeigt da | Tageszeitung | |
| Steuerhinterziehung ist asozial Joachim Gauck hat sich mit scharfen Worten in die Debatte um Steuerhinterziehung eingeschaltet. Uli Hoeneß erzählt hingegen, wie alles anfing: Er war klamm. Gauck: „Ich | Gauck über Uli Hoeneß | Steuerhinterziehung | ist asozial Joachim Gauck hat sich mit scharfen Worten in di | Tageszeitung | |
| Gauck über Uli Hoeneß Steuerhinterziehung ist asozial Joachim Gauck hat sich mit scharfen Worten in die Debatte um Steuerhinterziehung eingeschaltet. Uli Hoeneß erzählt hingegen, wie alles anfing: Er war klamm. Gauck: „Ich finde es nicht unmoralisch, reich zu sein. Ich finde es unmoralisch, unmoralisch reich zu se | Joachim Gauck hat sich mit scharfen Worten in die Debatte um | Steuerhinterziehung | eingeschaltet. Uli Hoeneß erzählt hingegen, wie alles anfing | Tageszeitung | |
| h zu sein. Ich finde es unmoralisch, unmoralisch reich zu sein.“ Bild: dpa BERLIN dpa | Bundespräsident Joachim Gauck hat sich mit ungewöhnlich scharfen Worten in die Debatte über Steuerhinterziehung eingeschaltet. „Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial“, sagte er dem Magazin Stern. Mit Blick auf den Präsidenten von Bayern München, Uli Hoeneß, | at sich mit ungewöhnlich scharfen Worten in die Debatte über | Steuerhinterziehung | eingeschaltet. „Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verant | Tageszeitung | |
| rünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte, mit dem Abkommen unterlaufe die Bundesregierung "sämtliche Bemühungen auf EU-Ebene, konsequent mit einem Informationsaustausch gegen Steuerhinterziehung vorzugehen". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, das geplante Abkommen verletze "das Rechtsempfinden jedes ehrlichen Steuerzahlers". Eine Zustimmung sei schwer vorstellbar, so | f EU-Ebene, konsequent mit einem Informationsaustausch gegen | Steuerhinterziehung | vorzugehen". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, das gep | Tageszeitung | |
| hüllungen rund um „Offshore-Leaks“ gezeigt haben – und die Steuerbehörden müssen meist hilflos zusehen. Sie dürfen nämlich erst in Aktion treten, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung gibt. Dass es solche Anhaltspunkte gar nicht erst gibt, dafür sorgt das Heer der Anlageberater. „Am meisten zu leiden haben wir unter der Intransparenz der ausländischen Unternehme | ch erst in Aktion treten, wenn es konkrete Anhaltspunkte für | Steuerhinterziehung | gibt. Dass es solche Anhaltspunkte gar nicht erst gibt, dafü | Tageszeitung | |
| n einer besseren EU-weiten Zusammenarbeit die Einführung einer bundesweiten Steuerfahndung Priorität. Das sieht inzwischen auch die Bundesregierung so. Ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung wünscht sich das Bundesfinanzministerium nun. Eine Schwachstelle des Steueroasensystems haben die Offshore-Leaks immerhin aufgezeigt: Die Steuerflucht läuft meist über Banken ab, d | en auch die Bundesregierung so. Ein FBI gegen internationale | Steuerhinterziehung | wünscht sich das Bundesfinanzministerium nun. Eine Schwachst | Tageszeitung | |
| zen uns heute gar nichts mehr. Focus: Sie setzen eher auf Diplomatie. Was bringt das? Schäuble: Die Luxemburger haben jetzt entschieden, dass sie ihr Bankgeheimnis im Kampf gegen Steuerhinterziehung lockern wollen. Das war überhaupt nur möglich, weil wir in dieser Legislaturperiode das durch Beleidigungen meines Vorgängers zerrüttete Verhältnis mit unserem kleinen, aber wichti | jetzt entschieden, dass sie ihr Bankgeheimnis im Kampf gegen | Steuerhinterziehung | lockern wollen. Das war überhaupt nur möglich, weil wir in d | Bundesfinanzministerium | |
| stützen, pauschale Antworten sind in solchen Fällen in der Regel falsch. Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutsche Steuer-Gewerkschaft, kennt sich besser aus: „Bei einer Steuerhinterziehung in der Größenordnung von 20.000 Euro gibt es kein festes Bestrafungsmaß. Es sind alle Tat- und Schuldumstände zu berücksichtigen.“ Damit wird es wohl auch für gutmeinende Community | tsche Steuer-Gewerkschaft, kennt sich besser aus: „Bei einer | Steuerhinterziehung | in der Größenordnung von 20.000 Euro gibt es kein festes Bes | Handelsblatt | |
| sollte. Steuerhinterziehung Die Motivation ist groß Im Kampf gegen Steuerbetrüger mache die Staatengemeinschaft Fortschritte, so die Finanzminister. Beim Weg aus der Eurokrise sind sie jedoch uneins. Es gebe | G7 gegen | Steuerhinterziehung | Die Motivation ist groß Im Kampf gegen Steuerbetrüger mache | Tageszeitung | |
| nen gerechten Steueranteil zahlt“, sagte der französische Ressortchef Pierre Moscovici am Samstag nach einem zweitägigen Treffen im britischen Aylesbury. Dort wurde neben dem Thema Steuerhinterziehung , bei dem Moscovici von „Riesenfortschritten“ sprach, auch über die richtige Balance zwischen Wachstums- und Sparpolitik debattiert. Im Kampf gegen Steuerbetrüger und Schwarzgeld-Oa | Treffen im britischen Aylesbury. Dort wurde neben dem Thema | Steuerhinterziehung | , bei dem Moscovici von „Riesenfortschritten“ sprach, auch üb | Tageszeitung | |
| nft zu verhindern. Steuerhinterziehung und Steueroasen: Wenn der Staat nach seinem Geld fahndet Jeder muss Steuern zahlen. Ein Grundsatz in unserem Steuersystem ist, alle Bürgerinnen und Bürger angemessen und gerecht z | Steuerhinterziehung | und Steueroasen: Wenn der Staat nach seinem Geld fahndet Je | Bundesfinanzministerium | ||
| erheben. Das neue Arbeitsblatt stellt den Sinn steuerlicher Abgaben und Leistungen vor, die der Staat mit Steuergeldern finanziert. Des Weiteren werden die Praxis der vorsätzlichen Steuerhinterziehung sowie rechtliche Folgen beschrieben und die Schülerinnen und Schüler erfahren, wie Steueroasen funktionieren. Anhand weiterführender Aufgaben recherchieren die Jugendlichen aktuell | finanziert. Des Weiteren werden die Praxis der vorsätzlichen | Steuerhinterziehung | sowie rechtliche Folgen beschrieben und die Schülerinnen und | Bundesfinanzministerium | |
| esetzt worden. Die Fahnder hätten umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt, sagte eine Sprecherin der federführenden Kölner Staatsanwaltschaft. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung . Die Auswertung dauere noch an, die bundesweiten Durchsuchungen könnten sich noch über mehrere Tage hinziehen. Im Fokus stand die Commerzbank. Die Ermittlungen richten sich zunächs | Staatsanwaltschaft. Ermittelt werde wegen des Verdachts der | Steuerhinterziehung | . Die Auswertung dauere noch an, die bundesweiten Durchsuchun | Handelsblatt | |
| stiz hat ihre Entscheidung verteidigt, die deutschen Steuerermittlungen gegen die Commerzbank nicht mit Hausdurchsuchungen im Großherzogtum zu unterstützen. Ein Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung reiche nicht, um Rechtshilfe zu gewähren, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Luxemburg am Mittwoch mit. Diese sei nur möglich, wenn wegen Steuerbetrugs ermittelt werde. Die Staat | en im Großherzogtum zu unterstützen. Ein Anfangsverdacht der | Steuerhinterziehung | reiche nicht, um Rechtshilfe zu gewähren, teilte die General | Handelsblatt | |
| kte zu überprüfen, sagte Julia Köster von der Steuerfahndung des Finanzamtes Trier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es handele sich um Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung oder der Beihilfe dazu. Sie richteten sich gegen sieben Beschuldigte, die entweder Bankkunden oder "Dienstleister im Bereich Vermögensverwaltung" seien. Startschuss der Durchsuchun | tur. Es handele sich um Ermittlungen wegen des Verdachts der | Steuerhinterziehung | oder der Beihilfe dazu. Sie richteten sich gegen sieben Besc | Handelsblatt | |
| n jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, insbesondere zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und zur besseren Handhabung gesetzlicher Vorschriften gegen Steuergestaltung, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaus | ssichtlich erheblich sind, insbesondere zur Verhinderung von | Steuerhinterziehung | und zur besseren Handhabung gesetzlicher Vorschriften gegen | Bundesgesetzblatt | |
| Musterabkommens ist dieses Abkommen nicht so auszulegen, als hindere es einen Vertragsstaat, seine Bestimmungen nach innerstaatlichem Recht zur Verhinderung der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung anzuwenden, wenn diese Bestimmungen dazu dienen, Gestaltungen entgegenzutreten, die einen Abkommensmissbrauch darstellen. Ein Abkommensmissbrauch liegt vor, wenn ein Hauptzweck, be | erstaatlichem Recht zur Verhinderung der Steuerumgehung oder | Steuerhinterziehung | anzuwenden, wenn diese Bestimmungen dazu dienen, Gestaltunge | Bundesgesetzblatt | |
| §§ 393 und 370 AO) ebenso wie die steuerstrafrechtlich relevanten Urteile (vgl. nur das medial Aufsehen erregende Urteil des BGH vom 2.12.2008 1 StR 416/08 zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung ) und baut diese in ansprechender Weise in die Ausführungen mit ein. Inhaltlich gliedert sich das Buch in sechs Teile und folgt einem wohl strukturierten Aufbau. Beginnend mit dem m | des BGH vom 2.12.2008 1 StR 416/08 zur Strafzumessung bei | Steuerhinterziehung | ) und baut diese in ansprechender Weise in die Ausführungen m | ZjS | |
| g. ,,Anmerkungen" kommentiert, um auf diese Weise Hintergründe oder die Praxisrelevanz zu vermitteln. Im ersten Teil widmet sich der Verf. einzig und allein dem Grundtatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO. Der Autor geht die Darstellungen hier sehr detailliert an, ohne jedoch Gefahr zu laufen, sich in unnötigen Ausführungen zu verlieren. Rolletschke verzichtet nämlich, | met sich der Verf. einzig und allein dem Grundtatbestand der | Steuerhinterziehung | gem. § 370 AO. Der Autor geht die Darstellungen hier sehr de | ZjS | |
| gehensweise kommt vor allem der Lesbarkeit und dem strukturellen Verständnis der Norm zu Gute. Hervorzuheben ist hier zudem, dass die vorangehenden Darstellungen zum Tatbestand der Steuerhinterziehung im Anschluss anhand von Einzelfällen konkretisiert werden. Dies bietet gerade dem studentischen Leser, der sich erstmalig mit dem Steuer(straf)recht befasst, die notwendige Hilfest | dem, dass die vorangehenden Darstellungen zum Tatbestand der | Steuerhinterziehung | im Anschluss anhand von Einzelfällen konkretisiert werden. D | ZjS | |
| e Finanzverwaltung ist der Fall klar: Wenn sich ein Investor mithilfe hoch komplexer Cum-Ex-Geschäfte vom Finanzamt Steuern erstatten lässt, die er gar nicht gezahlt hat, begeht er Steuerhinterziehung . Die Rechtsprechung ist jedoch gespalten, denn es gibt noch kein Grundsatzurteil. Wie relevant die Frage ist, zeigen Zahlen, die jüngst die „Welt am Sonntag“ veröffentlicht hat: A | ern erstatten lässt, die er gar nicht gezahlt hat, begeht er | Steuerhinterziehung | . Die Rechtsprechung ist jedoch gespalten, denn es gibt noch | Handelsblatt | |
| g habe die PDF-Dateien erst am 27. Februar abgegeben. Seine Bank habe die Dateien aber bereits am 18. Januar 2013 erstellt. Hoeneß hatte am 17. Januar 2013 eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung abgegeben. Die Staatsanwaltschaft erkannte diese aber als unvollständig nicht an und klagte Hoeneß deshalb wegen Steuerhinterziehung an. Eine entscheidende Frage für die Gültigkeit | lt. Hoeneß hatte am 17. Januar 2013 eine Selbstanzeige wegen | Steuerhinterziehung | abgegeben. Die Staatsanwaltschaft erkannte diese aber als un | Tageszeitung | |
| tte am 17. Januar 2013 eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung abgegeben. Die Staatsanwaltschaft erkannte diese aber als unvollständig nicht an und klagte Hoeneß deshalb wegen Steuerhinterziehung an. Eine entscheidende Frage für die Gültigkeit der Selbstanzeige ist, ob Hoeneß darin umfassende Angaben gemacht hat. Wie die Steuerfahnderin schilderte, gab es nach der Selbstanz | r als unvollständig nicht an und klagte Hoeneß deshalb wegen | Steuerhinterziehung | an. Eine entscheidende Frage für die Gültigkeit der Selbstan | Tageszeitung | |
| nlich, dass es so sein wird“, sagte Gerichtssprecherin Andrea Titz. Sie betonte: „Es ist durchaus davon auszugehen, dass weitere Termine erforderlich sein werden.“ Hoeneß ist wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen angeklagt, die Staatsanwaltschaft ging von einer Steuerschuld von 3,5 Millionen Euro aus. Zum Prozessauftakt am Montag legte Hoeneß überraschend ein umfassendes Ge | weitere Termine erforderlich sein werden.“ Hoeneß ist wegen | Steuerhinterziehung | in sieben Fällen angeklagt, die Staatsanwaltschaft ging von | Tageszeitung | |
| nenz keine Rolle spielen“. Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann vertrat die Auffassung, bei einer solchen Summe dürften „keine strafmildernden Umstände zugelassen werden“. „ Steuerhinterziehung ist kriminell und muss bestraft werden“, sagte die SPD-Politikerin Handelsblatt Online. Hoeneß müsse als Präsident des FC Bayern München zurücktreten. | dürften „keine strafmildernden Umstände zugelassen werden“. „ | Steuerhinterziehung | ist kriminell und muss bestraft werden“, sagte die SPD-Polit | Tageszeitung | |
| veröffentlicht und damit zumindest in einem Fall Klarheit geschaffen (Az. I R 2/12). Die grundsätzliche Frage, ob mit solchen Geschäften das Steuergesetz missbraucht wird oder gar Steuerhinterziehung vorliegt, blieb aber weiter unbeantwortet. Cum-Ex-Geschäfte funktionieren in der Regel so: Ein Vertragspartner kauft Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag („cum Dividende“), aber | olchen Geschäften das Steuergesetz missbraucht wird oder gar | Steuerhinterziehung | vorliegt, blieb aber weiter unbeantwortet. Cum-Ex-Geschäfte | Handelsblatt | |
| egenüber der Finanzverwaltung unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht, sodass Steuern nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnten, kann es sich um Steuerhinterziehung handeln. In diesem sowie in anderen als Steuerstraftat definierten Fällen wird die Steuerfahndung tätig. Dabei handelt es sich um mit polizeilichen Befugnissen ausgestattete Beschä | icht rechtzeitig festgesetzt werden konnten, kann es sich um | Steuerhinterziehung | handeln. In diesem sowie in anderen als Steuerstraftat defin | Bundesfinanzministerium | |
| erung des Steueraufkommens. Ihre Präsenz und ihr sichtbarer Fahndungserfolg wirken deutlich präventiv, wobei jedoch eine Bezifferung des Abschreckungseffekts sowie des Ausmaßes der Steuerhinterziehung insgesamt nicht möglich ist. Angesichts einer Vielzahl von Ansatzpunkten von betrügerischen Aktivitäten und Hinterziehungsstrategien werden die Steuerfahndungsdienste der Länder au | Bezifferung des Abschreckungseffekts sowie des Ausmaßes der | Steuerhinterziehung | insgesamt nicht möglich ist. Angesichts einer Vielzahl von A | Bundesfinanzministerium | |
| rs, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Die Europäische Kommission stellte die Grundelemente ihres Aktionsplans vor. Schwerpunkte sind die Themen Zinsbesteuerung, Vorgehen gegen Steueroasen, Vermeidung von Nichtbesteueru | Verwaltung. Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und | Steuerhinterziehung | Die Europäische Kommission stellte die Grundelemente ihres A | Bundesfinanzministerium | |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 5. Dezember 2012 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Be | rg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der | Steuerhinterziehung | auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vo | Bundesgesetzblatt | |
| Berlin am 23. April 2012 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündun | rg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der | Steuerhinterziehung | auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wi | Bundesgesetzblatt | |
| ber 2012 Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 5. Dezember 2012 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der D | rg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der | Steuerhinterziehung | auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vo | Bundesgesetzblatt | |
| men und vom Vermögen Vom 5. Dezember 2012 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg – von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehung | rg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der | Steuerhinterziehung | auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen D | Bundesgesetzblatt | |
| estimmten Fällen (1) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es einen Vertragsstaat, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung anzuwenden. (2) Führen die vorstehenden Bestimmungen zu einer Doppelbesteuerung, konsultieren die zuständigen Behörden einander nach Artikel 24 Absatz 3, um die Doppelbesteuerung z | Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Steuerumgehung oder | Steuerhinterziehung | anzuwenden. (2) Führen die vorstehenden Bestimmungen zu eine | Bundesgesetzblatt | |
| xemburg L u c Fr i e d e n Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 23. April 2012 Die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg haben ergänzend zum Abkommen vom 23. Apr | rg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der | Steuerhinterziehung | auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vo | Bundesgesetzblatt | |
| il 2012 Die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg haben ergänzend zum Abkommen vom 23. April 2012 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteile des Abkommens sind: 1. Zu dem Abkommen insgesamt (1) Ein nach | ur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der | Steuerhinterziehung | auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen di | Bundesgesetzblatt | |
| n“, seufzt er. Wenn ein einfaches Computersystem Transparenz in die Geschichte bringen könnte, wäre beiden Seiten geholfen: Die Korruption aufseiten der SteuerbeamtInnen, sowie die Steuerhinterziehung aufseiten der BürgerInnen würde nachlassen. Als die Sparpakete verabschiedet wurden und auf Druck der Troika zahlreiche Beamte entlassen werden mussten, entließ die damalige Regier | en: Die Korruption aufseiten der SteuerbeamtInnen, sowie die | Steuerhinterziehung | aufseiten der BürgerInnen würde nachlassen. Als die Sparpake | Tageszeitung | |
| nicht“, sagt er. Selbstverständlich müsse der Steuerbetrug von Tavernenbesitzern, Elektrikern oder des Klempners aufhören, ja – aber die wirklichen Schwergewichte sind andere. Die Steuerhinterziehung in Griechenland sei kein Zufall. „Sie ist das Resultat von politischen und ökonomischen Interessen“, betont Alexiadis. Ein Geklüngel aus Ökonomen, Medienhäusern und natürlich Polit | en, ja – aber die wirklichen Schwergewichte sind andere. Die | Steuerhinterziehung | in Griechenland sei kein Zufall. „Sie ist das Resultat von p | Tageszeitung | |
| a und c hindert nicht die Abgabe einer Berichtigung nach Absatz 1 für die nicht unter Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c fallenden Steuerstraftaten einer Steuerart. (2a) Soweit die Steuerhinterziehung durch Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und richtigen Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung begangen worden ist, tritt Straffreiheit a | fallenden Steuerstraftaten einer Steuerart. (2a) Soweit die | Steuerhinterziehung | durch Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer | Bundesgesetzblatt | |
| n. (4) Der nach Absatz 1 Nummer 2 gezahlte Geldbetrag wird nicht erstattet, wenn die Rechtsfolge des Absatzes 1 nicht eintritt. Das Gericht kann diesen Betrag jedoch auf eine wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe anrechnen.“ Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Dem Artikel 97 § 10 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 | ntritt. Das Gericht kann diesen Betrag jedoch auf eine wegen | Steuerhinterziehung | verhängte Geldstrafe anrechnen.“ Artikel 2 Änderung des Einf | Bundesgesetzblatt | |
| 2 S. 1 Nr. 1 UStG in der Fassung v. 13.12.2006 verstoßen, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung ausgestellt hat. Er hat außerdem eine Steuerhinterziehung gem. § 370 AO begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat.3 Die Klägerin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer.4 III. In | Leistung eine Rechnung ausgestellt hat. Er hat außerdem eine | Steuerhinterziehung | gem. § 370 AO begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgef | ZjS | |
| stanziert sich von seiner früheren Rechtsprechung zur alten Gesetzeslage vor 2004. Nach seiner damaligen Rechtsprechung nahm der BGH erst eine (Gesamt-)Nichtigkeit an, wenn nur die Steuerhinterziehung Hauptzweck des Bauvertrags war.17 Zuvor hatten die höchsten Richter noch einen vertraglichen Gewährleistungsanspruch jeweils über § 242 BGB zuerkannt und damit teilweise heftige Di | nahm der BGH erst eine (Gesamt-)Nichtigkeit an, wenn nur die | Steuerhinterziehung | Hauptzweck des Bauvertrags war.17 Zuvor hatten die höchsten | ZjS | |
| 27; Stamm, NZBau 2009, 78 (86); a.A. Jooß, JR 2009, 397 (398). 17 BGHZ 136, 125 (132); BGH NJW-RR 2002, 1527; BGH NJW 2003, 2742; BAG NZA 2004, 314: In der Regel ist aber nicht die Steuerhinterziehung Hauptzweck der Abrede, sondern die Werkleistung an sich. 18 BGH, Urt. v. 1.8.2013 VII ZR 6/13, Rn. 28, mit Verweis auf BGH, Urt. v. 24.4.2008 VII ZR 42/07 = BGHZ 176, 198; BGH | 03, 2742; BAG NZA 2004, 314: In der Regel ist aber nicht die | Steuerhinterziehung | Hauptzweck der Abrede, sondern die Werkleistung an sich. 18 | ZjS | |
| vielen Branchen vorkommt, hat der BGH nun in aller Klarheit eine Grenze gezogen: Kein Auftraggeber ist schutzbedürftig, wenn er Schwarzarbeit vorsätzlich nutzt, um Kosten durch die Steuerhinterziehung des Vertragspartners zu sparen; dem illegalen Geschäft soll kein Schutz gewährt werden. Damit führt das verbotswidrige Rechtsgeschäft nicht nur zur Nichtigkeit, die Nichtigkeit ers | wenn er Schwarzarbeit vorsätzlich nutzt, um Kosten durch die | Steuerhinterziehung | des Vertragspartners zu sparen; dem illegalen Geschäft soll | ZjS | |
| ug zu befördern, sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher im EU-Parlament: „Steuerzahlen ist unbeliebt. Doch unser System macht aus Lästigem ein rechtes Übel.“ Der Kampf gegen Steuerhinterziehung diene als eine Art „Aphrodisiakum der Steuermoral“, schreibt der Grünenpolitiker im aktuellen sonntaz-Streit. Auch Rainer Sahm, Steuerberater und Buchautor von „Zum Teufel mit der | System macht aus Lästigem ein rechtes Übel.“ Der Kampf gegen | Steuerhinterziehung | diene als eine Art „Aphrodisiakum der Steuermoral“, schreibt | Tageszeitung | |
| „Für die Positionen, mit denen wir als Unternehmerinnen wirklich Steuern sparen könnten, hat sich das Finanzamt bereits zu viele Nachweispflichten einfallen lassen.“ Die Gefahr der Steuerhinterziehung gehe von Steuersystemen anderer Länder aus, sagt Prof. Dr. Stephan Kudert von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder: „Tatsächlich is | zu viele Nachweispflichten einfallen lassen.“ Die Gefahr der | Steuerhinterziehung | gehe von Steuersystemen anderer Länder aus, sagt Prof. Dr. S | Tageszeitung | |
| unehrliche Steuerpflichtige schaffen, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Gleichzeitig wollten die Überprüfungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung maßvoll verbessert werden, um Steuerhinterziehung in der Zukunft zu erschweren. Dem verbesserten Gesetzesvollzug dienten die Regelungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes, das am 30. Dezember 2003 in Kraft trat. Durch die Abgab | ichkeiten der Finanzverwaltung maßvoll verbessert werden, um | Steuerhinterziehung | in der Zukunft zu erschweren. Dem verbesserten Gesetzesvollz | Bundesverfassungsgericht | |
| lichtiger durch das Strafbefreiungserklärungsgesetz verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein könnte. Es verkennt, dass das Strafbefreiungserklärungsgesetz nicht das Ziel hatte, die Steuerhinterziehung zu belohnen; es sollte vielmehr einen Anreiz für eine freiwillige Rückkehr in die Steuerehrlichkeit setzen. Unerörtert bleibt in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit durch das | as Strafbefreiungserklärungsgesetz nicht das Ziel hatte, die | Steuerhinterziehung | zu belohnen; es sollte vielmehr einen Anreiz für eine freiwi | Bundesverfassungsgericht | |
| und hatte sich bereits sein Schattenkabinett zusammengestellt. Mit darin: der Aufsteiger Ronald Pofalla als Justizminister, bei dem nur drei Tage vor der Wahl unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung Wohnung und Büroräume von der Polizei durchsucht wurden. Für die Behörden war die Herkunft von 700.000 Mark, die der Rechtsanwalt aus einem Hausverkauf erzielt hatte, unklar. Da da | er, bei dem nur drei Tage vor der Wahl unter dem Vorwurf der | Steuerhinterziehung | Wohnung und Büroräume von der Polizei durchsucht wurden. Für | Junge Freiheit | |
| neß. STEUERHINTERZIEHUNG Regierung warnt vor „hektischem Agieren“ Die Regierung will härter gegen Steuersünder vorgehen. Unions-Politiker sprechen sich für eine Verschärfung der Gesetzeslage aus. Ganz ein | KAMPF GEGEN | STEUERHINTERZIEHUNG | Regierung warnt vor „hektischem Agieren“ Die Regierung will | Handelsblatt | |
| ch in sechs Teile. Der Schwerpunkt liegt dabei im materiellen Steuerstrafrecht, das Dreiviertel des Umfangs ausmacht. Im ersten Teil befasst sich Rolletschke mit dem Tatbestand der Steuerhinterziehung , § 370 AO. Dort stellt er einzelne Tatbestandsmerkmale und die wesentlichen Probleme und Streitfragen kurz, aber prägnant, dar. Im Anschluss hieran erläutert er die wesentlichen st | ersten Teil befasst sich Rolletschke mit dem Tatbestand der | Steuerhinterziehung | , § 370 AO. Dort stellt er einzelne Tatbestandsmerkmale und d | ZjS | |
| Kolumne Press-Schlag Die hohe Kunst der Steuervermeidung Uli Hoeneß, Lionel Messi, Neymar, Luiz Felipe Scolari: Ist Steuerhinterziehung im Profifußball ein systemisches Problem? Lionel Messi hält sich eine Hand vor den Mund Lionel Messi: „Oh, da hab ich doch glatt vergessen, Steuern zu zahlen...“ Foto: ap Steuern | g Uli Hoeneß, Lionel Messi, Neymar, Luiz Felipe Scolari: Ist | Steuerhinterziehung | im Profifußball ein systemisches Problem? Lionel Messi hält | Tageszeitung | |
| m Fiskus verschwiegen. Meldung zwei: Ein brasilianisches Gericht hat einen Teil des Vermögens von Superstar Neymar eingefroren, 40 Millionen Euro. Dem Stürmer des FC Barcelona wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Angeblich soll der 23 Jahre alte Angreifer Steuern in Höhe von umgerechnet 13,6 Millionen Euro nicht gezahlt haben. Uli Hoeneß ist nur einer von vielen. Die Frage ist | froren, 40 Millionen Euro. Dem Stürmer des FC Barcelona wird | Steuerhinterziehung | vorgeworfen. Angeblich soll der 23 Jahre alte Angreifer Steu | Tageszeitung | |
| f Steueroasen-Konten sowie Anfragen über Kontenstände oder Kundenberatungen. Die Bundesregierung dringt unterdessen weiter auf Herausgabe von geheimen Dokumenten über Steueroasen. " Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden. Entscheidend ist deshalb, dass diese Daten jetzt auch den zuständigen Finanzbehörden der Länder zur Verfügung gestellt werden", sagte Wirtschaftsmi | er auf Herausgabe von geheimen Dokumenten über Steueroasen. " | Steuerhinterziehung | muss konsequent verfolgt werden. Entscheidend ist deshalb, d | Handelsblatt | |
| nk angelegt, die daraus stammenden Einnahmen aber nicht versteuert. Steuerfahnder entdeckten das Geld dem Bericht zufolge bei einer Bank-Razzia 2012. Das Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung wurde im Dezember 2012 gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Laut Kolodziej ist Schmitz damit nicht vorbestraft. Der Kulturstaatssekretär selbst räumte die Steuerstraft | e bei einer Bank-Razzia 2012. Das Ermittlungsverfahren wegen | Steuerhinterziehung | wurde im Dezember 2012 gegen eine Geldauflage von 5000 Euro | Handelsblatt | |
| reits verjährt. Paus sprach von einem brisanten Fall und kritisierte Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dafür, dass er seinen Parteifreund trotz nachgewiesener Steuerhinterziehung als Staatssekretär im Amt belässt. „Wie passt es zusammen, dass die SPD mit „Null Toleranz für Steuerhinterziehung“ Wahlkampf macht und Wowereit einen überführten Steuerbetrüger in | SPD) dafür, dass er seinen Parteifreund trotz nachgewiesener | Steuerhinterziehung | als Staatssekretär im Amt belässt. „Wie passt es zusammen, d | Handelsblatt | |
| eit (SPD) dafür, dass er seinen Parteifreund trotz nachgewiesener Steuerhinterziehung als Staatssekretär im Amt belässt. „Wie passt es zusammen, dass die SPD mit „Null Toleranz für Steuerhinterziehung “ Wahlkampf macht und Wowereit einen überführten Steuerbetrüger in seiner Regierungsmannschaft lässt?“, sagte die Grünen-Politikerin Handelsblatt Online. | „Wie passt es zusammen, dass die SPD mit „Null Toleranz für | Steuerhinterziehung | “ Wahlkampf macht und Wowereit einen überführten Steuerbetrüg | Handelsblatt | |
| te, hat sie sich wegen Beihilfe zur Vorteilsgewährung strafbar gemacht. 2. Handlungsabschnitt: Die Steuererklärungen Strafbarkeit der B A. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO B könnte sich wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben, indem sie in der Voranmeldung die Umsatzsteuer zweier Rechnungen von nicht existierenden Baufirmen berücksichtigte. I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand D | afbarkeit der B A. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO B könnte sich wegen | Steuerhinterziehung | strafbar gemacht haben, indem sie in der Voranmeldung die Um | ZjS | |
| estand, Rechtswidrigkeit und Schuld B hatte bezüglich ihrer Tathandlung und des tatbestandlichen Erfolges Vorsatz und handelte außerdem rechtswidrig und schuldhaft. B hat also eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO begangen. III. Strafaufhebungsgrund B hat allerdings ihre Beteiligung bei der Umsatzsteuervoranmeldung dem Finanzamt dargelegt. Darin könnte eine wirksam | ndelte außerdem rechtswidrig und schuldhaft. B hat also eine | Steuerhinterziehung | nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO begangen. III. Strafaufhebungsgru | ZjS | |
| hre Beteiligung bei der Umsatzsteuervoranmeldung dem Finanzamt dargelegt. Darin könnte eine wirksame Selbstanzeige nach § 371 AO liegen. § 371 AO setzt voraus, dass der Täter einer Steuerhinterziehung die unrichtigen Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt und zwar auf eine Art und Weise, die es der Steuerbehörde ermöglicht, die Steuern nunmehr richtig festzusetzen. Das hat B g | § 371 AO liegen. § 371 AO setzt voraus, dass der Täter einer | Steuerhinterziehung | die unrichtigen Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt und | ZjS | |
| lichen Vorteil hat nicht B, sondern die K GmbH erlangt. In casu wäre also die K GmbH nachzahlungspflichtig. B hat deshalb eine wirksame Selbstanzeige abgegeben und sich nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht. B. § 267 Abs. 1, 1. Alt., 3. Alt. StGB B könnte sich aber wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen strafbar gemacht haben, indem sie zwei Rechnungen in Höhe von 25. | b eine wirksame Selbstanzeige abgegeben und sich nicht wegen | Steuerhinterziehung | strafbar gemacht. B. § 267 Abs. 1, 1. Alt., 3. Alt. StGB B k | ZjS | |
| Steuerverkürzung liegt damit vor. II. Subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld K handelte erneut vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft. III. Ergebnis K hat sich wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht. 3. Handlungsabschnitt: Die Strafanzeige und ihre Auswirkungen Strafbarkeit der B A. § 17 Abs. 1 UWG B könnte sich wegen Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimn | rechtswidrig und schuldhaft. III. Ergebnis K hat sich wegen | Steuerhinterziehung | strafbar gemacht. 3. Handlungsabschnitt: Die Strafanzeige un | ZjS | |
| n der Umsatzsteuervoranmeldung unrichtige Angaben zu machen, indem er sie bat, die Umsatzsteuer aus den Scheinrechnungen geltend zu machen. Er hat sich deshalb wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar gemacht. Diese Strafbarkeit entfällt nicht etwa deshalb, weil B sich wirksam selbst angezeigt hat. Der persönliche Strafaufhebungsgrund gilt nur für denjenigen, der sich s | geltend zu machen. Er hat sich deshalb wegen Anstiftung zur | Steuerhinterziehung | strafbar gemacht. Diese Strafbarkeit entfällt nicht etwa des | ZjS | |
| en. Ein unvermeidbarer Verbotsirrtum ist deshalb abzulehnen. IV. Ergebnis K hat sich wegen Untreue strafbar gemacht. Gesamtergebnis K hat sich wegen tateinheitlicher Anstiftung zur Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung strafbar gemacht (§§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, 26 StGB; 267 Abs. 1 Alt. 1, 26 StGB; 52 StGB). Dazu treten in Tatmehrheit Vorteilsgewährung, Steuerhinterziehung und | amtergebnis K hat sich wegen tateinheitlicher Anstiftung zur | Steuerhinterziehung | und Urkundenfälschung strafbar gemacht (§§ 370 Abs. 1 Nr. 1 | ZjS | |
| zur Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung strafbar gemacht (§§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, 26 StGB; 267 Abs. 1 Alt. 1, 26 StGB; 52 StGB). Dazu treten in Tatmehrheit Vorteilsgewährung, Steuerhinterziehung und Untreue (§§ 333 StGB; 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; 266 Abs. 1, Alt. 2 StGB; 53 StGB). B hat sich wegen Beihilfe zur Vorteilsgewährung, Urkundenfälschung und Untreue in Tatmehrheit stra | tGB; 52 StGB). Dazu treten in Tatmehrheit Vorteilsgewährung, | Steuerhinterziehung | und Untreue (§§ 333 StGB; 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; 266 Abs. 1, A | ZjS | |
| hörden sogar die Regel dar.52 Dies gilt aber nur, wenn es sich ausschließlich um eine Steuerstraftat handelt (§ 386 Abs. 1 Nr. 1 AO). Das ist in casu nicht gegeben. B hat neben der Steuerhinterziehung die im Übrigen wegen der Selbstanzeige nicht strafbar ist auch eine Urkundenfälschung begangen; K hat sie dazu angestiftet. Es liegen folglich nicht ausschließlich Steuerstraft | 1 Nr. 1 AO). Das ist in casu nicht gegeben. B hat neben der | Steuerhinterziehung | die im Übrigen wegen der Selbstanzeige nicht strafbar ist | ZjS | |
| Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-algerischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 29. Dezember 2008 Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwis | pelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und | Steuerhinterziehung | auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vo | Bundesgesetzblatt | |
| vember 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 2008 II S. 1188, 1189) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 32 Absatz 2 am 23. Dezember 2008 | pelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und | Steuerhinterziehung | auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (B | Bundesgesetzblatt | |
| ssteuerstaat – natürlich trotzdem mitbezahlen dürfen. Steuerfreie Pauschalen, die höher dotiert sind als ein Durchschnittseinkommen – diese gepflegte Spielart von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung möchte man nicht auch noch mit seiner Stimmabgabe legitimieren. Nur: Das kümmert die Herrschaften nicht. Selbst wenn nur ein Drittel, ein Viertel oder ein Fünftel der Wahlberechtig | tseinkommen – diese gepflegte Spielart von Schwarzarbeit und | Steuerhinterziehung | möchte man nicht auch noch mit seiner Stimmabgabe legitimier | Junge Freiheit | |
| n unter anderem Maßnahmen im Bereich der Regulierung und Transparenz der Finanzwirtschaft vor. Ebenso auf der Agenda ist die strenge Ahndung von Steuerflüchtlingen und Staaten, die Steuerhinterziehung begünstigen. Die anwesenden Regierungschefs schlossen sich der Stoßrichtung der Bundesregierung im Kampf gegen die Steuerflucht an. 03. April 2009 Das Gesetz zur weiteren Stabilisi | die strenge Ahndung von Steuerflüchtlingen und Staaten, die | Steuerhinterziehung | begünstigen. Die anwesenden Regierungschefs schlossen sich d | Bundesfinanzministerium | |
| utuel-Tochter Französische Steuerfahnder ermitteln wegen des Verdachts auf Steuerbetrug gegen die Credit Mutuel-Tochter Banque Pasche. Dem Institut wird vorgeworfen, Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. ParisDie französische Bank Credit Mutuel-CIC sieht sich mit dem Verdacht des Steuerbetrugs konfrontiert. Die französische Steuerfahndung bestätigte am Dienstag E | Banque Pasche. Dem Institut wird vorgeworfen, Kunden bei der | Steuerhinterziehung | geholfen zu haben. ParisDie französische Bank Credit Mutuel- | Handelsblatt | |
| sche Steuerfahndung bestätigte am Dienstag Ermittlungen gegen die Schweizer Tochter Banque Pasche. Es werde geprüft, ob das in Genf ansässige Geldhaus französischen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen habe, sagte ein Behördenvertreter. Eine ähnliche Untersuchung richtet sich bereits gegen die Schweizer Großbank UBS Von Credit Mutuel war zunächst keine Stellungnahme zu b | das in Genf ansässige Geldhaus französischen Kunden bei der | Steuerhinterziehung | geholfen habe, sagte ein Behördenvertreter. Eine ähnliche Un | Handelsblatt | |
| ten sich neue Erkenntnisse ergeben, die eine rechtliche Neubewertung nötig gemacht habe, teilte die Behörde mit. Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft 2012 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung mehr als 1.400 Gegenstände beschlagnahmt, darunter der vollständige, aus 1.280 Werken bestehende sogenannte „Schwabinger Teil“ der Sammlung. Bei einigen der Werke besteht der Verda | mt hatte die Staatsanwaltschaft 2012 wegen des Verdachts der | Steuerhinterziehung | mehr als 1.400 Gegenstände beschlagnahmt, darunter der volls | Junge Freiheit | |
| N GIEGOLD Steuerhinterziehung Steuerfahndung leicht gemacht Die deutsche Politik hat Steuerhinterziehung bisher kaum bekämpft. Dabei könnte sie Steueroasen auf eine schwarze Liste setzen oder Informationen von | Debatte | Steuerhinterziehung | Steuerfahndung leicht gemacht Die deutsche Politik hat Steue | Tageszeitung | |
| Steuerhinterziehung bisher kaum bekämpft. Dabei könnte sie Steueroasen auf eine schwarze Liste setzen oder Informationen von Kreditkarten nutzen. "Neue Asoziale", "Erschütterung des Gesellschaftssyste | ehung Steuerfahndung leicht gemacht Die deutsche Politik hat | Steuerhinterziehung | bisher kaum bekämpft. Dabei könnte sie Steueroasen auf eine | Tageszeitung | |
| er Ebene versteckt sich die Bundesregierung seit Jahren hinter unwirksamen Maßnahmen der EU und OECD gegen Steueroasen und unfaire Steuerpraktiken. Die EU-Zinsrichtlinie sollte die Steuerhinterziehung von Privatpersonen erschweren. Seit 2005 sind Banken verpflichtet, gezahlte Zinsen an die Heimatfinanzämter von EU-BürgerInnen zu melden. Österreich, Luxemburg und Belgien setzten | nd unfaire Steuerpraktiken. Die EU-Zinsrichtlinie sollte die | Steuerhinterziehung | von Privatpersonen erschweren. Seit 2005 sind Banken verpfli | Tageszeitung | |
| nland bestehen zahlreiche Möglichkeiten, um die Steuerflucht einzudämmen. Das Engagement des BND hierbei ist zu begrüßen. Wenn Politiker jedoch jetzt fordern, die Höchststrafen für Steuerhinterziehung anzuheben, dann führt das nicht weit. Denn bei der Steuerfahndung fehlt das Personal, um die Steuersünder überhaupt aufzuspüren. Dabei würde jeder zusätzliche Beamte rund 1,5 Milli | . Wenn Politiker jedoch jetzt fordern, die Höchststrafen für | Steuerhinterziehung | anzuheben, dann führt das nicht weit. Denn bei der Steuerfah | Tageszeitung | |
| en Ländern zu sparen, so Markus Mainzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. "Ich gehöre nicht mehr dazu", klagt Hoeneß Es gibt jedoch noch einen weiteren Aspekt bei der Diskussion um Steuerhinterziehung : Steuersünder, denen der Fiskus auf die Schliche gekommen ist, lassen oftmals keinerlei Unrechtsbewusststein erkennen. Das zeigt auch der Fall Uli Hoeneß. Seine Reue scheint eher d | gibt jedoch noch einen weiteren Aspekt bei der Diskussion um | Steuerhinterziehung | : Steuersünder, denen der Fiskus auf die Schliche gekommen is | Tageszeitung | |
| ag für ein gemeinsames Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz an der schwarz-gelben Koalition gescheitert war, macht nun die Regierung für die hierzulande grassierende Steuerhinterziehung verantwortlich. Und hat endlich ein Wahlkampfthema. Im Jahr 2013 beurteilten 50 Prozent der Deutschen Steuerhinterziehung als vollkommen inakzeptabel. Aber nicht nur die reichsten | ar, macht nun die Regierung für die hierzulande grassierende | Steuerhinterziehung | verantwortlich. Und hat endlich ein Wahlkampfthema. Im Jahr | Tageszeitung | |
| , macht nun die Regierung für die hierzulande grassierende Steuerhinterziehung verantwortlich. Und hat endlich ein Wahlkampfthema. Im Jahr 2013 beurteilten 50 Prozent der Deutschen Steuerhinterziehung als vollkommen inakzeptabel. Aber nicht nur die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung betrügen: An den deutsch-schweizerischen Grenzen wurden 2012 mehr als 20 Millionen unversteue | ampfthema. Im Jahr 2013 beurteilten 50 Prozent der Deutschen | Steuerhinterziehung | als vollkommen inakzeptabel. Aber nicht nur die reichsten ze | Tageszeitung | |
| Steuerhinterziehung © iStockphoto.com/porcorex Was ist eine Steueroase? Wie kann man Steueroasen bekämpfen? Was ist der OECD-Standard? Was ist das Global Forum? Was ist BEPS? Was ist eine Steueroase | Fragen und Antworten zum Thema Steueroasen und Kampf gegen | Steuerhinterziehung | © iStockphoto.com/porcorex Was ist eine Steueroase? Wie ka | Bundesfinanzministerium | |
| Razzia bei deutschen Kunden der Credit Suisse Die deutsch-schweizerischen Beziehungen stehen vor einer neuen Härteprobe. Nach einem Datenleck werden wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung Wohnungen von deutschen Kunden der Credit Suisse durchsucht. (Foto: Reuters)Düsseldorf Nach Recherchen des Handelsblattes laufen derzeit bundesweit Hausdurchsuchungen von Steuerfah | teprobe. Nach einem Datenleck werden wegen des Verdachts auf | Steuerhinterziehung | Wohnungen von deutschen Kunden der Credit Suisse durchsucht. | Handelsblatt | |
| iskutieren. Illustration: Tobias Wandres. Die Medien berichteten am 21. April dieses Jahres einheitlich: Ex-Nationaltorwart Oliver Kahn hatte es erwischt. Er wurde wegen versuchter Steuerhinterziehung verurteilt. 125.000 Euro musste er zahlen. Er hatte anmelde- und steuerpflichtige Designerkleidung am Flughafen nicht angegeben. Die Richter verurteilten ihn wegen versuchter Steue | art Oliver Kahn hatte es erwischt. Er wurde wegen versuchter | Steuerhinterziehung | verurteilt. 125.000 Euro musste er zahlen. Er hatte anmelde- | Handelsblatt | |
| ehung verurteilt. 125.000 Euro musste er zahlen. Er hatte anmelde- und steuerpflichtige Designerkleidung am Flughafen nicht angegeben. Die Richter verurteilten ihn wegen versuchter Steuerhinterziehung und wollten eigentlich eine Strafe in Höhe von 350.000 Euro verhängen. Doch Kahn war das zu viel und er legte Einspruch ein. Mit Erfolg: In einem Strafbefehl hatte ihm das Gericht | cht angegeben. Die Richter verurteilten ihn wegen versuchter | Steuerhinterziehung | und wollten eigentlich eine Strafe in Höhe von 350.000 Euro | Handelsblatt | |
| gegen die Höhe des Tagessatzes vor und erreichte, dass dieser deutlich auf 2500 Euro reduziert wurde.Damit stellt sich grundsätzlich die Frage, nach welchen Prinzipien Strafen bei Steuerhinterziehung verhängt werden und welchen Verhandlungsspielraum die Angeklagten haben.Thema: Serie "Streitfall des Tages"Streitfall des Tages: Wenn den Chef die Neugier plagtStreitfall des Tages | grundsätzlich die Frage, nach welchen Prinzipien Strafen bei | Steuerhinterziehung | verhängt werden und welchen Verhandlungsspielraum die Angekl | Handelsblatt | |
| Steuerhinterziehung das Handwerk zu legen und damit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Steuergerechtigkeit auch bei Auslandssachverhalten herzustellen. Die Entscheidung über einen Ankauf wird | daran bestehen, dass wir weiterhin alles tun werden, um der | Steuerhinterziehung | das Handwerk zu legen und damit die Gleichmäßigkeit der Best | Bundesfinanzministerium | |
| r. Wenn er eine Steuererklärung einreichte, hat ihm sogar das Finanzamt vertraut... BILD: Heute beschließen 50 Staaten den generellen Austausch aller wichtigen Steuerdaten. Ist die Steuerhinterziehung damit abgeschafft? Schäuble: Das Risiko, dabei entdeckt zu werden, wird sehr groß. Aber solange es Menschen gibt, werden sich nicht alle an Gesetze halten. Sie werden neue Ideen en | en generellen Austausch aller wichtigen Steuerdaten. Ist die | Steuerhinterziehung | damit abgeschafft? Schäuble: Das Risiko, dabei entdeckt zu w | Bundesfinanzministerium | |
| enschen gibt, werden sich nicht alle an Gesetze halten. Sie werden neue Ideen entwickeln, bei der Steuer zu betrügen. BILD: Dann können Sie sich die Mühe ja sparen. Schäuble: Nein. Steuerhinterziehung wird viel schwieriger. Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient. Es passt nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck im Internet auf der ganzen Wel | LD: Dann können Sie sich die Mühe ja sparen. Schäuble: Nein. | Steuerhinterziehung | wird viel schwieriger. Das Bankgeheimnis in seiner alten For | Bundesfinanzministerium | |
| egenüber der Finanzverwaltung unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht, sodass Steuern nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnten, kann es sich um Steuerhinterziehung handeln. In diesem sowie in anderen als Steuerstraftat definierten Fällen wird die Steuerfahndung tätig. Dabei handelt es sich um mit polizeilichen Befugnissen ausgestattete Beschä | icht rechtzeitig festgesetzt werden konnten, kann es sich um | Steuerhinterziehung | handeln. In diesem sowie in anderen als Steuerstraftat defin | Bundesfinanzministerium | |
| rung des Steueraufkommens. Ihre Präsenz und ihr sichtbarer Fahndungserfolg wirken deutlich präventiv, wobei jedoch eine Bezifferung des Abschreckungseffektes sowie des Ausmaßes der Steuerhinterziehung insgesamt nicht möglich ist. Angesichts einer Vielzahl von Ansatzpunkten von betrügerischen Aktivitäten und Hinterziehungsstrategien werden die Steuerfahndungsdienste der Länder au | Bezifferung des Abschreckungseffektes sowie des Ausmaßes der | Steuerhinterziehung | insgesamt nicht möglich ist. Angesichts einer Vielzahl von A | Bundesfinanzministerium | |
| en. Steuerhinterziehung SPD will weniger Hoeneße Die Linkspartei will die Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, abschaffen. SPD und Grüne sind allerdings deutlich zurückhaltender. Soll | Diskussion um | Steuerhinterziehung | SPD will weniger Hoeneße Die Linkspartei will die Straffreih | Tageszeitung | |
| tem. „Entweder man räumt bis zu einer bestimmten Strafhöhe allen Straffreiheit ein, die das Vergehen selbst anzeigen, oder man müsste es lassen“, sagte er der taz. Ausgerechnet bei Steuerhinterziehung sei diese Sonderregel nicht hinnehmbar. Linken-Parteichef Bernd Riexinger kündigte an, dass seine Partei am Freitag einen Antrag zur Abschaffung der Amnestieregel im Bundestag einb | er man müsste es lassen“, sagte er der taz. Ausgerechnet bei | Steuerhinterziehung | sei diese Sonderregel nicht hinnehmbar. Linken-Parteichef Be | Tageszeitung | |
| ge für eine Frist beibehalten und dann begrenzen.“ Menschen, die einmalig eine Steuerstraftat begangen haben, müssten die Möglichkeit haben, auch wieder rauszukommen. „Eldorado der Steuerhinterziehung “ Trotzdem sei ein klares Signal notwendig, dass Steuerhinterzieher nicht auf Dauer mit Straffreiheit rechnen können. In Anspielung auf den Fall Hoeneß kritisierte er, dass Bayern „ | e Möglichkeit haben, auch wieder rauszukommen. „Eldorado der | Steuerhinterziehung | “ Trotzdem sei ein klares Signal notwendig, dass Steuerhinter | Tageszeitung | |
| ignal notwendig, dass Steuerhinterzieher nicht auf Dauer mit Straffreiheit rechnen können. In Anspielung auf den Fall Hoeneß kritisierte er, dass Bayern „sich zu einem Eldorado der Steuerhinterziehung entwickelt“ habe. Das Land liege bei Personalausstattung der Finanzbehörden im Ländervergleich ganz hinten. Zugleich stellte er einen 5-Punkte-Plan vor, der „Steuerbetrug und milli | eneß kritisierte er, dass Bayern „sich zu einem Eldorado der | Steuerhinterziehung | entwickelt“ habe. Das Land liege bei Personalausstattung der | Tageszeitung | |
| habe. Das Land liege bei Personalausstattung der Finanzbehörden im Ländervergleich ganz hinten. Zugleich stellte er einen 5-Punkte-Plan vor, der „Steuerbetrug und milliardenschwere Steuerhinterziehung “ bekämpfen soll. So sollen Finanzbehörden personell besser ausgestattet werden und künftig Einsicht in Bankkonten erhalten. Die Banken, die sich gegen einen Informationsaustausch w | n 5-Punkte-Plan vor, der „Steuerbetrug und milliardenschwere | Steuerhinterziehung | “ bekämpfen soll. So sollen Finanzbehörden personell besser a | Tageszeitung | |
| G-20-Gipfel Schluss mit den Steueroasen! In St. Petersburg verkünden die G-20-Staaten, dass sie ein zentrales Geschäftsmodell der internationalen Steuerhinterziehung beenden wollen. Der Zirkulationsprozess könnte in Steueroasen zukünftig weniger attraktiv aussehen. Bild: ap BERLIN taz | Manches geht in der internationalen Politik erstaunlich s | , dass sie ein zentrales Geschäftsmodell der internationalen | Steuerhinterziehung | beenden wollen. Der Zirkulationsprozess könnte in Steueroase | Tageszeitung | |
| zu informieren. STEUERHINTERZIEHUNG Deutsche Bank zeigt reiche Kunden an Die umstrittenen Fonds der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim könnte für die reichen Kunden schwerwiegende Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft e | STEUERHINTERZIEHUNG | Deutsche Bank zeigt reiche Kunden an Die umstrittenen Fonds | Handelsblatt | ||
| zeigt reiche Kunden an Die umstrittenen Fonds der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim könnte für die reichen Kunden schwerwiegende Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Steuerhinterziehung . Die Anzeige kommt von der Bank selbst. Düsseldorf Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln gegen zahlreiche vermögende Kunden der Deutschen Bank-Töchter Deutsche Oppenheim und Sa | iegende Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen | Steuerhinterziehung | . Die Anzeige kommt von der Bank selbst. Düsseldorf Staatsanw | Handelsblatt | |
| ekulationsgewinne steuerfrei verbuchen konnten – und zwar auch nach Einführung der Abgeltungssteuer ab 2009. Die Deutsche Bank hat die Sache wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung nun bei den Behörden zur Anzeige gebracht. Sie hatte Hinweise darauf gefunden, dass die Anleger in die Dispositionen des Fonds eingegriffen haben. Das könnte das Fondsprivileg gefä | he Bank hat die Sache wegen des Verdachts auf Geldwäsche und | Steuerhinterziehung | nun bei den Behörden zur Anzeige gebracht. Sie hatte Hinweis | Handelsblatt | |
| Strüngmanns weisen die Vorwürfe zurück. Anfang Juni folgte eine zweite Großrazzia. Neben den Strüngmanns werden rund ein Dutzend weitere vermögende Anleger wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung beschuldigt. Nach Informationen des Handelsblatt fühlen sich viele der betroffenen Kunden von der Bank hintergangen, weil sie die Razzia aus heiterem Himmel getroffen hat. Zudem e | n Dutzend weitere vermögende Anleger wegen des Verdachts auf | Steuerhinterziehung | beschuldigt. Nach Informationen des Handelsblatt fühlen sich | Handelsblatt | |
| as das Zeug hält. Doch selbst bei vermeintlichen Bagatellen ist das Risiko hoch. Wann Finanzbeamte misstrauisch werden, welche Strafen drohen und wann Delikte verjähren. (Foto: dpa) Steuerhinterziehung gilt in Deutschland immer noch als ein Delikt der Prominenz. Die Hausdurchsuchung von Klaus Zumwinkel sorgte wochenlang für Schlagzeilen, die Bewährungsstrafe gegen Tennis-As Boris | welche Strafen drohen und wann Delikte verjähren. (Foto: dpa) | Steuerhinterziehung | gilt in Deutschland immer noch als ein Delikt der Prominenz. | Handelsblatt | |
| aussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige und die Regelungen für das Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen werden zum 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Ziel ist es, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Die Berichtigungspflicht erstreckt sich künftig in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Bisher war der Steue | werden zum 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Ziel ist es, | Steuerhinterziehung | konsequent zu bekämpfen. Die Berichtigungspflicht erstreckt | Bundesfinanzministerium | |
| Fällen werden zum 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Ziel ist es, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Die Berichtigungspflicht erstreckt sich künftig in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Bisher war der Steuerpflichtige bei einfacher Steuerhinterziehung nur verpflichtet, für den Zeitraum der Verfolgungsverjährung von fü | ichtigungspflicht erstreckt sich künftig in allen Fällen der | Steuerhinterziehung | auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Bisher war de | Bundesfinanzministerium | |
| Die Berichtigungspflicht erstreckt sich künftig in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Bisher war der Steuerpflichtige bei einfacher Steuerhinterziehung nur verpflichtet, für den Zeitraum der Verfolgungsverjährung von fünf Jahren nachzuerklären. Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung ist künftig nur noch bis zu | s zehn Jahren. Bisher war der Steuerpflichtige bei einfacher | Steuerhinterziehung | nur verpflichtet, für den Zeitraum der Verfolgungsverjährung | Bundesfinanzministerium | |
| dnung ist künftig nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 Euro möglich (bisher 50.000 Euro). Ab diesem Hinterziehungsbetrag und in den besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung wird nur noch bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von der Strafverfolgung abgesehen. Hinsichtlich der besonderen Problematik der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Lohnsteu | terziehungsbetrag und in den besonders schweren Fällen einer | Steuerhinterziehung | wird nur noch bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages vo | Bundesfinanzministerium | |
| udem Dialyseleistungen. Schnellreaktionsmechanismus Zur kurzfristigen Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei einer Mehrzahl von Fällen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und zur raschen Verhinderung von Steuerausfällen wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bund | gsempfängers bei einer Mehrzahl von Fällen des Verdachts auf | Steuerhinterziehung | in einem besonders schweren Fall und zur raschen Verhinderun | Bundesfinanzministerium | |
| gemäß § 202b StGB (Rn. 491 ff.). Berücksichtigt wurden ferner die Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes, die Aufhebung des Verbrechenstatbestandes gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhinterziehung (§ 370a AO a.F.), der Entwurf eines mittlerweile in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz BilMoG) u.v.m. Inhaltlich | ebung des Verbrechenstatbestandes gewerbs- und bandenmäßiger | Steuerhinterziehung | (§ 370a AO a.F.), der Entwurf eines mittlerweile in Kraft | ZjS | |
| auf der Liste steht, für den dürfte es jetzt wohl zu spät sein, den Kopf mit einer Selbstanzeige aus der Schlinge zu ziehen. Eine strafbefreiende Wirkung hat eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung nur, solange die Behörden noch keine Ermittlungen aufgenommen haben. Dass aber die Bochumer Staatsanwälte die aus Steueroasen erlangten Informationen über deutsche Steuerhinterzieh | hen. Eine strafbefreiende Wirkung hat eine Selbstanzeige bei | Steuerhinterziehung | nur, solange die Behörden noch keine Ermittlungen aufgenomme | Tageszeitung | |
| uf ein mangelndes Unrechtsbewusstsein. „Egal ob Sportler oder Feministin: In bestimmten Einkommensschichten gab es offenbar über Jahrzehnte ein mangelhaftes Unrechtsbewusstsein bei Steuerhinterziehung “, sagte die Grünen-Politikerin. „Die Debatte rund um den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz hat da offenbar manchem erst auf die Sprünge geholfen.“ | bar über Jahrzehnte ein mangelhaftes Unrechtsbewusstsein bei | Steuerhinterziehung | “, sagte die Grünen-Politikerin. „Die Debatte rund um den Ank | Handelsblatt | |
| che auf dunklen Wegen. Was gedenkt der Bundesfinanzminister dagegen zu tun? Schäuble: Ich begrüße diese Veröffentlichungen. Dadurch entsteht zusätzlicher Druck und Aufmerksamkeit. Steuerhinterziehung hat es immer gegeben und wird es wohl leider auch immer geben. Und das Internet hat die Kreativität noch zusätzlich befördert. SZ: Was also unternehmen Sie? Schäuble: Wir gehen da | gen. Dadurch entsteht zusätzlicher Druck und Aufmerksamkeit. | Steuerhinterziehung | hat es immer gegeben und wird es wohl leider auch immer gebe | Bundesfinanzministerium | |
| . Steuerhinterziehung : BMF richtet internationale Konferenz für einen besseren steuerlichen Informationsaustausch aus Am 28. und 29. Oktober 2014 richtet Deutschland in Berlin die 7. Jahrestagung des Gl | Gemeinsam gegen | Steuerhinterziehung | : BMF richtet internationale Konferenz für einen besseren ste | Bundesfinanzministerium | |
| Konferenz werden die Finanzminister zahlreicher Staaten ein internationales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnen, das den Kampf gegen Steuerhinterziehung signifikant voranbringt. Die Bundesregierung setzt sich seit Langem für bessere internationale Kooperation im Steuerbereich ein. Dies ist auch eine Priorität der aktuell laufenden | austausch in Steuersachen unterzeichnen, das den Kampf gegen | Steuerhinterziehung | signifikant voranbringt. Die Bundesregierung setzt sich seit | Bundesfinanzministerium | |
| Europäische Union. Mehr als 200 Delegierte werden an dieser wichtigen Konferenz teilnehmen, um sich über die weiteren Schritte der internationalen Kooperation in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung abzustimmen. Weitere Informationen zum automatischen Informationsaustausch finden Sie hier. Bitte merken Sie sich die nachfolgenden Pressetermine vor: 29. Oktober 2014 – Unterzeic | hritte der internationalen Kooperation in der Bekämpfung der | Steuerhinterziehung | abzustimmen. Weitere Informationen zum automatischen Inform | Bundesfinanzministerium | |
| Die Rache des kleinen „Mannes“ Mit großem Interesse verfolge ich die Berichterstattung rund um Alice Schwarzers Steuerhinterziehung . Etwa so, wie ich es vor einiger Zeit bei Günter Grass’ SS-Geständnis, Christian Wulffs Fauxpas oder Margot Käßmanns Trunkenheitsfahrt getan habe. Ich bin fasziniert vom Straucheln | verfolge ich die Berichterstattung rund um Alice Schwarzers | Steuerhinterziehung | . Etwa so, wie ich es vor einiger Zeit bei Günter Grass’ SS-G | Junge Freiheit | |
| t, daß Jürgen Domian auf Alice Schwarzer einschlägt, die taz auch, und den Anfang nahm die Sache sogar beim Spiegel, wo sie einst ihre journalistische Laufbahn begann, der hat ihre Steuerhinterziehung erst publik gemacht. Denn ich hatte diese Leute irgendwie allesamt in diesem großen linksliberalen Lager eingeordnet, das zwar recht schwammig ist, aber doch zusammenhält wie Rotze | sie einst ihre journalistische Laufbahn begann, der hat ihre | Steuerhinterziehung | erst publik gemacht. Denn ich hatte diese Leute irgendwie al | Junge Freiheit | |
| der strafbefreienden Selbstanzeige wurden zum 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Eines der Kernelemente der Neuregelung ist die Absenkung des Betrags auf 25 000 €, bis zu dem eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrags bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt. Daneben ist die Ausdehnung des Berichtigungszeitraums auf zehn Kalenderjahre ein wichtiger Asp | ist die Absenkung des Betrags auf 25 000 €, bis zu dem eine | Steuerhinterziehung | ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrags bei einer Selbst | Bundesfinanzministerium | |
| ng für ein Absehen von der (Straf-)Verfolgung in besonderen Fällen wurden zum 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Damit wurde ein zentraler Baustein zur konsequenten Bekämpfung von Steuerhinterziehung in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Hinsichtlich der besonderen Problematik der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Lohnsteueranmeldungen wurden gesetzliche Klarstellungen zur Be | wurde ein zentraler Baustein zur konsequenten Bekämpfung von | Steuerhinterziehung | in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Hinsichtlich der beso | Bundesfinanzministerium | |
| 70 Absatz 6 AO sind alle Erträge im Sinne des § 43 Einkommensteuergesetz zu verstehen, unabhängig von ihrer Zuordnung zu einer bestimmten Einkunftsart. § 371 AO – Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Eine den Anforderungen des § 371 Absatz 1 AO entsprechende Selbstanzeige bewirkt nur dann eine Strafaufhebung, wenn keine Sperrgründe des § 371 Absatz 2 AO eingreifen. Die Sperrgrü | einer bestimmten Einkunftsart. § 371 AO – Selbstanzeige bei | Steuerhinterziehung | Eine den Anforderungen des § 371 Absatz 1 AO entsprechende S | Bundesfinanzministerium | |
| Frist die Zinsen auf die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern und zusätzlich den entsprechenden Geldbetrag nach § 398a Absatz 1 AO entrichtet. Auch in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung (§ 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 5 AO; z. B. Umsatzsteuerkarussellbetrug) ist künftig eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich. Hier kommt ebenfalls nur ein Absehen | 8a Absatz 1 AO entrichtet. Auch in Fällen besonders schwerer | Steuerhinterziehung | (§ 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 5 AO; z. B. Umsatzsteuer | Bundesfinanzministerium | |
| L 353 vom 28.12.2013, S. 5) geändert worden ist, die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für die von der Erweiterung nach Nummer 1 erfassten Umsätze zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen einführen zu dürfen; 3. die Verordnung nach neun Monaten außer Kraft tritt, wenn die Ermächtigung nach Nummer 2 nicht erteilt worden ist; wurde die Ermächtigung nach Nummer 2 er | iterung nach Nummer 1 erfassten Umsätze zur Vermeidung von | Steuerhinterziehungen | einführen zu dürfen; 3. die Verordnung nach neun Monaten | Bundesgesetzblatt | |
| gekommen, weil A die Einnahmen erklärte, welche die T-AG tatsächlich erzielt hatte. IV. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB A könnte sich aber wegen Beihilfe zu den von E begangenen Steuerhinterziehungen strafbar gemacht haben, indem sie die Scheinrechnung der T-AG ausstellte und dem E übergab. 1. Objektiver Tatbestand Vorsätzliche rechtswidrige Haupttaten liegen mit den Umsatzs | A könnte sich aber wegen Beihilfe zu den von E begangenen | Steuerhinterziehungen | strafbar gemacht haben, indem sie die Scheinrechnung der | ZjS | |
| jeweiligen Jahres, beide Erklärungen besäßen aber eigenständige Erklärungsinhalte, weil die Umsatzsteuer erst auf Grundlage der Jahreserklärung endgültig festgesetzt werde. Beide Steuerhinterziehungen stünden deshalb in Tatmehrheit. Ein Teil der Literatur48 betrachtet die Jahreserklärung als mitbestrafte Nachtat der Voranmeldung, weil eine weitere Steuerverkürzung bei einer r | age der Jahreserklärung endgültig festgesetzt werde. Beide | Steuerhinterziehungen | stünden deshalb in Tatmehrheit. Ein Teil der Literatur48 | ZjS | |
| iedrige endgültige Festsetzung ist nicht mit dem Zinsvorteil, der durch die unrichtige Voranmeldung herbeigeführt wurde, identisch. Zu den beiden von E tatmehrheitlich begangenen Steuerhinterziehungen tritt der Betrug im besonders schweren Fall in Tatmehrheit. BGHSt 30, 130 ff.; Fischer (Fn. 5), § 265b Rn. 6; Krey/ Hellmann (Fn. 10), Rn. 534. 45 Wessels/Hillenkamp (Fn. 12), | identisch. Zu den beiden von E tatmehrheitlich begangenen | Steuerhinterziehungen | tritt der Betrug im besonders schweren Fall in Tatmehrhei | ZjS | |
| vorwerfen kann, Steuern hinterzogen, also in der Steuererklärung vorsätzlich falsche Angaben gemacht zu haben: „Es ist fraglich, ob bei der Geltendmachung von Anrechnungsbeträgen Steuerhinterziehungen begangen wurden“, sagt Experte Fuchs. Er hält es für problematisch, „den Steuerpflichtigen und Banken jetzt vorzuwerfen, vorsätzlich Steuern hinterzogen zu haben, wenn das Finan | raglich, ob bei der Geltendmachung von Anrechnungsbeträgen | Steuerhinterziehungen | begangen wurden“, sagt Experte Fuchs. Er hält es für prob | Handelsblatt | |
| ßendienstmitarbeiter der besagten Firma kommen konnte. Dazu muss man Folgendes wissen: Vor Beginn der Ermittlungen waren in der Region mehrere Konkurrenzfirmen „aufgeflogen“, die Steuerhinterziehungen ihrer Kunden ermöglicht hatten. Dafür nutzten die Kunden Barverkäufe, die die Firmen aktiv zu verschleiern versuchten, zum Beispiel indem Rechnungen anonymisiert erstellt und de | in der Region mehrere Konkurrenzfirmen „aufgeflogen“, die | Steuerhinterziehungen | ihrer Kunden ermöglicht hatten. Dafür nutzten die Kunden | ZjS | |
| dabei allerdings allein das Vorurteil der Vernehmungsperson, nicht aber, dass den Außendienstmitarbeitern bekannt war, dass Kunden vorhatten, das Tourenverkaufskonto für spätere Steuerhinterziehungen zu missbrauchen. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der in nahezu allen Verfahren, von denen hier die Rede ist, eine wesentliche Rolle spielt. Bei den wegen Steuerhinterziehung ve | dass Kunden vorhatten, das Tourenverkaufskonto für spätere | Steuerhinterziehungen | zu missbrauchen. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der in | ZjS | |
| chränkt zu erweitern (sog. Schnellreaktionsmechanismus). Wird festgestellt, dass für bestimmte Umsätze in Deutschland konkrete Hinweise vorliegen, die den Verdacht für erhebliche Steuerhinterziehungen rechtfertigen oder bereits Informationen über verwirklichte Steuerhinterziehungen in Deutschland vorliegen, kann dadurch kurzfristig gesetzgeberisch reagiert werden. Kirchensteu | nkrete Hinweise vorliegen, die den Verdacht für erhebliche | Steuerhinterziehungen | rechtfertigen oder bereits Informationen über verwirklich | Bundesfinanzministerium | |
| ür bestimmte Umsätze in Deutschland konkrete Hinweise vorliegen, die den Verdacht für erhebliche Steuerhinterziehungen rechtfertigen oder bereits Informationen über verwirklichte Steuerhinterziehungen in Deutschland vorliegen, kann dadurch kurzfristig gesetzgeberisch reagiert werden. Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer Ab 2015 ist es nicht mehr erforderlich, einen Antrag auf E | echtfertigen oder bereits Informationen über verwirklichte | Steuerhinterziehungen | in Deutschland vorliegen, kann dadurch kurzfristig gesetz | Bundesfinanzministerium |
Notes:
1 Where to start a query
2Smart Searcht breaks the user's input into individual words and then matches those words in any position and in any order in the table (rather than simple doing a simple string compare)
3Regular Expressions can be used to initialize advanced searches. In the regular expression search you can enter regular expression with various wildcards such as:
- Start of the line ^
- Any character .
- Any character in the range between characters N and P [M-P]
- End of the line 33/li>
- Also you can use operators:
- Character/strings that repeats 0 or more times - operator *
- Character/strings that repeats 1 or more times - operator +
- Character that may but does not need to appear in the sequence - operator ?