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. Mit jeder ausweichenden Antwort auf die Frage, wo denn nun die kriminologischen Daten und Belege zum Nachweis der Wirksamkeit flächendeckender Datenerfassung - sei es bei der Vorratsdatenspeicherung oder bei der „strategischen Fernmeldeüberwachung“ - sind, stellt sich die Frage nach den eigentlichen Motiven und Interessen der Sicherheitsapparatschiks immer drängender. Mac
samkeit flächendeckender Datenerfassung - sei es bei der
Vorratsdatenspeicherung oder bei der „strategischen Fernmeldeüberwachung“ - sindFrankfurter Allgemeine Zeitung
re Helden der Freiheit Deutschland im Snowden-Fieber: Die Wut ist wieder einmal groß, der Wahlkampf tobt, der Bundesinnenminister reist nach Washington. Das erste Opfer ist die Vorratsdatenspeicherung . Ein Kommentar. 11.07.2013, von Jasper von Altenbockum Wer wollte da widersprechen: „Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Na
nminister reist nach Washington. Das erste Opfer ist die
Vorratsdatenspeicherung. Ein Kommentar. 11.07.2013, von Jasper von Altenbockum WFrankfurter Allgemeine Zeitung
ken des amerikanischen und britischen Geheimdienstes, doch politisch wirkungsvoller in Deutschland ist sein Status als „Held der Freiheit“. Das ist vor allem im Streit über die Vorratsdatenspeicherung zu spüren, so sie denn noch so genannt werden darf - selbst CDU und CSU, Befürworter der Speicherung, leiden am Snowden-Fieber und sprechen nun von „Mindestspeicherfristen“. Da
Held der Freiheit“. Das ist vor allem im Streit über die
Vorratsdatenspeicherung zu spüren, so sie denn noch so genannt werden darf - selFrankfurter Allgemeine Zeitung
Freiheitsrechten der Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung“. Doch Deutschland, nachdem es hier für kurze Zeit schon ein Gesetz gab, hat noch immer keine Vorratsdatenspeicherung .
ür kurze Zeit schon ein Gesetz gab, hat noch immer keine
Vorratsdatenspeicherung. Frankfurter Allgemeine Zeitung
erbindungszeiten und -dauer. Die Telefondatenspeicherung enthüllte der "Guardian" vor Wochen, die fürs Internet erst am heutigen Donnerstag. All das erinnert an die europäische Vorratsdatenspeicherung - nur findet es im Geheimen und ohne zeitliche Beschränkung statt. Das größere Program aber heißt Tempora: Der britische Geheimdienst GCHQ zapft, in enger Zusammenarbeit mit d
heutigen Donnerstag. All das erinnert an die europäische
Vorratsdatenspeicherung - nur findet es im Geheimen und ohne zeitliche BeschränkSpiegel
asfaserkabeln, Wanzen in EU-Vertretungen und Botschaften. Es kam so viel ans Licht, dass man leicht den Überblick verliert: Was haben wir bisher erfahren, und was folgt daraus? Vorratsdatenspeicherung in den USA: Telefon und Internet werden überwacht Basierend auf Anordnungen des United States Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc), werden sämtliche in den USA anfall
rt: Was haben wir bisher erfahren, und was folgt daraus?
Vorratsdatenspeicherung in den USA: Telefon und Internet werden überwacht BasierSpiegel
r, auch danach seien weiterhin in großem Stil Metadaten des Internetgebrauchs von US-Bürgern erfasst und gespeichert worden. Kurz: Die USA betreiben in etwa das, was in Europa Vorratsdatenspeicherung heißt. Nur nicht bei den Providern, sondern direkt bei der NSA. Und nicht befristet, sondern unbegrenzt. Diese Daten sind enorm aussagekräftig: Beziehungsgeflechte und Bewegung
den. Kurz: Die USA betreiben in etwa das, was in Europa
Vorratsdatenspeicherung heißt. Nur nicht bei den Providern, sondern direkt bei dSpiegel
lkerung keinen übermäßigen Verdruss zu bereiten. Zwar empörten sich Bürgerrechtler, doch ein großer öffentlicher Aufschrei blieb nach der Enthüllung der Programme bislang aus. Vorratsdatenspeicherung von Metadaten global: Tempora und Boundless Informant Der britische Geheimdienst GCHQ und die NSA kooperieren den geleakten Dokumenten zufolge im Rahmen eines Programms namens
ei blieb nach der Enthüllung der Programme bislang aus.
Vorratsdatenspeicherung von Metadaten global: Tempora und Boundless Informant DeSpiegel
) Dokument erklärt Boundless Informant (2012) Welche Konsequenzen hatte das bislang? Besonders in Deutschland ist nach den Enthüllungen die Debatte über das konkrete Ausmaß der Vorratsdatenspeicherung deutscher Kommunikationsvorgänge erst richtig losgebrochen. Dabei ist ein anderer Aspekt der Enthüllungen für den Einzelnen eigentlich viel beunruhigender: Das Prism-Programm u
en Enthüllungen die Debatte über das konkrete Ausmaß der
Vorratsdatenspeicherung deutscher Kommunikationsvorgänge erst richtig losgebrochSpiegel
ralischer Schlag für die westlichen Gesellschaften, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder zu "Exportschlagern" erklären.Gegen das, was jetzt zutage tritt, ist die Vorratsdatenspeicherung , beschränkt auf drei Monate und eine Weitergabe von Daten durch die TK-Gesellschaften an staatliche Ermittlungsbehörden nur auf richterliche Anordnung, ein geradezu harmloser V
ern" erklären.Gegen das, was jetzt zutage tritt, ist die
Vorratsdatenspeicherung, beschränkt auf drei Monate und eine Weitergabe von DateDie Welt
zu fordern, muss die Bundesregierung sich darauf verpflichten, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger nicht pauschal von eigenen Diensten überwacht und kontrolliert werden. (Eine Vorratsdatenspeicherung , bei der die Daten für einen befristeten Zeitraum bei den TK-Gesellschaften gespeichert werden, ist eben keine pauschale Überwachung durch Geheimdienste.) Zweitens müssen unser
igenen Diensten überwacht und kontrolliert werden. (Eine
Vorratsdatenspeicherung, bei der die Daten für einen befristeten Zeitraum bei deDie Welt
der SIM-Karten und der Standort von Anschluss oder Mobilfunkmast, über den sich das Handy einloggt. Interessant hier ist nicht nur, dass die USA damit durch die Hintertür eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt haben; auch das Gesetz, das sie dafür verwenden, wirft Fragen auf: Absatz 215 des Foreign Intelligence Surveillance Act ermöglicht in einer Terrorismus- oder Spionag
t nicht nur, dass die USA damit durch die Hintertür eine
Vorratsdatenspeicherung eingeführt haben; auch das Gesetz, das sie dafür verwendSüddeutsche Zeitung
nschutzrechtes bietet die Chance, die Prinzipien von Selbstbestimmung und Transparenz noch effektiver durchzusetzen. Nach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundsätzlich überarbeitet und neu bewertet werden. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine Verpflichtung der Telekommunik
h Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie über die
Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundsätzFrankfurter Allgemeine Zeitung
überwachung aller Bundesbürger durch den NSA ist völlig unverhältnismäßig", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. "Bürgerrechtsfeindliche Gruselstücke" wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung von Computern hätten in einer freien, rechtsstaatlichen Gesellschaft keinen Platz. Die Grünen beantragten nach seinen Angaben für diese W
lker Beck. "Bürgerrechtsfeindliche Gruselstücke" wie die
Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung von Computern hätSpiegel
scheint es stärkeren politischen Gegenwind für die Datensammlung des amerikanischen Militärgeheimdienstes zu geben. Die schlechte Nachricht: Die Kritik beschränkt sich auf die Vorratsdatenspeicherung amerikanischer Telefonanschlüsse. In einer Anhörung des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus kritisierten Abgeordnete beider Parteien die Sammlung von Verbindungsdaten am
schlechte Nachricht: Die Kritik beschränkt sich auf die
Vorratsdatenspeicherung amerikanischer Telefonanschlüsse. In einer Anhörung des Süddeutsche Zeitung
ie ein Problem haben, wird das nicht erneuert", sagte er dem stellvertretenden Justizminister James Cole. Die Anhörung brachte auch einige technische Details zur amerikanischen Vorratsdatenspeicherung : Demnach sammeln die Telekomanbieter keine Geodaten von Anrufern, zumindest "nicht in diesem Programm", wie der stellvertretende NSA-Chef John Inglis erklärte. Auch Namen, wied
rachte auch einige technische Details zur amerikanischen
Vorratsdatenspeicherung: Demnach sammeln die Telekomanbieter keine Geodaten von Süddeutsche Zeitung
mmunikationspartner der Kommunikationspartner, was die Zahl der möglichen Betroffenen einer Ermittlung nochmals potenziert. Prism spielt keine Rolle Gegen die einstmals geheime Vorratsdatenspeicherung hat inzwischen ein Zusammenschluss aus 19 Gruppen und Organisationen Klage eingereicht: Zu den Gruppen, die vor ein Bundesgericht in San Francisco ziehen, gehören die Electroni
rt. Prism spielt keine Rolle Gegen die einstmals geheime
Vorratsdatenspeicherung hat inzwischen ein Zusammenschluss aus 19 Gruppen und OrSüddeutsche Zeitung

Notes:
1 Where to start a query
2Smart Searcht breaks the user's input into individual words and then matches those words in any position and in any order in the table (rather than simple doing a simple string compare)
3Regular Expressions can be used to initialize advanced searches. In the regular expression search you can enter regular expression with various wildcards such as:

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