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il lebenden Snowden über seine Anwältin kontaktiert und gebeten, per Videoaufzeichnung Fragen von Abgeordneten zu beantworten.Die Aufzeichnungen sollten ursprünglich am kommenden Mittwoch im Ausschuss gezeigt und per Internet übertragen werden, erläuterte der deutsche Grüne, Jan Philipp Albrecht, der der Arbeitsgruppe angehört.Videobotschaft oder Live-Schaltung?In der Fraktion der konserv
orten.Die Aufzeichnungen sollten ursprünglich am kommenden Mittwoch im
Ausschuss gezeigt und per Internet übertragen werden, erläuterte der deutsche GrDie Welt
aber bisher eine Live-Schaltung ab, weil er fürchtet, das damit seit Aufenthaltsort geortet werden könnte. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verwies den Streitfall am Donnerstag an den Ausschuss zurück – mit der Aufforderung, eine Lösung zu finden.Rebecca Harms spricht von einem "peinlichen" Zwist"Wir werden Snowden erneut kontaktieren, und fragen, ob er doch zu einer direkten Video
sident Martin Schulz (SPD) verwies den Streitfall am Donnerstag an den
Ausschuss zurück – mit der Aufforderung, eine Lösung zu finden.Rebecca Harms sprDie Welt
. (dpa) Ausschuss streitet über Snowden-Anhörung Soll Edward Snowden im NSA-Ausschuss aussagen oder nicht? Die Opposition sagt Ja, unbedingt – und mahnt zur Eile. Die Koalition will die Entscheidung hinauszög
10.04.2014 13:29 NSA-
Ausschuss streitet über Snowden-Anhörung Soll Edward Snowden im NSA-Ausschuss auHeise
Ausschuss aussagen oder nicht? Die Opposition sagt Ja, unbedingt – und mahnt zur Eile. Die Koalition will die Entscheidung hinauszögern. Der Streit zwischen Koalition und Opposition über eine Vernehmu
SA-Ausschuss streitet über Snowden-Anhörung Soll Edward Snowden im NSA-
Ausschuss aussagen oder nicht? Die Opposition sagt Ja, unbedingt – und mahnt zurHeise
tzung wurde mehrfach unterbrochen, um rechtliche Fragen zu klären. Im NSA-Untersuchungsausschuss herrscht Streit über die Anhörung des Whistleblowers Edward Snowden. Bild: dpa, Wikileaks Der Ausschuss soll die Vorgänge um die Ausforschung durch US-Geheimdienste aufarbeiten und auch einer möglichen Beteiligung deutscher Nachrichtendienste nachgehen. Das achtköpfige Gremium hatte erst in de
e Anhörung des Whistleblowers Edward Snowden. Bild: dpa, Wikileaks Der
Ausschuss soll die Vorgänge um die Ausforschung durch US-Geheimdienste aufarbeitHeise
hristian Flisek erklärte am Donnerstag, die Koalitionsfraktionen wollten zunächst die Bundesregierung ersuchen, die Möglichkeiten für eine Befragung Snowdens zu prüfen. Erst danach solle der Ausschuss über eine Ladung des Ex-NSA-Mitarbeiters entscheiden. Nach dem Willen der Koalition soll dies wohl frühestens in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 8. Mai passieren. Kurz zuvor, Anfang
ichkeiten für eine Befragung Snowdens zu prüfen. Erst danach solle der
Ausschuss über eine Ladung des Ex-NSA-Mitarbeiters entscheiden. Nach dem Willen Heise
ngen der Koalition, die Entscheidung über die Snowden-Befragung hinauszuzögern. "Nach der letzten Sitzung hatten sich auch Kollegen von SPD und Union aufgeschlossen gezeigt, Herrn Snowden im Ausschuss als Zeugen zu hören", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der Passauer Neuen Presse. Das habe sich plötzlich wieder geändert. "Die Bundeskanzlerin will dies offenbar verhinder
ch Kollegen von SPD und Union aufgeschlossen gezeigt, Herrn Snowden im
Ausschuss als Zeugen zu hören", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian StröbeHeise
(mho) Ausschuss : Opposition will Snowden-Befragung in Berlin einklagen Die Koalition setzt mit ihrer Mehrheit voll auf eine Vernehmung Edward Snowdens in Moskau - und mit den USA soll über die Dokumente für
11.09.2014 19:17 NSA-
Ausschuss: Opposition will Snowden-Befragung in Berlin einklagen Die Koalition sHeise
ion will Snowden-Befragung in Berlin einklagen Die Koalition setzt mit ihrer Mehrheit voll auf eine Vernehmung Edward Snowdens in Moskau - und mit den USA soll über die Dokumente für den NSA- Ausschuss verhandelt werden. Die Opposition zeigt sich über beides empört. Im NSA-Untersuchungsausschuss spitzt sich der Streit um eine Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden und um die Vorlage
owdens in Moskau - und mit den USA soll über die Dokumente für den NSA-
Ausschuss verhandelt werden. Die Opposition zeigt sich über beides empört. Im NSHeise
rd der wichtigste Zeuge befragt? Bild: dpa, Guardian/Glenn Greenwald/Laura Poitras/Archiv Durch Snowden war die Datenspionage der NSA erst ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gekommen und der Ausschuss will eigentlich die Ausspähungen und mögliche Verstrickungen deutscher Dienste aufklären. "Wir wollen zeitnah die Anhörung von Snowden", betonte Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU). Sie
onage der NSA erst ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gekommen und der
Ausschuss will eigentlich die Ausspähungen und mögliche Verstrickungen deutscherHeise
wird voraussichtlich Ende des Monats/Anfang Oktober kommen", sagte Linke-Obfrau Martina Renner. Kiesewetter sprach von "berechtigtem Klamauk der Opposition". USA sollen über Aktenfreigabe an Ausschuss mitentscheiden Zuvor hatte der Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, den Ausschuss über seine Reise zu den Staaten des Geheimdienstverbunds "Five Eyes" - darunter die
berechtigtem Klamauk der Opposition". USA sollen über Aktenfreigabe an
Ausschuss mitentscheiden Zuvor hatte der Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt, Heise
sprach von "berechtigtem Klamauk der Opposition". USA sollen über Aktenfreigabe an Ausschuss mitentscheiden Zuvor hatte der Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, den Ausschuss über seine Reise zu den Staaten des Geheimdienstverbunds "Five Eyes" - darunter die USA und Großbritannien - informiert. Er habe ein "Konsultationsverfahren" angekündigt, sagte SPD-Obmann Ch
der Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, den
Ausschuss über seine Reise zu den Staaten des Geheimdienstverbunds "Five Eyes" -Heise
Er habe ein "Konsultationsverfahren" angekündigt, sagte SPD-Obmann Christian Flisek. So solle mit Staaten wie den USA geklärt werden, ob Dokumente etwa zur Kooperation der Geheimdienste dem Ausschuss vorgelegt werden oder nicht. Renner sagte, hier baue sich ein "großer Dissens" auf. Konsultationen der Regierung mit den USA über solche Akten lehnte sie strikt ab. "Es sind Dokumente der B
eklärt werden, ob Dokumente etwa zur Kooperation der Geheimdienste dem
Ausschuss vorgelegt werden oder nicht. Renner sagte, hier baue sich ein "großerHeise
derer Staaten einschätzen zu können. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Kompromissangebot bei Schwärzungen "nur Zeitspiel" Weiteren Streit gibt es auch wegen der Schwärzung von Akten für den Ausschuss durch Bundesregierung und Sicherheitsbehörden. Flisek kündigte ein Clearingverfahren an: Wenn eine Fraktion im Ausschuss eine Schwärzung beanstande, solle nun mit der Bundesregierung über de
" Weiteren Streit gibt es auch wegen der Schwärzung von Akten für den
Ausschuss durch Bundesregierung und Sicherheitsbehörden. Flisek kündigte ein CleHeise
Weiteren Streit gibt es auch wegen der Schwärzung von Akten für den Ausschuss durch Bundesregierung und Sicherheitsbehörden. Flisek kündigte ein Clearingverfahren an: Wenn eine Fraktion im Ausschuss eine Schwärzung beanstande, solle nun mit der Bundesregierung über den Fall verhandelt werden. Von Notz sagte, so ein Verfahren genüge nicht dem Rechtsstaat. "Das scheint mir ein Zeitspiel z
örden. Flisek kündigte ein Clearingverfahren an: Wenn eine Fraktion im
Ausschuss eine Schwärzung beanstande, solle nun mit der Bundesregierung über denHeise
s der Befragung mit Snowden ergibt" noch in den Bericht einfließen zu lassen. Die Geschäftsordnung gebe aber noch "ein paar Möglichkeiten" her. Falls die Befragung noch vor der Abstimmung im Ausschuss stattfindet, "könnte man mit mündlichen Änderungsanträgen arbeiten, ansonsten müsste man wohl im Plenum Änderungsanträge zulassen und einreichen". Das berge aber die Gefahr, dass gewisse Ein
aar Möglichkeiten" her. Falls die Befragung noch vor der Abstimmung im
Ausschuss stattfindet, "könnte man mit mündlichen Änderungsanträgen arbeiten, anHeise
önnte man mit mündlichen Änderungsanträgen arbeiten, ansonsten müsste man wohl im Plenum Änderungsanträge zulassen und einreichen". Das berge aber die Gefahr, dass gewisse Einigungen, die im Ausschuss erreicht werden konnten, wieder aufgemacht werden. Jan Philipp Albrecht Bild: Fritz Schumann Snowden soll laut Albrecht per Videoübertragung befragt werden, die Fragen liegen dem Whistleblow
inreichen". Das berge aber die Gefahr, dass gewisse Einigungen, die im
Ausschuss erreicht werden konnten, wieder aufgemacht werden. Jan Philipp AlbrechHeise
Dokumente dazu so weit wie möglich öffentlich zu machen. Außerdem habe er ein Gremium für Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre eingesetzt, das die Spähprogramme überprüfen solle. Dem Ausschuss gehörten "unabhängige Bürger" an, unter ihnen einige entschiedene Verteidiger der Bürgerrechte. Er wolle eine allgemeine Debatte über den Umgang mit Datensammlungen anstoßen, sagte der US-Pr
r Privatsphäre eingesetzt, das die Spähprogramme überprüfen solle. Dem
Ausschuss gehörten "unabhängige Bürger" an, unter ihnen einige entschiedene VertSüddeutsche Zeitung
den, dessen Preisträger nicht zwingend mit der FU verbunden sein muss. Mehr zum Thema Nach den NSA-Enthüllungen: Unser Jahr mit Edward Snowden  NSA-Skandal: Ein Erdbeben namens „Prism“  NSA- Ausschuss will Gespräch mit Snowden in Moskau beschließen  An der Universität Rostock wird dagegen noch hitzig debattiert, ob und welche Ehrung für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Snowden angem
Jahr mit Edward Snowden  NSA-Skandal: Ein Erdbeben namens „Prism“  NSA-
Ausschuss will Gespräch mit Snowden in Moskau beschließen  An der Universität RoFrankfurter Allgemeine Zeitung
len laut Medienberichten bereits seit Jahren von dem Prism-Ausspähprogramm gewusst haben. Nun sieht es aber eher so aus, als seien diese Berichte irreführend. Rasche Aufklärung versprach im Ausschuss zunächst nicht der CSU-Minister, sondern sein Parteikollege Hans-Peter Uhl. Bereits vor Beginn der Ausschusssitzung sagte er, dass sich das Verteidigungsministerium dazu "noch heute" äußern
als seien diese Berichte irreführend. Rasche Aufklärung versprach im
Ausschuss zunächst nicht der CSU-Minister, sondern sein Parteikollege Hans-PeterDie Zeit
ern zusammen mit dem Begriff Prism sucht, bekommt mehrere Ergebnisse. Bei näherem Hinsehen wird aber schnell klar, dass Prism auch bei Geheimdiensten nicht gleich Prism ist. De Maizière vor Ausschuss   Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) nannte den Medienbericht dennoch "brisant" und kündigte an, dies auch im Ausschuss zu behandeln. Eben dies bezwecken auch SPD und Grüne. Der
Prism auch bei Geheimdiensten nicht gleich Prism ist. De Maizière vor
Ausschuss  Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) nannte den MedienberDie Zeit
i Geheimdiensten nicht gleich Prism ist. De Maizière vor Ausschuss  Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) nannte den Medienbericht dennoch "brisant" und kündigte an, dies auch im Ausschuss zu behandeln. Eben dies bezwecken auch SPD und Grüne. Deren Obmann Wolfgang Wieland will dazu auch Thomas de Maizière befragen: "Man muss nun auch den Verteidigungsminister laden", sagte er,
nnte den Medienbericht dennoch "brisant" und kündigte an, dies auch im
Ausschuss zu behandeln. Eben dies bezwecken auch SPD und Grüne. Deren Obmann WolDie Zeit
Statt "von dem Abgrund zurückzutreten, zur Vernunft zu kommen und zu einer verfassungsmäßigen Politik zurückzukehren", sei Obama sogar noch weiter gegangen. Er wünsche sich einen speziellen Ausschuss , schrieb Snowden, der alle Überwachungsprogramme untersuche. Denn es könne kein Vertrauen in eine Regierung geben, die sich selbst außerhalb des Gesetzes stelle. Auf die Frage, wie man sich
sei Obama sogar noch weiter gegangen. Er wünsche sich einen speziellen
Ausschuss, schrieb Snowden, der alle Überwachungsprogramme untersuche. Denn es kDie Zeit
Große Koalition weiter uneinig. Kommt er nach Deutschland? Bild: dpa, Ho Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags will den NSA-Whistleblower Edward Snowden vernehmen. Das beschloss der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen, wie die Obfrau der Linken Martina Renner am Donnerstag in Berlin mitteilte. Ob Snowden in Berlin, per Video oder direkt in seinem Moskauer Zufluchtsort vern
will den NSA-Whistleblower Edward Snowden vernehmen. Das beschloss der
Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen, wie die Obfrau der Linken Martina ReHeise
eine Anhörung in Deutschland, da Snowden in Russland nicht frei reden könne. Die Opposition erwägt, dies vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Offen bleibt bei den Diskussionen im Ausschuss , ob Snowden überhaupt nach Deutschland reisen würde: Ihm droht hierzulande eine Auslieferung in die USA. (dpa)
verfassungsgericht durchzusetzen. Offen bleibt bei den Diskussionen im
Ausschuss, ob Snowden überhaupt nach Deutschland reisen würde: Ihm droht hierzulHeise
stellen. Das hat er per Anwalt bestätigen lassen. Edward Snowden wird vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments zur NSA-Affäre aussagen. Das habe der Whistleblower dem zuständigen Ausschuss am Vortag schriftlich bestätigt, teilte der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ) am heutigen Samstag mit. "Nur durch Snowden konnte die massenhafte Überwachung von europäischen Bürgerinne
ts zur NSA-Affäre aussagen. Das habe der Whistleblower dem zuständigen
Ausschuss am Vortag schriftlich bestätigt, teilte der EU-Abgeordnete Josef WeideHeise
chen Bürgerinnen und Bürgern durch Geheimdienste überhaupt aufgedeckt werden. Er kann wie kein anderer zur Aufklärung des Skandals beitragen", sagte Weidenholzer, der Mitglied im zuständigen Ausschuss ist. Stattfinden soll die Anhörung Anfang März, in welcher Form sei allerdings noch unklar. In seinem Schreiben erklärt sich Snowden damit einverstanden, schriftlich eingereichte Fragen per
s Skandals beitragen", sagte Weidenholzer, der Mitglied im zuständigen
Ausschuss ist. Stattfinden soll die Anhörung Anfang März, in welcher Form sei alHeise
Ausschuss anhören, die Koalition hat Bedenken. Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald ist überzeugt: Ohne Snowden kann der Spionageskandal nicht vollständig aufgeklärt werden. 11.04.2014 Ohne eine
hne Snowden keine Aufklärung Die Opposition will Edward Snowden im NSA-
Ausschuss anhören, die Koalition hat Bedenken. Der Enthüllungsjournalist Glenn GFrankfurter Allgemeine Zeitung
wden hierher zu bringen.“ © dpa Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald Um eine mögliche Anhörung von Snowden gibt es heftigen Streit in Berlin. Die Opposition dringt darauf, Snowden vor dem Ausschuss zu befragen. Die Regierungsparteien dagegen bezweifeln, dass der Amerikaner entscheidende Informationen zur Aufklärung des Spionageskandals beitragen könne. Der NSA-Untersuchungsausschuss ve
ftigen Streit in Berlin. Die Opposition dringt darauf, Snowden vor dem
Ausschuss zu befragen. Die Regierungsparteien dagegen bezweifeln, dass der AmeriFrankfurter Allgemeine Zeitung
Stadt-Anzeiger“ (Freitag). „Mit dem feigen Duckmäusertum vor den Amerikanern muss endlich Schluss sein.“ Die Amerikaner suchen Snowden per Haftbefehl. Mehr zum Thema Kommentar über den NSA- Ausschuss : Peinliche Snowden-Hysterie  Abhöraffäre: NSA-Ausschuss vertagt Entscheidung über Snowden-Befragung
suchen Snowden per Haftbefehl. Mehr zum Thema Kommentar über den NSA-
Ausschuss: Peinliche Snowden-Hysterie  Abhöraffäre: NSA-Ausschuss vertagt EntschFrankfurter Allgemeine Zeitung
m vor den Amerikanern muss endlich Schluss sein.“ Die Amerikaner suchen Snowden per Haftbefehl. Mehr zum Thema Kommentar über den NSA-Ausschuss: Peinliche Snowden-Hysterie  Abhöraffäre: NSA- Ausschuss vertagt Entscheidung über Snowden-Befragung
r über den NSA-Ausschuss: Peinliche Snowden-Hysterie  Abhöraffäre: NSA-
Ausschuss vertagt Entscheidung über Snowden-Befragung Frankfurter Allgemeine Zeitung
“ Fragen aufwerfe. (AFP) Ausschuss Die bestellten Wahrheiten Wieder ist die Aufregung groß in Berlin: ein Doppelspion!? Die Aufregung wäre glaubwürdig, wenn es nicht schon so viel künstliche Aufregung gegeben hätte. Denn der
NSA-
Ausschuss Die bestellten Wahrheiten Wieder ist die Aufregung groß in Berlin: einFrankfurter Allgemeine Zeitung
bestellten Wahrheiten Wieder ist die Aufregung groß in Berlin: ein Doppelspion!? Die Aufregung wäre glaubwürdig, wenn es nicht schon so viel künstliche Aufregung gegeben hätte. Denn der NSA- Ausschuss hört nur, was er hören will. 03.07.2014, von Jasper von Altenbockum Nun könnte auch Deutschland seinen Whistleblower haben, nur stünde er leider auf der falschen Seite. Und das ist in diesen
s nicht schon so viel künstliche Aufregung gegeben hätte. Denn der NSA-
Ausschuss hört nur, was er hören will. 03.07.2014, von Jasper von Altenbockum NuFrankfurter Allgemeine Zeitung
zen vorgeben. Das wiederum sollte dazu anspornen, den Geheimdiensten die Grenzen ihrer Geheimdiensttuerei zu zeigen.   Schlimm ist aber auch etwas anderes. Denn was bedeutet das für den NSA- Ausschuss ? Nicht viel, denn er wird wohl auch in Zukunft nur das hören, was er hören will. Warum amerikanische Datenschützer das hierzulande verteufelte „Prism“-Programm der NSA nicht nur nicht verurt
Schlimm ist aber auch etwas anderes. Denn was bedeutet das für den NSA-
Ausschuss? Nicht viel, denn er wird wohl auch in Zukunft nur das hören, was er hFrankfurter Allgemeine Zeitung
erborgen. Auch, wie diese Datenschützer feststellen können, dass nicht etwa massenweise abgehört wird, sondern nur „bestimmte Personen“ ins Visier genommen werden, und zwar rechtens, war dem Ausschuss sicherlich an dem Tag nicht so wichtig, an dem zwei Whistleblower in Berlin den amerikanischen „Nazi-Staat“ anprangern durften. Ist das nötig, um die zweifelhafte Rolle des BND in der Kooper
immte Personen“ ins Visier genommen werden, und zwar rechtens, war dem
Ausschuss sicherlich an dem Tag nicht so wichtig, an dem zwei Whistleblower in BFrankfurter Allgemeine Zeitung
denkt, am 11. September. Erkenntnisse wie die der amerikanischen Datenschützer werden sich sehr leicht als von der Regierung „bestellt“ herabsetzen lassen. Doch die Erkenntnisse, die der NSA- Ausschuss liefert, sind ganz gewiss von dieser Sorte. Das schwächt seine Glaubwürdigkeit - für Augenblicke, in denen Aufregung wirklich einmal angebracht wäre, ist das fatal.  Das NSA-Spähprogramm „P
rung „bestellt“ herabsetzen lassen. Doch die Erkenntnisse, die der NSA-
Ausschuss liefert, sind ganz gewiss von dieser Sorte. Das schwächt seine GlaubwüFrankfurter Allgemeine Zeitung
passiert sei nichts, schreibt der Whistleblower. Zudem habe ihm als Angestellter eines privaten Auftragnehmers in den USA kein Whistleblower-Schutz zugestanden. "Sicher ist niemand in diesem Ausschuss der Ansicht, dass die politischen Rechte eines Individuums von seinem Arbeitgeber abhängen sollten", schreibt Snowden den Abgeordneten. Die USA verhindern Asyl in Europa Edward Snowden brach
A kein Whistleblower-Schutz zugestanden. "Sicher ist niemand in diesem
Ausschuss der Ansicht, dass die politischen Rechte eines Individuums von seinem Heise
undestag mit den Enthüllungen befassen werde. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich „äußerst besorgt“ und bekundete, er erwarte „intensive“ Beratungen im Ausschuss . Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff kündigte an, auch das Kontrollgremium für die Geheimdienste im Bundestag werde sich der Angelegenheit annehmen. Polizeigewerkschaft: „Wilde Überwachungsf
„äußerst besorgt“ und bekundete, er erwarte „intensive“ Beratungen im
Ausschuss. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff kündigte an, auch das KontrollgremFrankfurter Allgemeine Zeitung
. (rek) Ausschuss soll Snowden in der Moskauer Botschaft eines Drittlandes befragen Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg will Edward Snowden "in der Moskauer Botschaft eines Dritt
11.05.2014 11:37 NSA-
Ausschuss soll Snowden in der Moskauer Botschaft eines Drittlandes befragen Der Heise
lossen, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Ob er in Deutschland, Russland oder per Videoschalte befragt werden soll, darüber sind sich Opposition und Große Koalition weiter uneinig. Der Ausschuss will sich zunächst mit Snowdens deutschen Anwalt beraten: Ob am Ende die Vorstellungen des Whistleblowers berücksichtigt werden, lässt Sensburg offen. „Für uns ist das kein Wünsch-dir-was. W
, darüber sind sich Opposition und Große Koalition weiter uneinig. Der
Ausschuss will sich zunächst mit Snowdens deutschen Anwalt beraten: Ob am Ende dHeise
von Branchengrößen wie Verizon Wireless, T-Mobile USA und Sprint wehrte sich gegen die Überlegungen. Die Firmen wollten Telefondaten von Kunden nicht länger speichern als bisher. Auch in dem Ausschuss gab es Bedenken. Wenn Firmen involviert würden, könnten genauso viele Datenschutzprobleme erzeugt wie gelöst werden, sagte der republikanische Senator Chuck Grassley. Er verwies darauf, dass
Telefondaten von Kunden nicht länger speichern als bisher. Auch in dem
Ausschuss gab es Bedenken. Wenn Firmen involviert würden, könnten genauso viele Heise
nd fürchten. Der Bericht war vom US-Kongress und Präsident Barack Obama in Auftrag gegeben worden. Es ist der zweite Bericht, den das PCLOB zum Thema NSA vorlegt. In seinem ersten hatte der Ausschuss die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten aller Amerikaner nach Absatz 215 des Patriot Act für illegal erklärt. Im Fokus des zweiten Berichts steht eine Klausel, die 2008 dem Foreign
richt, den das PCLOB zum Thema NSA vorlegt. In seinem ersten hatte der
Ausschuss die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten aller Amerikaner nachDie Zeit
, man bekämpfe den Terrorismus. Aber die EU und ihre Diplomaten sind keine Terroristen." Die USA hätten ein Sicherheitssyndrom und keine Verhältnismäßigkeit mehr, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments, Elmar Brok. Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, forderte als Konsequenz die Unterbrechung der Verhand
yndrom und keine Verhältnismäßigkeit mehr, sagte der Vorsitzende des
Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments, Elmar Brok. DeSüddeutsche Zeitung
efragung müsse interaktiv per direkter Videokonferenz vorgenommen werden. Die Abgeordneten müssten die Möglichkeit haben, nachzufragen. Als Alternative schlug Voss vor, eine Delegation des Ausschusses könne Snowden in Russland befragen.Albrecht zufolge lehnt der von der US-Justiz per Haftbefehl gesuchte Ex-Geheimdienstmitarbeiter aber bisher eine Live-Schaltung ab, weil er fürchtet, da
, nachzufragen. Als Alternative schlug Voss vor, eine Delegation des
Ausschusses könne Snowden in Russland befragen.Albrecht zufolge lehnt der von dDie Welt
nowdens zu prüfen. Erst danach solle der Ausschuss über eine Ladung des Ex-NSA-Mitarbeiters entscheiden. Nach dem Willen der Koalition soll dies wohl frühestens in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 8. Mai passieren. Kurz zuvor, Anfang Mai, will Merkel in die USA reisen. Oppositionspolitiker wähnen einen Zusammenhang zwischen dem Besuch und den Bemühungen der Koalition, die Entsch
der Koalition soll dies wohl frühestens in der nächsten Sitzung des
Ausschusses am 8. Mai passieren. Kurz zuvor, Anfang Mai, will Merkel in die USAHeise
che Parlament die Überwachung durch das weltweite Spionagenetz Echelon untersucht. Wegen der Ereignisse des 11. September waren aber keine politische Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Ausschusses gezogen worden. Dabei sei schon in Echelon vieles von dem ans Tageslicht gekommen, was heute mit den Daten von Snowden über Programme wie Prism bekannt ist, erläuterte Albrecht.
r waren aber keine politische Konsequenzen aus den Erkenntnissen des
Ausschusses gezogen worden. Dabei sei schon in Echelon vieles von dem ans TagesHeise
Vertrauen ist erschüttert.”„Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe”, sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält er für gefährdet. „Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben mu
für möglich gehalten habe”, sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des
Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. EuropasBild Zeitung
lb "keine Befugnis, einen Transitpassagier festzunehmen". Ein mögliches Asylgesuch würde man, wie bei jedem anderen Antrag dieser Art, prüfen. Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Duma, wird deutlicher: Man könne in einer "komplizierten Phase" der Beziehungen kein Verständnis und Entgegenkommen von Moskau erwarten. Wohl dem, der da auf Selbstlosigkeit plädie
ag dieser Art, prüfen. Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen
Ausschusses in der Duma, wird deutlicher: Man könne in einer "komplizierten PhaSüddeutsche Zeitung

Notes:
1 Where to start a query
2Smart Searcht breaks the user's input into individual words and then matches those words in any position and in any order in the table (rather than simple doing a simple string compare)
3Regular Expressions can be used to initialize advanced searches. In the regular expression search you can enter regular expression with various wildcards such as:

";